Jugendarbeitsschutzgesetz

Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend

<p>Soweit in diesem Gesetz schriftliche Handlungen vorgesehen sind, können diese auch in Textform erfolgen. Dies gilt nicht für <a href="/bund/jarbschg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Behördliche Ausnahmen für Veranstaltungen" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Absatz 4 Satz 1</a> und <a href="/bund/jarbschg/21a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abweichende Regelungen" data-lli="0" target="_blank">§ 21a Absatz 2</a>.</p>

Formvorgaben

<p>(1) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung kann zugelassen werden <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>abweichend von den §§ 8, 15, 16 Abs. 3 und 4, § 17 Abs. 3 und § 18 Abs. 3 die Arbeitszeit bis zu neun Stunden täglich, 44 Stunden wöchentlich und bis zu fünfeinhalb Tagen in der Woche anders zu verteilen, jedoch nur unter Einhaltung einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden in einem Ausgleichszeitraum von zwei Monaten,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>abweichend von § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Abs. 2 die Ruhepausen bis zu 15 Minuten zu kürzen und die Lage der Pausen anders zu bestimmen,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>abweichend von <a href="/bund/jarbschg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schichtzeit" data-lli="6" target="_blank">§ 12</a> die Schichtzeit mit Ausnahme des Bergbaus unter Tage bis zu einer Stunde täglich zu verlängern,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>abweichend von <a href="/bund/jarbschg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Samstagsruhe" data-lli="5" target="_blank">§ 16 Abs. 1 und 2</a> Jugendliche an 26 Samstagen im Jahr oder an jedem Samstag zu beschäftigen, wenn statt dessen der Jugendliche an einem anderen Werktag derselben Woche von der Beschäftigung freigestellt wird,</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>abweichend von den §§ <a href="/bund/jarbschg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fünf-Tage-Woche" data-lli="4" target="_blank">15</a>, <a href="/bund/jarbschg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Samstagsruhe" data-lli="3" target="_blank">16 Abs. 3 und 4</a>, <a href="/bund/jarbschg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonntagsruhe" data-lli="2" target="_blank">§ 17 Abs. 3</a> und <a href="/bund/jarbschg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Feiertagsruhe" data-lli="1" target="_blank">§ 18 Abs. 3</a> Jugendliche bei einer Beschäftigung an einem Samstag oder an einem Sonn- oder Feiertag unter vier Stunden an einem anderen Arbeitstag derselben oder der folgenden Woche vor- oder nachmittags von der Beschäftigung freizustellen,</div></dd> <dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>abweichend von <a href="/bund/jarbschg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonntagsruhe" data-lli="0" target="_blank">§ 17 Abs. 2 Satz 2</a> Jugendliche im Gaststätten- und Schaustellergewerbe sowie in der Landwirtschaft während der Saison oder der Erntezeit an drei Sonntagen im Monat zu beschäftigen.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Im Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach Absatz 1 kann die abweichende tarifvertragliche Regelung im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers durch Betriebsvereinbarung oder, wenn ein Betriebsrat nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Jugendlichen übernommen werden.</p><p>(3) Die Kirchen und die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften können die in Absatz 1 genannten Abweichungen in ihren Regelungen vorsehen.</p>

