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Bundesrecht Deutschland
SGB XIV
SGB XIV
Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung –
Informationen
Ausfertigungsdatum
12.01.2019
Fundstelle
BGBl I 2019, 2652
Version
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 22.12.2023 I Nr. 408
Alle Normen
Inhaltsübersicht
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Aufgabe und Anwendungsbereich der Sozialen Entschädigung
§ 2
Berechtigte der Sozialen Entschädigung
§ 3
Leistungen der Sozialen Entschädigung
Kapitel 2
Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung
Abschnitt 1
Allgemeine Voraussetzungen
§ 4
Anspruch auf Leistungen für Geschädigte
§ 5
Grad der Schädigungsfolgen, Verordnungsermächtigung
§ 6
Anspruch auf Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende
§ 7
Anspruch auf Leistungen für Ausländerinnen und Ausländer
§ 8
Konkurrenz von Ansprüchen
§ 9
Ausschluss der Pfändbarkeit von Ansprüchen
§ 10
Antragserfordernis
§ 11
Beginn der Leistungserbringung, Kostenregelung für die erste Inanspruchnahme Schneller Hilfen
§ 12
Übernahme der Aufwendungen für Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer sowie Kommunikationshilfen
Abschnitt 2
Entschädigungstatbestände
Unterabschnitt 1
Gewalttaten
§ 13
Opfer von Gewalttaten
§ 14
Gleichstellungen
§ 15
Anspruch auf Leistungen bei Gewalttaten im Ausland
§ 16
Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen
§ 17
Versagung von Leistungen
§ 18
Ansprüche bei Gebrauch eines Kraftfahrzeugs
§ 19
Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende, Konkurrenzen
§ 20
Versagung von Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende
Unterabschnitt 2
Kriegsauswirkungen beider Weltkriege
§ 21
Opfer von Kriegsauswirkungen beider Weltkriege
§ 22
Versagung, Entziehung und Minderung der Leistung
Unterabschnitt 3
Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes
§ 23
Geschädigte durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes
Unterabschnitt 4
Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
§ 24
Geschädigte durch Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
Kapitel 3
Leistungsgrundsätze
§ 25
Voraussetzungen
§ 26
Leistungsformen
§ 27
Vorrang von Leistungen zur Teilhabe
§ 28
Verhältnis zu Leistungen anderer Träger
Kapitel 4
Schnelle Hilfen
Abschnitt 1
Leistungen der Schnellen Hilfen
§ 29
Leistungen und Leistungsart
Abschnitt 2
Fallmanagement
§ 30
Leistungen des Fallmanagements
Abschnitt 3
Traumaambulanz
§ 31
Leistungen in einer Traumaambulanz
§ 32
Psychotherapeutische Frühintervention
§ 33
Psychotherapeutische Intervention in anderen Fällen
§ 34
Leistungsvoraussetzungen und Leistungsumfang
§ 35
Weiterer Bedarf nach Betreuung in der Traumaambulanz
§ 36
Fahrkosten
§ 37
Vereinbarungen mit Traumaambulanzen
§ 38
Verordnungsermächtigung
Abschnitt 4
Kooperationsvereinbarungen
§ 39
Kooperationsvereinbarungen für Beratungs- und Begleitangebote
§ 40
Verordnungsermächtigung
Kapitel 5
Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung
Abschnitt 1
Leistungen und Nachweispflicht
§ 41
Anspruch auf Leistungen der Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung
§ 42
Krankenbehandlung
§ 43
Ergänzende Leistungen der Krankenbehandlung
§ 44
Sachleistungsprinzip, Kostenbeteiligung
§ 45
Nachweispflicht
§ 46
Versorgung mit Hilfsmitteln, Pauschbetrag für außergewöhnlichen Verschleiß von Kleidung und Wäsche
§ 47
Krankengeld der Sozialen Entschädigung
§ 48
Beihilfe bei erheblicher Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage
