Kaffeesteuergesetz

<p>Für kaffeehaltige Waren gelten die §§ <a href="/bund/kaffeestg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerentstehung, Steuerschuldner" data-lli="1" target="_blank">15</a> bis <a href="/bund/kaffeestg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unregelmäßigkeiten während der Beförderung" data-lli="0" target="_blank">19</a> entsprechend.</p>

Kaffeehaltige Waren

<p>(1) Treten während der Beförderung von Kaffee nach <a href="/bund/kaffeestg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken" data-lli="7" target="_blank">§ 17 Absatz 1 und 2</a> oder nach <a href="/bund/kaffeestg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versandhandel" data-lli="6" target="_blank">§ 18 Absatz 2</a> im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, entsteht die Steuer.</p><p>(2) <a href="/bund/kaffeestg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unregelmäßigkeiten während der Beförderung" data-lli="5" target="_blank">§ 10 Absatz 1</a> und <a href="/bund/kaffeestg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerentstehung, Steuerschuldner" data-lli="4" target="_blank">§ 11 Absatz 4</a> gelten entsprechend.</p><p>(3) Steuerschuldner ist derjenige, der die Sicherheit nach <a href="/bund/kaffeestg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken" data-lli="3" target="_blank">§ 17 Absatz 4 Satz 1</a> oder <a href="/bund/kaffeestg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versandhandel" data-lli="2" target="_blank">§ 18 Absatz 4 Satz 3</a> geleistet hat, jede Person, die an der Unregelmäßigkeit beteiligt war, und bei Unregelmäßigkeiten und in den Fällen des <a href="/bund/kaffeestg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken" data-lli="1" target="_blank">§ 17 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und 3</a> die Person, die den Kaffee in Besitz hält. <a href="/bund/kaffeestg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerentstehung, Steuerschuldner" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Absatz 6</a> gilt entsprechend.</p><p>(4) Der Steuerschuldner hat über Kaffee, für den die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig.</p><p>(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorschriften zu den Absätzen 1 und 4 zu erlassen.</p>

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

<p>(1) Die Steuer entsteht vorbehaltlich des Satzes 2 zum Zeitpunkt der Überführung des Kaffees in den steuerrechtlich freien Verkehr durch die Einfuhr oder durch den unrechtmäßigen Eingang. Die Steuer entsteht nicht, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Kaffee unmittelbar am Ort der Einfuhr in ein Verfahren der Steueraussetzung überführt wird,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sich eine Steuerbefreiung anschließt oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Einfuhrzollschuld nach Artikel 124 Absatz 1 Buchstabe e, f, g oder Buchstabe k des Unionszollkodex erlischt.</div></dd></dl></p><p>(2) Steuerschuldner ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>jede Person nach Artikel 77 Absatz 3 des Unionszollkodex,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>jede andere Person, die an einem unrechtmäßigen Eingang beteiligt ist.</div></dd></dl><a href="/bund/kaffeestg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerentstehung, Steuerschuldner" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Absatz 6</a> gilt entsprechend.</p><p>(3) Für die Fälligkeit, den Zahlungsaufschub, das Erlöschen in anderen Fällen als denen des Absatzes 1 Nummer 3 sowie die Nacherhebung, den Erlass und die Erstattung, in anderen Fällen als nach den Artikeln 119 und 120 des Unionszollkodex und das Steuerverfahren gelten die Zollvorschriften sinngemäß. Abweichend von Satz 1 bleiben die §§ 163 und 227 der Abgabenordnung unberührt.</p><p>(4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 finden für Kaffee in der Truppenverwendung, der zweckwidrig verwendet wird, die Vorschriften des Truppenzollgesetzes Anwendung.</p><p>(5) Für den Eingang von Kaffee aus einem der in Artikel 4 Absatz 2 der Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete in das Steuergebiet sind die in den zollrechtlichen Vorschriften der Union vorgesehenen Formalitäten für den Eingang von Waren in das Zollgebiet der Union entsprechend anzuwenden.</p><p>(6) Für den unrechtmäßigen Eingang gilt Artikel 87 des Unionszollkodex sinngemäß.</p><p>(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, in Bezug auf Absatz 3 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen und die Besteuerung abweichend von Absatz 3 zu regeln, soweit dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder zur Anpassung an die Behandlung im Steuergebiet hergestellten Kaffees oder wegen der besonderen Verhältnisse bei der Einfuhr erforderlich ist.</p>

Steuerentstehung, Steuerschuldner

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Steuergebiet, Steuergegenstand

Steuertarif

Sonstige Begriffsbestimmungen

Steueraussetzung und Besteuerung

Abschnitt 2

Steuerlager

Steuerlagerinhaber

Registrierte Versender

Begünstigte

Beförderungen im und aus dem Steuergebiet

Steueranmeldung, Fälligkeit

Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Kaffee aus Drittländern oder Drittgebieten

Abschnitt 3

(weggefallen)

Beförderung von Kaffee des zollrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

§ 3 KaffeeStG

Kaffeehaltige Waren