Kaffeesteuergesetz

<pre>(+++ Textnachweis ab: 1.4.2010 +++) </pre>Das G wurde als Art. 5 des G v. 15.7.2009 I 1870 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Art. 10 Abs. 1 dieses G am 1.4.2010 in Kraft. § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 5, § 10 Abs. 3, § 11 Abs. 6, § 12 Abs. 3, § 15 Abs. 5, § 16 Abs. 3, § 17 Abs. 8, § 18 Abs. 7, § 19 Abs. 4, § 20 Abs. 2, § 21 Abs. 4, § 23 sind gem. Art. 10 Abs. 3 Nr. 5 am 22.7.2009 in Kraft getreten.

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Steuergebiet, Steuergegenstand

Steuertarif

Kaffeehaltige Waren

Sonstige Begriffsbestimmungen

Steueraussetzung und Besteuerung

Abschnitt 2

Steuerlager

Steuerlagerinhaber

Registrierte Versender

Begünstigte

Beförderungen im und aus dem Steuergebiet

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

Steuerentstehung, Steuerschuldner

Steueranmeldung, Fälligkeit

Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Kaffee aus Drittländern oder Drittgebieten

Abschnitt 3

(weggefallen)

Beförderung von Kaffee des zollrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

Abschnitt 4

Erwerb durch Privatpersonen

Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken

Versandhandel

Steuervergünstigungen

Abschnitt 5

Steuerbefreiungen

Steuerentlastung

Steueraufsicht, Besondere Ermächtigungen

Abschnitt 6

Steueraufsicht

Besondere Ermächtigungen

Schlussbestimmungen

Abschnitt 7

Ordnungswidrigkeiten

Bundesrecht Deutschland

KaffeeStG

Kaffeesteuergesetz

Informationen

Alle Normen