Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“

<pre>(+++ Textnachweis ab: 6.3.2009 +++) </pre>Das G wurde als Artikel 6 G v. 2.3.2009 I 416 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Art. 19 Abs. 1 dieses G am 6.3.2009 in Kraft.

Errichtung des Sondervermögens

Zweck des Sondervermögens

Förderfähige Maßnahmen

Stellung im Rechtsverkehr

Kreditermächtigung

Tilgung

Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht

Rechnungslegung

Zuständigkeit

Verwaltungskosten

Auflösung

(zu § 3 Absatz 2)

(Nachtrag)

Bundesrecht Deutschland

ITFG

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“

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