Bundesrecht Deutschland

Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter

Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz auf Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Karlsruhe

Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Grenzschutzoffiziere der Reserve

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen

Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee

Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee vom 1. Juni 1973

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

Verordnung über Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel

Gesetz zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte

Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten

Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 5. Juli 1963 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Errichtung des deutsch-französischen Jugendwerks

Übereinkommen zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie

Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents

Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 des Übereinkommens

Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der europäischen Patentorganisation

Protokoll über die Zentralisierung des Europäischen Patentsystems und seine Einführung

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1970

Internationaler Fernmeldevertrag

Vierte Verordnung über den Umrechnungssatz für französische Franken bei Anwendung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts

Grundsteuergesetz

Gesetz zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. August 1971 über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT"

Internationales Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe

Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Öl (Anlage I zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe)

Regeln zur Überwachung der Verschmutzung durch als Massengut beförderte schädliche flüssige Stoffe (Anlage II zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe)

Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Schadstoffe, die auf See in verpackter Form oder in Containern, ortsbeweglichen Tanks, Straßentankfahrzeugen oder Eisenbahnkesselwagen befördert werden (Anlage III zu den Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe)

Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Schiffsabwasser (Anlage IV Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe)

Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Schiffsmüll (Anlage V zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe)

Protokoll I (zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe) Bestimmungen über Meldungen von Ereignissen in Verbindung mit Schadstoffen (nach Artikel 8 des Übereinkommens)

Gesetz zu dem Abkommen vom 5. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr

Dritte Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen

Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973

Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark

Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Kopernikus-Gedenkmünze)

Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Frankfurter Nationalversammlung 1848 in der Paulskirche")

Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Oktober 1971 zur Änderung des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen

Verordnung über die orthopädische Versorgung Unfallverletzter

Gesetz zu den am 24. Juli 1971 in Paris unterzeichneten Übereinkünften auf dem Gebiet des Urheberrechts

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Schiffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen

Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit

Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit

Übereinkommen zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden

Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens

Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 13. Dezember 1968 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport

Verordnung über die Beförderung von Tieren, Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen von Tieren sowie von sonstigen Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoff sein können, durch den Nord-Ostsee-Kanal

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger

Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen

Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht

Gesetz zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen

Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages vom 1.7.1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an den Internationalen Weizenrat nach dem Weizenhandels-Übereinkommen von 1971

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes

Sechzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Zweite Wassersicherstellungsverordnung

Fünftes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes