Bundesrecht Deutschland

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen (PSA) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates

Gesetz über den Beruf der Psychotherapeutin und des Psychotherapeuten *

Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Revierjagdmeister und Revierjagdmeisterin

Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2020

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2019

Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2019 geltenden Beträge

Verordnung nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes

Verordnung über die Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen

Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung -

Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2020

Tierzuchtgesetz

Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes

Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden

Bekanntmachung nach § 9 Absatz 1 Satz 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes

Verordnung über Informationspflichten in der betrieblichen Altersversorgung, die von Pensionsfonds, Pensionskassen und anderen Lebensversicherungsunternehmen durchgeführt wird1

Verordnung zu Vertrauensdiensten 1, 2

Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

Bekanntmachung der Änderung des Kostensatzes nach § 20 der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung

Gesetz zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins

Wehrsoldgesetz

Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen

Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022

Verordnung zur Festsetzung des Anteils der für den Bau von Zwischenlagern und für Nachrüstungen notwendigen Kosten an den Einzahlungsbeträgen nach dem Entsorgungsfondsgesetz

Zweite Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung

Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes*