Bundesrecht Deutschland

Gebrauchsmustergesetz

Gewerbesteuergesetz

Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser

Patentgesetz

Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Finnland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen

Verordnung zur Durchführung des Vertrages zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Schweden über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen

Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen

Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf- und Gewährzeichen