§ 49
Zuschüsse bei Zahnersatz
§ 50
Erstattung von Kosten bei selbst beschaffter Krankenbehandlung
§ 51
Erstattung von Kosten für Krankenbehandlung bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt
§ 52
Beiträge zur Arbeitsförderung, zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Alterssicherung
§ 53
Reisekosten
Abschnitt 2
Vergütung der Leistungserbringer
§ 54
Vergütung für Leistungen der Krankenbehandlung
§ 55
Vergütung für ergänzende Leistungen
§ 56
Vergütung für die Versorgung mit Hilfsmitteln
Abschnitt 3
Zuständigkeit und Datenübermittlung
§ 57
Zuständigkeit
§ 58
Zuständigkeit zur Entscheidung über Widersprüche
§ 59
Datenübermittlung
Abschnitt 4
Erstattungen von Aufwendungen und Verwaltungskosten
§ 60
Erstattung an Krankenkassen
§ 60a
Datenerhebung
§ 61
Erstattung an Unfallkassen der Länder
Kapitel 6
Leistungen zur Teilhabe
§ 62
Leistungsumfang
§ 63
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 64
Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
§ 65
Leistungen zur Teilhabe an Bildung
§ 66
Leistungen zur Sozialen Teilhabe
§ 67
Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen in Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches
§ 68
Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen außerhalb von Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches
§ 69
Wunsch- und Wahlrecht
§ 70
Besonderheiten der Leistungsbemessung
Kapitel 7
Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
Abschnitt 1
Anspruch und Pflegebedürftigkeit
§ 71
Anspruch auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
§ 72
Pflegebedürftigkeit und Pflegegrad
§ 73
Kostenübernahme vor Pflegebedürftigkeit im Sinne des Elften Buches
Abschnitt 2
Umfang der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
§ 74
Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
§ 75
Ergänzende Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
§ 76
Häusliche Pflege im Arbeitgebermodell
Abschnitt 3
Zuständigkeit und Erstattung
§ 77
Zuständigkeit
§ 78
Widersprüche
§ 79
Datenübermittlung
Abschnitt 4
Erstattungen von Aufwendungen und Verwaltungskosten
§ 80
Erstattung an Pflegekassen
§ 81
(weggefallen)
Kapitel 8
Leistungen bei hochgradiger Sehbehinderung, Blindheit und Taubblindheit
§ 82
Anspruch und Umfang
Kapitel 9
Entschädigungszahlungen
Abschnitt 1
Entschädigungszahlungen an Geschädigte
§ 83
Monatliche Entschädigungszahlung
§ 84
Abfindung
Abschnitt 2
Entschädigungszahlungen an Hinterbliebene
§ 85
Monatliche Entschädigungszahlung an Witwen und Witwer sowie an Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft
§ 86
Abfindung für Witwen und Witwer
§ 87
Monatliche Entschädigungszahlung an Waisen
§ 88
Monatliche Entschädigungszahlung an hinterbliebene Eltern
Kapitel 10
Berufsschadensausgleich
§ 89
Voraussetzung und Höhe
§ 90
Feststellung
§ 91
Verordnungsermächtigung
Kapitel 11
Besondere Leistungen im Einzelfall
§ 92
Anspruch und Umfang
§ 93
Leistungen zum Lebensunterhalt
§ 94
Leistung zur Förderung einer Ausbildung
§ 95
Leistungen zur Weiterführung des Haushalts
§ 96
Leistungen in sonstigen Lebenslagen
§ 97
Wunsch- und Wahlrecht
§ 98
Besonderheiten der Leistungsbemessung
Kapitel 12
Überführung und Bestattung
§ 99
Leistungen bei Überführung und Bestattung
Kapitel 13
Härtefallregelung
§ 100
Ausgleich in Härtefällen
Kapitel 14
Regelungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
§ 101
Leistungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
Kapitel 15