Abweichende Regelungen

<p>(1) Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag bewilligen, daß <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Theatervorstellungen Kinder über sechs Jahre bis zu vier Stunden täglich in der Zeit von 10 bis 23 Uhr,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Musikaufführungen und anderen Aufführungen, bei Werbeveranstaltungen sowie bei Aufnahmen im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen), auf Ton- und Bildträger sowie bei Film- und Fotoaufnahmen<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Kinder über drei bis sechs Jahre bis zu zwei Stunden täglich in der Zeit von 8 bis 17 Uhr,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Kinder über sechs Jahre bis zu drei Stunden täglich in der Zeit von 8 bis 22 Uhr</div></dd> </dl></div><div>gestaltend mitwirken und an den erforderlichen Proben teilnehmen. Eine Ausnahme darf nicht bewilligt werden für die Mitwirkung in Kabaretts, Tanzlokalen und ähnlichen Betrieben sowie auf Vergnügungsparks, Kirmessen, Jahrmärkten und bei ähnlichen Veranstaltungen, Schaustellungen oder Darbietungen.</div></dd>  </dl> </p><p>(2) Die Aufsichtsbehörde darf nach Anhörung des zuständigen Jugendamts die Beschäftigung nur bewilligen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Personensorgeberechtigten in die Beschäftigung schriftlich eingewilligt haben,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Aufsichtsbehörde eine nicht länger als vor drei Monaten ausgestellte ärztliche Bescheinigung vorgelegt wird, nach der gesundheitliche Bedenken gegen die Beschäftigung nicht bestehen,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die erforderlichen Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutz des Kindes gegen Gefahren für Leben und Gesundheit sowie zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der körperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung getroffen sind,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Betreuung und Beaufsichtigung des Kindes bei der Beschäftigung sichergestellt sind,</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>nach Beendigung der Beschäftigung eine ununterbrochene Freizeit von mindestens 14 Stunden eingehalten wird,</div></dd> <dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>das Fortkommen in der Schule nicht beeinträchtigt wird.</div></dd> </dl> </p><p>(3) Die Aufsichtsbehörde bestimmt, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wie lange, zu welcher Zeit und an welchem Tag das Kind beschäftigt werden darf,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Dauer und Lage der Ruhepausen,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Höchstdauer des täglichen Aufenthalts an der Beschäftigungsstätte.</div></dd> </dl> </p><p>(4) Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde ist dem Arbeitgeber schriftlich bekanntzugeben. Er darf das Kind erst nach Empfang des Bewilligungsbescheids beschäftigen.</p>

Behördliche Ausnahmen für Veranstaltungen

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Geltungsbereich

Kind, Jugendlicher

Arbeitgeber

Arbeitszeit

Beschäftigung von Kindern

Zweiter Abschnitt

Verbot der Beschäftigung von Kindern

Beschäftigung von nicht vollzeitschulpflichtigen Kindern

Beschäftigung Jugendlicher

Dritter Abschnitt

Arbeitszeit und Freizeit

Erster Titel

Dauer der Arbeitszeit

Berufsschule

Prüfungen und außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen

Ruhepausen, Aufenthaltsräume

Schichtzeit

Tägliche Freizeit

Nachtruhe

Fünf-Tage-Woche

Samstagsruhe

Sonntagsruhe

Feiertagsruhe

Urlaub

Binnenschiffahrt

Ausnahmen in besonderen Fällen

Beschäftigungsverbote und
-beschränkungen

Zweiter Titel

Gefährliche Arbeiten

Akkordarbeit, tempoabhängige Arbeiten

Arbeiten unter Tage

Verbot der Beschäftigung durch bestimmte Personen

Ermächtigungen

Behördliche Anordnungen und Ausnahmen

Sonstige Pflichten des
Arbeitgebers

Dritter Titel

Menschengerechte Gestaltung der Arbeit

Beurteilung der Arbeitsbedingungen

Unterweisung über Gefahren

Häusliche Gemeinschaft

Züchtigungsverbot, Verbot der Abgabe von Alkohol und Tabak

Gesundheitliche Betreuung

Vierter Titel

Erstuntersuchung

Erste Nachuntersuchung

Weitere Nachuntersuchungen

Außerordentliche Nachuntersuchung

Ärztliche Untersuchungen und Wechsel des Arbeitgebers

Inhalt und Durchführung der ärztlichen Untersuchungen

Ergänzungsuntersuchung

Mitteilung, Bescheinigung

Bescheinigung mit Gefährdungsvermerk

Aufbewahren der ärztlichen Bescheinigungen

Eingreifen der Aufsichtsbehörde

Freistellung für Untersuchungen

Kosten der Untersuchungen

Gegenseitige Unterrichtung der Ärzte

Durchführung des Gesetzes

Vierter Abschnitt

Aushänge und Verzeichnisse

Bekanntgabe des Gesetzes und der Aufsichtsbehörde

Information über Arbeitszeit und Pausen

Verzeichnisse der Jugendlichen

Auskunft, Vorlage der Verzeichnisse

Aufsicht

Aufsichtsbehörde, Besichtigungsrechte und Berichtspflicht

(weggefallen)

Mitteilung über Verstöße

Ausnahmebewilligungen

Ausschüsse für Jugendarbeitsschutz

Bildung des Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz

Bildung des Ausschusses für Jugendarbeitsschutz bei der Aufsichtsbehörde

Aufgaben der Ausschüsse

Straf- und Bußgeldvorschriften

Fünfter Abschnitt

Bußgeld- und Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Verwaltungsvorschriften für die Verfolgung und Ahndung
von Ordnungswidrigkeiten

§ 1a JArbSchG

Formvorgaben