Kaffeesteuerverordnung

Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes

<p>Eine angemeldete oder festgesetzte Steuer oder Steuerentlastung wird vom Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten oder festgesetzten Steuer oder Steuerentlastung mindestens 25 Euro beträgt.</p>

Kleinbetragsregelung

Allgemeines

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Hauptzollamt; örtliche Zuständigkeit

Zu § 2 des Gesetzes

Abschnitt 2

Kaffeemenge, Kaffeeart, Herstellung

Zu den §§ 5 und 6 des Gesetzes

Abschnitt 3

Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung

Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber

Erteilung der Erlaubnis

Sicherheitsleistung

Überprüfung der Erlaubnis

Änderung von Verhältnissen

Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis

Belegheft, Buchführung

Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust

Bestandsaufnahme im Steuerlager

Zu § 7 des Gesetzes

Abschnitt 4

Registrierter Versender

Zu den §§ 8 und 23 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes

Abschnitt 5

Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung

Zu § 9 des Gesetzes

Abschnitt 6

Beförderungen im Steuergebiet

Mitführen der Freistellungsbescheinigung

Beförderungen in andere Mitgliedstaaten

Ausfuhr oder Überführung in das externe Versandverfahren

Art und Höhe der Sicherheitsleistung

Zu den §§ 10 und 11 Absatz 3 des Gesetzes

Abschnitt 7

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

Zu den § 11 und 12 des Gesetzes

Abschnitt 8

Steueranmeldung

Herstellung von Kaffee außerhalb eines Steuerlagers

Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung

Abschnitt 9

Zu den §§ 3 und 15 des Gesetzes

Abschnitt 10

Anmeldung des Kaffees und der kaffeehatligen Waren

Zu den §§ 3 und 16 des Gesetzes

Abschnitt 11

Beförderungen zu privaten Zwecken

Zu den §§ 3 und 17 des Gesetzes

Abschnitt 12

Beförderungen zu gewerblichen Zwecken

Nicht nur gelegentlicher Bezug zu gewerblichen Zwecken

Durchfuhr

Zu den §§ 3 und 18 des Gesetzes

Abschnitt 13

Versandhandel

Zu den §§ 3 und 19 des Gesetzes

Abschnitt 14

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Kaffee oder kaffeehaltigen Waren des zollrechtlich freien Verkehrs

Zu § 20 des Gesetzes

Abschnitt 15

Rohkaffeehändler

Steuerbefreiung für den Bezug von Kaffee zur Herstellung kaffeehaltiger Waren

Zu § 21 des Gesetzes

Abschnitt 16

Aufnahme von versteuertem Kaffee in ein Steuerlager

Steuerentlastung bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten und bei der Ausfuhr

Nachweis der Ausfuhr bei Lieferungen in Drittländer oder Drittgebiete oder der Überführung in das externe Versandverfahren

Nachweis bei Lieferung an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat

Zu § 23 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes

Abschnitt 17

Verbrauch durch diplomatische oder konsularische Vertretungen

Zu § 20 Absatz 1 und den §§ 3 und 21 Ab-satz 2 des Gesetzes

Abschnitt 18

Vernichtung von Kaffee und kaffeehaltigen Waren, Steueraufsicht

Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung

Abschnitt 19

Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht

Zu § 23 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes

Abschnitt 20

(weggefallen)

Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung

Abschnitt 21

Ordnungswidrigkeiten

Bundesrecht Deutschland

§ 21 KaffeeStV

Kleinbetragsregelung