Besonderheiten der Leistungserbringung für einzelne Entschädigungstatbestände
§ 102
Leistungen bei Gewalttaten im Ausland
§ 103
Leistungen für Zivildienstgeschädigte und Hinterbliebene
§ 104
Krankengeld der Sozialen Entschädigung für Zivildienstgeschädigte
Kapitel 16
Einsatz von Einkommen und Vermögen
§ 105
Grundsätze
§ 106
Berücksichtigung von Einkommen
§ 107
Einkommensgrenze
§ 108
Berücksichtigung von Vermögen
§ 109
Verordnungsermächtigung
Kapitel 17
Anpassung
§ 110
Höhe und Zeitpunkt der Anpassung, Verordnungsermächtigung
Kapitel 18
Organisation, Durchführung und Verfahren
Abschnitt 1
Organisation und Durchführung
§ 111
Träger der Sozialen Entschädigung
§ 112
Sachliche Zuständigkeit
§ 113
Örtliche Zuständigkeit
§ 114
Aufgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Abschnitt 2
Verfahren zur Prüfung des Leistungsanspruchs
§ 115
Erleichtertes Verfahren bei Leistungen der Schnellen Hilfen
§ 116
Weiteres Verfahren
§ 117
Beweiserleichterungen
§ 118
Beiziehung von Unterlagen und Anhörung
§ 119
Vorzeitige Leistungen und vorläufige Entscheidung
Abschnitt 3
Weitere Regelungen
§ 120
Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige
§ 121
Erstattung von Leistungen durch öffentlich-rechtliche Stellen
§ 122
Überzahlung von Geldleistungen nach dem Tod der oder des Berechtigten
§ 122a
Zahlung
Kapitel 19
Bundesstelle für Soziale Entschädigung
§ 123
Bundesstelle für Soziale Entschädigung
§ 124
Aufgaben der Bundesstelle für Soziale Entschädigung
§ 125
Fachbeirat Soziale Entschädigung
Kapitel 20
Statistik und Bericht
§ 126
Amtliche Statistik
§ 127
Erhebungsmerkmale
§ 128
Erhebungsmerkmale zu den Ausgaben und Einnahmen der Sozialen Entschädigung
§ 129
Hilfsmerkmale
§ 130
Stichtag für die Erhebungen
§ 131
Auskunftspflicht, Übermittlung statistischer Daten
§ 132
Bericht
Kapitel 21
Kostentragung
§ 133
Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern
§ 134
Kostentragung durch den Bund
§ 135
Kostentragung durch die Länder
§ 136
Kostentragung beim Zusammentreffen von Ansprüchen
Kapitel 22
Übergangsvorschriften
§ 137
Zeitlicher Geltungsbereich
§ 138
Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Opfer von Gewalttaten
§ 139
Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Kriegsopfer beider Weltkriege
§ 140
Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Zivildienstgeschädigte
§ 141
Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Geschädigte durch Schutzimpfungen oder einer anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe
Kapitel 23
Vorschriften zu Besitzständen
Abschnitt 1
Grundsätze und Leistungen
§ 142
Grundsätze
§ 143
Heil- und Krankenbehandlung
§ 143a
Wahrnehmung von Pflichten bei der Versorgung mit Hilfsmitteln
§ 144
Geldleistungen
§ 145
Befristete oder auf Zeit erbrachte Leistungen
§ 146
Pflegeleistungen für Geschädigte
§ 147
Pflegeausgleich bei langjähriger schädigungsbedingter Pflege
§ 148
Monatliche Entschädigungszahlung für Witwen und Witwer bei nicht schädigungsbedingtem Tod
Abschnitt 2
Neufeststellungen und Anpassung
§ 149
Neufeststellungen
§ 150
Anpassung, Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3
Vertrauensschutz für die Absicherung gegen Krankheit
§ 151
Absicherung gegen Krankheit
Abschnitt 4
Wahlrecht
§ 152
Wahlrecht
§ 153
Schriftform
Abschnitt 5
Anrechnung
§ 154
Anrechnungsvorschrift
Abschnitt 6
Kostentragung und Zuständigkeit
§ 155
Kostentragung
§ 156
Pauschaliertes Abrechnungsverfahren
§ 157
Zuständigkeit
Abschnitt 7
Umsetzung
§ 158
Umsetzungsbegleitung