Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch

Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung -

<p>(1) Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende erhalten Schnelle Hilfen nach Maßgabe der Vorschriften des Kapitels 4 sowie besondere psychotherapeutische Leistungen nach <a href="/bund/sgb_xiv/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ergänzende Leistungen der Krankenbehandlung" data-lli="4" target="_blank">§ 43 Absatz 2 Nummer 1</a> in Verbindung mit <a href="/bund/sgb_xiv/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ergänzende Leistungen der Krankenbehandlung" data-lli="3" target="_blank">§ 43 Absatz 4</a>.</p><p>(2) Hinterbliebene erhalten darüber hinaus Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach <a href="/bund/sgb_xiv/63" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben" data-lli="2" target="_blank">§ 63 Absatz 3</a>, Entschädigungszahlungen an Hinterbliebene nach Kapitel 9 Abschnitt 2, Leistungen zum Lebensunterhalt nach <a href="/bund/sgb_xiv/93" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen zum Lebensunterhalt" data-lli="1" target="_blank">§ 93 Absatz 1 Satz 2</a> und die Leistung zur Förderung einer Ausbildung nach <a href="/bund/sgb_xiv/94" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistung zur Förderung einer Ausbildung" data-lli="0" target="_blank">§ 94</a>.</p>

Anspruch auf Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende

<p>(1) Soweit bei Geschädigten und Waisen die Förderung einer Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz als Darlehen schädigungsbedingt erfolgt, übernimmt der Träger der Sozialen Entschädigung auf Antrag die Rückzahlung des Darlehens.</p><p>(2) Bei Waisen wird unterstellt, dass der Bedarf schädigungsbedingt ist, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Tod eines Elternteils während der Ausbildung eintritt oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Ausbildung innerhalb von fünf Jahren nach dem Tod eines Elternteils beginnt.</div></dd></dl>Im Fall des Satzes 1 Nummer 1 gelten die Darlehensleistungen ab dem Zeitpunkt des Todes als schädigungsbedingt.</p><p>(3) Der Antrag ist für nach <a href="/bund/sgb_xiv/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versagung von Leistungen" data-lli="6" target="_blank">§ 17 Absatz 2 oder 3</a> des Bundesausbildungsförderungsgesetzes geleistete Darlehen spätestens drei Monate nach Bekanntgabe des Bescheids des Bundesverwaltungsamtes nach <a href="/bund/bafoeg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Darlehensbedingungen" data-lli="5" target="_blank">§ 18 Absatz 9</a> des <a href="/bund/bafoeg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesausbildungsförderungsgesetzes</a> zu stellen. Für nach <a href="/bund/bafoeg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Förderungsarten" data-lli="4" target="_blank">§ 17 Absatz 3</a> des <a href="/bund/bafoeg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesausbildungsförderungsgesetzes</a> in der bis zum 31. Juli 2019 anzuwendenden Fassung geleistete Darlehen ist der Antrag spätestens drei Monate nach Zugang der Mitteilung der Kreditanstalt für Wiederaufbau nach <a href="/bund/bafoeg/18c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bankdarlehen" data-lli="3" target="_blank">§ 18c Absatz 8</a> des <a href="/bund/bafoeg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesausbildungsförderungsgesetzes</a> zu stellen. Dem Antrag ist der Bescheid nach Satz 1 beziehungsweise die Mitteilung nach Satz 2 beizufügen. Der Antrag kann in den Fällen des Satzes 1 bereits vor der Bekanntgabe des Bescheides und in den Fällen des Satzes 3 bereits vor dem Zugang der Mitteilung gestellt werden. Sofern in den Fällen des Satzes 1 der Bescheid im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht vorliegt, ist dieser unverzüglich nach dessen Bekanntgabe nachzureichen. Sofern in den Fällen des Satzes 2 die Mitteilung im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht vorliegt, ist diese unverzüglich nach ihrem Zugang nachzureichen.</p><p>(4) Der Träger der Sozialen Entschädigung teilt den Eingang eines Antrags nach Absatz 3 Satz 1 oder 2 für ein nach <a href="/bund/sgb_xiv/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versagung von Leistungen" data-lli="2" target="_blank">§ 17 Absatz 2 oder 3</a> des Bundesausbildungsförderungsgesetzes geleistetes Darlehen dem Bundesverwaltungsamt und für ein nach <a href="/bund/bafoeg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Förderungsarten" data-lli="1" target="_blank">§ 17 Absatz 3</a> des <a href="/bund/bafoeg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesausbildungsförderungsgesetzes</a> in der bis zum 31. Juli 2019 anzuwendenden Fassung geleistetes Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Freistellung der antragstellenden Person von der Verpflichtung zur Darlehensrückzahlung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz unverzüglich mit. Zudem teilt er der in Satz 1 genannten zuständigen Stelle unverzüglich seine darauf ergangene Entscheidung mit, sobald diese unanfechtbar geworden ist. Die Mitteilung nach Satz 2 erfolgt bei vollständiger Ablehnung oder einer Entscheidung, die Rückzahlung des Darlehens in einer bestimmten Teilhöhe zu übernehmen, zur Beendigung der Freistellung; bei vollständiger Übernahme erfolgt sie ausschließlich für die weitere Darlehensverwaltung. Die Mitteilungen nach den Sätzen 1 und 2 ergehen jeweils unter Angabe des Namens der antragstellenden Person und der Amt-Förderungsnummer.</p><p>(5) Der Träger der Sozialen Entschädigung zahlt die von ihm zu übernehmende Darlehensschuld nach Kenntnis von der Unanfechtbarkeit des Bescheides nach Absatz 3 Satz 1 und nach Unanfechtbarkeit seiner Entscheidung über die teilweise oder vollständige Übernahme der Darlehensschuld in einer Summe an das Bundesverwaltungsamt zurück. <a href="/bund/bafoeg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Darlehensbedingungen" data-lli="0" target="_blank">§ 18 Absatz 10</a> des <a href="/bund/bafoeg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesausbildungsförderungsgesetzes</a> findet keine Anwendung. Nach Kenntnis vom Zugang der Mitteilung nach Absatz 3 Satz 2 zahlt der Träger der Sozialen Entschädigung die von ihm zu übernehmende Darlehensschuld einschließlich der Zinsen nach § 18c Absatz 2 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes binnen drei Monaten in einer Summe an die Kreditanstalt für Wiederaufbau zurück.</p>

Leistung zur Förderung einer Ausbildung

<p>(1) Geschädigte erhalten Leistungen zum Lebensunterhalt. Hinterbliebene erhalten Leistungen nach Satz 1 für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren nach dem Tod der oder des Geschädigten. Die Vorschriften des Dritten und Vierten Kapitels des Zwölften Buches gelten entsprechend unter Berücksichtigung der besonderen Lage der Geschädigten und Hinterbliebenen. Leistungen zum Lebensunterhalt werden nur erbracht, soweit der Lebensunterhalt nicht aus den übrigen Leistungen nach diesem Gesetz bestritten werden kann.</p><p>(2) Sind für Geschädigte und Waisen Leistungen zum Lebensunterhalt während der Erbringung von Leistungen nach dem Achten Buch erforderlich, erbringt diese der Träger der Sozialen Entschädigung nach Maßgabe des Absatzes 1, soweit nicht der Träger der öffentlichen Jugendhilfe Leistungen nach § 39 des Achten Buches erbringt.</p><p>(3) Ansprüche nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gehen Ansprüchen nach diesem Buch vor. Soweit für Geschädigte weitere Leistungen zum Lebensunterhalt während der Erbringung von Leistungen zur Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erforderlich sind, erbringt diese der Träger der Sozialen Entschädigung nach Maßgabe des Absatzes 1.</p><p>(4) Der Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt kann nicht abgetreten, übertragen, verpfändet oder gepfändet werden.</p>

Leistungen zum Lebensunterhalt

<p>(1) Geschädigte erhalten als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Leistungen nach den §§ <a href="/bund/sgb_xiv/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuschüsse bei Zahnersatz" data-lli="1" target="_blank">49</a> bis <a href="/bund/sgb_xiv/55" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vergütung für ergänzende Leistungen" data-lli="0" target="_blank">55</a> des Neunten Buches,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen nach § 57 des Neunten Buches,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Leistungen im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen nach § 58 des Neunten Buches einschließlich des Arbeitsförderungsgeldes nach § 59 des Neunten Buches,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Leistungen bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>ein Budget für Arbeit nach § 61 des Neunten Buches und</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>ein Budget für Ausbildung nach § 61a des Neunten Buches.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben umfassen zudem Leistungen zum Betrieb, Unterhalt, Unterstellen und Abstellen eines Kraftfahrzeuges.</p><p>(3) Hinterbliebene erhalten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, soweit der Antrag innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Tod des oder der Geschädigten gestellt wird.</p>

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

<p>(1) Geschädigte erhalten für anerkannte Schädigungsfolgen auf Antrag über die Leistungen der Krankenbehandlung nach <a href="/bund/sgb_xiv/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Krankenbehandlung" data-lli="0" target="_blank">§ 42</a> hinaus ergänzende Leistungen, wenn diese unter Berücksichtigung der Art und Schwere des Einzelfalls und der besonderen Bedarfe der oder des Geschädigten notwendig sind. Die Krankenkassen sollen der zuständigen Verwaltungsbehörde Fälle mitteilen, in denen die Erbringung einer ergänzenden Leistung der Krankenbehandlung durch die zuständige Verwaltungsbehörde angezeigt ist.</p><p>(2) Ergänzende Leistungen sind insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>besondere psychotherapeutische Leistungen, die <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>über die nach dem Leistungskatalog des Fünften Buches anerkannten Behandlungsverfahren hinausgehen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die zulässigen Höchstgrenzen der maximalen Stundenzahl für das jeweilige Verfahren und die Behandlungsfrequenz je Woche überschreiten oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>von psychotherapeutisch tätigen Ärztinnen und Ärzten oder Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, oder von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern, die eine Qualifizierung im Bereich der Psychotherapie nachweisen, erbracht werden,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>besondere zahnärztliche, implantologische, kieferchirurgische und kieferorthopädische Leistungen sowie Mehrleistungen für Zahnersatz,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>besondere heilpädagogische Leistungen nach Vollendung des 18. Lebensjahres,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>besondere verschreibungspflichtige Arzneimittel oder besondere nicht verschreibungspflichtige apothekenpflichtige Arzneimittel,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>besondere über die allgemeinen Krankenhausleistungen hinausgehende ärztliche und nichtärztliche Leistungen im Rahmen einer stationären Behandlung.</div></dd></dl></p><p>(3) Kosten für in Absatz 2 Nummer 2 genannte Leistungen, die in Umfang, Material oder Ausführung über das schädigungsbedingt Notwendige hinausgehen, sind von den Geschädigten selbst zu tragen.</p><p>(4) Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende erhalten auf Antrag besondere psychotherapeutische Leistungen nach Absatz 2 Nummer 1, wenn diese Leistungen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zum Ausgleich von psychischen Beeinträchtigungen erforderlich sind, die mittelbar auf das schädigende Ereignis zurückzuführen sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Rahmen der individuellen Absicherung im Krankheitsfall nicht oder nicht in ausreichendem Maße erbracht werden und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zur Erreichung oder Sicherung des Behandlungserfolges notwendig sind.</div></dd></dl></p>

