Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten

<p>Die Entschädigung für Zeitversäumnis beträgt 4 Euro je Stunde, soweit weder für einen Verdienstausfall noch für Nachteile bei der Haushaltsführung eine Entschädigung zu gewähren ist, es sei denn, dem Zeugen ist durch seine Heranziehung ersichtlich kein Nachteil entstanden.</p>

Entschädigung für Zeitversäumnis

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte

Geltendmachung und Erlöschen des Anspruchs, Verjährung

Vorschuss

Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Elektronische Akte, elektronisches Dokument

Rechtsbehelfsbelehrung

Gemeinsame Vorschriften

Abschnitt 2

Fahrtkostenersatz

Entschädigung für Aufwand

Ersatz für sonstige Aufwendungen

Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern

Abschnitt 3

Grundsatz der Vergütung

Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs

Honorare für Sachverständige und für Dolmetscher

Honorar für besondere Leistungen

Honorar für Übersetzer

Ersatz für besondere Aufwendungen

Besondere Vergütung

Vereinbarung der Vergütung

Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern

Abschnitt 4

Grundsatz der Entschädigung

Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung

Entschädigung für Verdienstausfall

Entschädigung von Zeugen und Dritten

Abschnitt 5

Entschädigung Dritter

Schlussvorschriften

Abschnitt 6

Übergangsvorschrift

Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

(zu § 9 Absatz 1 Satz 1)

(zu § 10 Absatz 1 Satz 1)

(zu § 23 Abs. 1)

Bundesrecht Deutschland

§ 20 JVEG

Entschädigung für Zeitversäumnis