Kaffeesteuergesetz

<p>(1) Die Steuer entsteht vorbehaltlich des Satzes 2 zum Zeitpunkt der Überführung des Kaffees in den steuerrechtlich freien Verkehr durch die Einfuhr oder durch den unrechtmäßigen Eingang. Die Steuer entsteht nicht, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Kaffee unmittelbar am Ort der Einfuhr in ein Verfahren der Steueraussetzung überführt wird,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sich eine Steuerbefreiung anschließt oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Einfuhrzollschuld nach Artikel 124 Absatz 1 Buchstabe e, f, g oder Buchstabe k des Unionszollkodex erlischt.</div></dd></dl></p><p>(2) Steuerschuldner ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>jede Person nach Artikel 77 Absatz 3 des Unionszollkodex,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>jede andere Person, die an einem unrechtmäßigen Eingang beteiligt ist.</div></dd></dl><a href="/bund/kaffeestg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerentstehung, Steuerschuldner" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Absatz 6</a> gilt entsprechend.</p><p>(3) Für die Fälligkeit, den Zahlungsaufschub, das Erlöschen in anderen Fällen als denen des Absatzes 1 Nummer 3 sowie die Nacherhebung, den Erlass und die Erstattung, in anderen Fällen als nach den Artikeln 119 und 120 des Unionszollkodex und das Steuerverfahren gelten die Zollvorschriften sinngemäß. Abweichend von Satz 1 bleiben die §§ 163 und 227 der Abgabenordnung unberührt.</p><p>(4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 finden für Kaffee in der Truppenverwendung, der zweckwidrig verwendet wird, die Vorschriften des Truppenzollgesetzes Anwendung.</p><p>(5) Für den Eingang von Kaffee aus einem der in Artikel 4 Absatz 2 der Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete in das Steuergebiet sind die in den zollrechtlichen Vorschriften der Union vorgesehenen Formalitäten für den Eingang von Waren in das Zollgebiet der Union entsprechend anzuwenden.</p><p>(6) Für den unrechtmäßigen Eingang gilt Artikel 87 des Unionszollkodex sinngemäß.</p><p>(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, in Bezug auf Absatz 3 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen und die Besteuerung abweichend von Absatz 3 zu regeln, soweit dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder zur Anpassung an die Behandlung im Steuergebiet hergestellten Kaffees oder wegen der besonderen Verhältnisse bei der Einfuhr erforderlich ist.</p>

Steuerentstehung, Steuerschuldner

<p>(1) Die Steuer entsteht zum Zeitpunkt der Überführung von Kaffee in den steuerrechtlich freien Verkehr, es sei denn, es schließt sich eine Steuerbefreiung an.</p><p>(2) Kaffee wird in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt durch: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Entnahme aus dem Steuerlager, es sei denn, es schließt sich ein weiteres Verfahren der Steueraussetzung an; einer Entnahme steht der Verbrauch im Steuerlager gleich,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Herstellung ohne Erlaubnis nach <a href="/bund/kaffeestg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerlagerinhaber" data-lli="4" target="_blank">§ 6</a>,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine Unregelmäßigkeit nach <a href="/bund/kaffeestg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unregelmäßigkeiten während der Beförderung" data-lli="3" target="_blank">§ 10</a> bei der Beförderung unter Steueraussetzung.</div></dd></dl></p><p>(3) Eine Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr findet nicht statt, wenn Kaffee in einem Verfahren der Steueraussetzung infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>vollständig zerstört ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>vollständig oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen ist.</div></dd></dl>Dies gilt auch für die Fälle, in denen eine Zerstörung vorher angezeigt wurde. Kaffee gilt dann als vollständig zerstört oder vollständig oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen, wenn er als Kaffee nicht mehr genutzt werden kann. Die vollständige Zerstörung sowie der unwiederbringliche Gesamt- oder Teilverlust des Kaffees sind hinreichend nachzuweisen. Eine Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr findet nicht statt, wenn der Kaffee auf Grund seiner Beschaffenheit während des Verfahrens der Steueraussetzung teilweise verloren gegangen ist.</p><p>(4) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3 entsteht die Steuer nicht, wenn der Versender innerhalb von vier Monaten nach Beginn der Beförderung im Sinn des <a href="/bund/kaffeestg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beförderungen im und aus dem Steuergebiet" data-lli="2" target="_blank">§ 9</a> nachweist, dass der Kaffee <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zu Personen befördert worden ist, die zum Empfang von Kaffee unter Steueraussetzung berechtigt sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zu Empfängern in anderen Mitgliedstaaten befördert worden ist oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ordnungsgemäß ausgeführt worden ist.</div></dd></dl>Die Steuer entsteht auch dann nicht, wenn der Kaffee <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Steuergebiet auf Grund unvorhersehbarer Umstände nur kurzzeitig verlassen hat und im Anschluss daran wieder zu Personen im Sinn des Satzes 1 Nummer 1 im Steuergebiet befördert worden ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zu einem anderen zugelassenen Ort befördert worden ist als zu Beginn der Beförderung vorgesehen.</div></dd></dl>Die Unregelmäßigkeit darf nicht vorsätzlich oder leichtfertig durch den Steuerschuldner verursacht worden sein und die Steueraufsicht muss gewahrt gewesen sein. Abweichend von Satz 1 beginnt die Frist für die Vorlage des Nachweises an dem Tag, an dem durch eine Steueraufsichtsmaßnahme oder durch eine Außenprüfung festgestellt wurde, dass eine Unregelmäßigkeit eingetreten ist.</p><p>(5) Steuerschuldner ist oder sind in den Fällen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>des Absatzes 2 Nummer 1 der Steuerlagerinhaber, daneben bei einer unrechtmäßigen Entnahme die Person, die den Kaffee entnommen hat oder in deren Namen der Kaffee entnommen wurde sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>des Absatzes 2 Nummer 2 der Hersteller und jede an der Herstellung beteiligte Person,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>des Absatzes 2 Nummer 3: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>bei Beförderungen nach <a href="/bund/kaffeestg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beförderungen im und aus dem Steuergebiet" data-lli="1" target="_blank">§ 9 Absatz 1 Nummer 1</a> der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender und daneben jede andere Person, die Sicherheit geleistet hat, die Person, die den Kaffee aus der Beförderung entnommen hat oder in deren Namen der Kaffee entnommen wurde sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Entnahme unrechtmäßig war,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bei Beförderungen nach <a href="/bund/kaffeestg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beförderungen im und aus dem Steuergebiet" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Absatz 1 Nummer 2</a> der Steuerlagerinhaber und daneben die Person, die den Kaffee aus der Beförderung entnommen hat oder in deren Namen der Kaffee entnommen wurde sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Entnahme unrechtmäßig war.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(6) Schulden mehrere Personen die Steuer, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Schuld verpflichtet.</p><p>(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu den Absätzen 3 bis 5 zu erlassen, insbesondere zu den Anforderungen an den Nachweis.</p>

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Steuergebiet, Steuergegenstand

Steuertarif

Kaffeehaltige Waren

Sonstige Begriffsbestimmungen

Steueraussetzung und Besteuerung

Abschnitt 2

Steuerlager

Steuerlagerinhaber

Registrierte Versender

Begünstigte

Beförderungen im und aus dem Steuergebiet

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

Steueranmeldung, Fälligkeit

Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Kaffee aus Drittländern oder Drittgebieten

Abschnitt 3

(weggefallen)

Beförderung von Kaffee des zollrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

§ 15 KaffeeStG

Steuerentstehung, Steuerschuldner