Ergänzende Leistungen der Krankenbehandlung

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Aufgabe und Anwendungsbereich der Sozialen Entschädigung

Berechtigte der Sozialen Entschädigung

Leistungen der Sozialen Entschädigung

Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung

Kapitel 2

Allgemeine Voraussetzungen

Abschnitt 1

Anspruch auf Leistungen für Geschädigte

Grad der Schädigungsfolgen, Verordnungsermächtigung

Anspruch auf Leistungen für Ausländerinnen und Ausländer

Konkurrenz von Ansprüchen

Ausschluss der Pfändbarkeit von Ansprüchen

Antragserfordernis

Beginn der Leistungserbringung, Kostenregelung für die erste Inanspruchnahme Schneller Hilfen

Übernahme der Aufwendungen für Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer sowie Kommunikationshilfen

Entschädigungstatbestände

Abschnitt 2

Gewalttaten

Unterabschnitt 1

Opfer von Gewalttaten

Gleichstellungen

Anspruch auf Leistungen bei Gewalttaten im Ausland

Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen

Versagung von Leistungen

Ansprüche bei Gebrauch eines Kraftfahrzeugs

Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende, Konkurrenzen

Versagung von Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende

Kriegsauswirkungen beider Weltkriege

Unterabschnitt 2

Opfer von Kriegsauswirkungen beider Weltkriege

Versagung, Entziehung und Minderung der Leistung

Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes

Unterabschnitt 3

Geschädigte durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes

Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

Unterabschnitt 4

Geschädigte durch Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

Leistungsgrundsätze

Kapitel 3

Voraussetzungen

Leistungsformen

Vorrang von Leistungen zur Teilhabe

Verhältnis zu Leistungen anderer Träger

Schnelle Hilfen

Kapitel 4

Leistungen der Schnellen Hilfen

Leistungen und Leistungsart

Fallmanagement

Leistungen des Fallmanagements

Traumaambulanz

Abschnitt 3

Leistungen in einer Traumaambulanz

Psychotherapeutische Frühintervention

Psychotherapeutische Intervention in anderen Fällen

Leistungsvoraussetzungen und Leistungsumfang

Weiterer Bedarf nach Betreuung in der Traumaambulanz

Fahrkosten

Vereinbarungen mit Traumaambulanzen

Verordnungsermächtigung

Kooperationsvereinbarungen

Abschnitt 4

Kooperationsvereinbarungen für Beratungs- und Begleitangebote

Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung

Kapitel 5

Leistungen und Nachweispflicht

Anspruch auf Leistungen der Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung

Krankenbehandlung

Sachleistungsprinzip, Kostenbeteiligung

Nachweispflicht

Versorgung mit Hilfsmitteln, Pauschbetrag für außergewöhnlichen Verschleiß von Kleidung und Wäsche

Krankengeld der Sozialen Entschädigung

Beihilfe bei erheblicher Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage

Zuschüsse bei Zahnersatz

Erstattung von Kosten bei selbst beschaffter Krankenbehandlung

Erstattung von Kosten für Krankenbehandlung bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt

Beiträge zur Arbeitsförderung, zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Alterssicherung

Reisekosten

Vergütung der Leistungserbringer

Vergütung für Leistungen der Krankenbehandlung

Vergütung für ergänzende Leistungen

Vergütung für die Versorgung mit Hilfsmitteln

Zuständigkeit und Datenübermittlung

Zuständigkeit

Zuständigkeit zur Entscheidung über Widersprüche

Datenübermittlung

Erstattungen von Aufwendungen und Verwaltungskosten

Erstattung an Krankenkassen

Datenerhebung

Erstattung an Unfallkassen der Länder

Leistungen zur Teilhabe

Kapitel 6

Leistungsumfang

Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen

Leistungen zur Teilhabe an Bildung

Leistungen zur Sozialen Teilhabe

Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen in Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches

Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen außerhalb von Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches

§ 6 SGB XIV

Anspruch auf Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende

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