JVEG

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Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften
§ 1
Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte
§ 2
Geltendmachung und Erlöschen des Anspruchs, Verjährung
§ 3
Vorschuss
§ 4
Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde
§ 4a
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 4b
Elektronische Akte, elektronisches Dokument
§ 4c
Rechtsbehelfsbelehrung

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Abschnitt 2

Gemeinsame Vorschriften
§ 5
Fahrtkostenersatz
§ 6
Entschädigung für Aufwand
§ 7
Ersatz für sonstige Aufwendungen

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Abschnitt 3

Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern
§ 8
Grundsatz der Vergütung
§ 8a
Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs
§ 9
Honorare für Sachverständige und für Dolmetscher
§ 10
Honorar für besondere Leistungen
§ 11
Honorar für Übersetzer
§ 12
Ersatz für besondere Aufwendungen
§ 13
Besondere Vergütung
§ 14
Vereinbarung der Vergütung

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Abschnitt 4

Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern
§ 15
Grundsatz der Entschädigung
§ 16
Entschädigung für Zeitversäumnis
§ 17
Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung
§ 18
Entschädigung für Verdienstausfall

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Abschnitt 5

Entschädigung von Zeugen und Dritten
§ 19
Grundsatz der Entschädigung
§ 20
Entschädigung für Zeitversäumnis
§ 21
Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung
§ 22
Entschädigung für Verdienstausfall
§ 23
Entschädigung Dritter

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Abschnitt 6

Schlussvorschriften
§ 24
Übergangsvorschrift
§ 25
Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
Anlage 1
(zu § 9 Absatz 1 Satz 1)
Anlage 2
(zu § 10 Absatz 1 Satz 1)
Anlage 3
(zu § 23 Abs. 1)