Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch

Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung -

<p>Die Leistungen nach <a href="/bund/sgb_xiv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen der Sozialen Entschädigung" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Satz 1 Nummer 5 bis 7 sowie 11 und 12</a> werden in Monatsbeträgen zuerkannt, auf volle Eurobeträge aufgerundet und monatlich im Voraus gezahlt. Die Leistung nach <a href="/bund/sgb_xiv/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beihilfe bei erheblicher Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage" data-lli="0" target="_blank">§ 48</a> wird tageweise zuerkannt.</p>

Zahlung

<p>(1) Führt eine notwendige ambulante oder stationäre Behandlung einer anerkannten Schädigungsfolge zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage der oder des Geschädigten, so kann ihr oder ihm eine Beihilfe gezahlt werden.</p><p>(2) Eine Beihilfe kann einer oder einem Geschädigten auch gezahlt werden, wenn infolge bestehender, unabwendbarer finanzieller Verpflichtungen die Einkünfte einschließlich des Krankengeldes der Sozialen Entschädigung nicht ausreichen, den notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten. Sie ist ausgeschlossen, wenn die finanziellen Belastungen auf einer Verpflichtung beruhen, durch die die Grundsätze wirtschaftlicher Lebensführung verletzt worden sind.</p><p>(3) Die Beihilfe ist in angemessener Höhe zu zahlen. Sie soll pro Tag den 720. Teil der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches nicht übersteigen.</p><p>(4) Die Beihilfe endet spätestens mit dem Wegfall des Krankengeldes der Sozialen Entschädigung. Wird kein Krankengeld der Sozialen Entschädigung geleistet, weil Geschädigte kein Einkommen erzielt haben, so endet die Beihilfe spätestens mit dem Zeitpunkt, zu dem, sofern Einkommen erzielt worden wäre, das Krankengeld der Sozialen Entschädigung weggefallen wäre.</p>

Beihilfe bei erheblicher Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage

<p>Die Soziale Entschädigung umfasst: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Leistungen des Fallmanagements und Leistungen in einer Traumaambulanz als Schnelle Hilfen nach Kapitel 4,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung nach Kapitel 5,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Leistungen zur Teilhabe nach Kapitel 6,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Leistungen bei Pflegebedürftigkeit nach Kapitel 7,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Leistungen bei Blindheit nach Kapitel 8,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Entschädigungszahlungen nach Kapitel 9,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>den Berufsschadensausgleich nach Kapitel 10,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Besondere Leistungen im Einzelfall nach Kapitel 11,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Leistungen bei Überführung und Bestattung nach Kapitel 12,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>den Ausgleich in Härtefällen nach Kapitel 13,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>Leistungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland nach Kapitel 14 sowie</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>Leistungen nach den Vorschriften zu Besitzständen nach Kapitel 23.</div></dd></dl></p>

Leistungen der Sozialen Entschädigung

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Aufgabe und Anwendungsbereich der Sozialen Entschädigung

Berechtigte der Sozialen Entschädigung

Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung

Kapitel 2

Allgemeine Voraussetzungen

Abschnitt 1

Anspruch auf Leistungen für Geschädigte

Grad der Schädigungsfolgen, Verordnungsermächtigung

Anspruch auf Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende

Anspruch auf Leistungen für Ausländerinnen und Ausländer

Konkurrenz von Ansprüchen

Ausschluss der Pfändbarkeit von Ansprüchen

Antragserfordernis

Beginn der Leistungserbringung, Kostenregelung für die erste Inanspruchnahme Schneller Hilfen

Übernahme der Aufwendungen für Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer sowie Kommunikationshilfen

Entschädigungstatbestände

Abschnitt 2

Gewalttaten

Unterabschnitt 1

Opfer von Gewalttaten

Gleichstellungen

Anspruch auf Leistungen bei Gewalttaten im Ausland

Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen

Versagung von Leistungen

Ansprüche bei Gebrauch eines Kraftfahrzeugs

Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende, Konkurrenzen

Versagung von Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende

Kriegsauswirkungen beider Weltkriege

Unterabschnitt 2

Opfer von Kriegsauswirkungen beider Weltkriege

Versagung, Entziehung und Minderung der Leistung

Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes

Unterabschnitt 3

Geschädigte durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes

Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

Unterabschnitt 4

Geschädigte durch Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

Leistungsgrundsätze

Kapitel 3

Voraussetzungen

Leistungsformen

Vorrang von Leistungen zur Teilhabe

Verhältnis zu Leistungen anderer Träger

Schnelle Hilfen

Kapitel 4

Leistungen der Schnellen Hilfen

Leistungen und Leistungsart

Fallmanagement

Leistungen des Fallmanagements

Traumaambulanz

Abschnitt 3

Leistungen in einer Traumaambulanz

Psychotherapeutische Frühintervention

Psychotherapeutische Intervention in anderen Fällen

Leistungsvoraussetzungen und Leistungsumfang

Weiterer Bedarf nach Betreuung in der Traumaambulanz

Fahrkosten

Vereinbarungen mit Traumaambulanzen

Verordnungsermächtigung

Kooperationsvereinbarungen

Abschnitt 4

Kooperationsvereinbarungen für Beratungs- und Begleitangebote

Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung

Kapitel 5

Leistungen und Nachweispflicht

Anspruch auf Leistungen der Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung

Krankenbehandlung

Ergänzende Leistungen der Krankenbehandlung

Sachleistungsprinzip, Kostenbeteiligung

Nachweispflicht

Versorgung mit Hilfsmitteln, Pauschbetrag für außergewöhnlichen Verschleiß von Kleidung und Wäsche

Krankengeld der Sozialen Entschädigung

Zuschüsse bei Zahnersatz

Erstattung von Kosten bei selbst beschaffter Krankenbehandlung

Erstattung von Kosten für Krankenbehandlung bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt

Beiträge zur Arbeitsförderung, zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Alterssicherung

Reisekosten

Vergütung der Leistungserbringer

Vergütung für Leistungen der Krankenbehandlung

Vergütung für ergänzende Leistungen

Vergütung für die Versorgung mit Hilfsmitteln

Zuständigkeit und Datenübermittlung

Zuständigkeit

Zuständigkeit zur Entscheidung über Widersprüche

Datenübermittlung

Erstattungen von Aufwendungen und Verwaltungskosten

Erstattung an Krankenkassen

Datenerhebung

Erstattung an Unfallkassen der Länder

Leistungen zur Teilhabe

Kapitel 6

Leistungsumfang

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen

Leistungen zur Teilhabe an Bildung

Leistungen zur Sozialen Teilhabe

Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen in Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches

Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen außerhalb von Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches

§ 122a SGB XIV

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