Kaffeesteuerverordnung

Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes

<p>Die Anzeige nach <a href="/bund/kaffeestv/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausfuhr oder Überführung in das externe Versandverfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 17 Absatz 4 Satz 2</a> des Gesetzes ist vom Beförderer vor der Durchfuhr beim Hauptzollamt Stuttgart abzugeben.</p>

Durchfuhr

<p>(1) Soll Kaffee aus einem Steuerlager im Steuergebiet oder vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet unter Steueraussetzung unmittelbar oder über andere Mitgliedstaaten aus dem Steuergebiet zu einem Ort befördert werden, an dem der Kaffee das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union verlässt oder in das externe Versandverfahren nach Artikel 226 Absatz 2 des Unionszollkodex überführt wird, sofern dies nach Artikel 189 Absatz 4 der Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex vorgesehen ist hat der Versender die Ausfuhr durch einen Beleg mit folgendem Inhalt nachzuweisen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Namen und die Anschrift des Unternehmens,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Kaffeeart nach § 2 des Gesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Kaffeemenge,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>den Ort und Tag der Ausfuhr,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>eine Ausgangsbestätigung der Ausgangszollstelle oder einen Ausgangsvermerk des die Ausfuhr überwachenden Hauptzollamts, dass die Ware das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union verlassen hat oder in das externe Versandverfahren nach Artikel 226 Absatz 2 des Unionszollkodex überführt wurde, sofern dies nach Artikel 189 Absatz 4 der Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex vorgesehen war.</div></dd></dl></p><p>(2) Bei einer Ausfuhr <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im gemeinsamen Versandverfahren nach dem Beschluss 87/415/EWG des Rates vom 15. Juni 1987 über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren (ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 1),</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im externen Versandverfahren nach Artikel 226 des Unionszollkodex oder im internen Versandverfahren nach Artikel 227 des Unionszollkodex oder,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>im TIR-Verfahren nach dem TIR-Übereinkommen 1975 vom 14. November 1975 (BGBl. 1979 II S. 445, 446), das zuletzt am 22. November 2018 (ABl. L 296 vom 22.11.2018, S. 1) geändert worden ist geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung</div></dd></dl>gilt, wenn diese Verfahren nicht bei einer Ausgangszollstelle beginnen, Satz 2. An die Stelle der Belege nach Absatz 1 Nummer 5 tritt in diesen Fällen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Ausgangsbestätigung der Abgangs(zoll)stelle, die bei einer Ausfuhr im gemeinsamen oder gemeinschaftlichen Versandverfahren nach Eingang der Kontrollergebnisnachricht, bei einer Ausfuhr mit Carnets TIR nach Eingang der Bescheinigung über die Beendigung erteilt wird, sofern sich aus letzterer die Ausfuhr ergibt, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Abfertigungsbestätigung der Abgangsstelle in Verbindung mit einer Eingangsbescheinigung der Bestimmungsstelle im Drittland oder Drittgebiet.</div></dd></dl></p><p>(3) <a href="/bund/kaffeestv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beförderungen im Steuergebiet" data-lli="0" target="_blank">§ 14 Absatz 7</a> gilt entsprechend.</p>

Ausfuhr oder Überführung in das externe Versandverfahren

Allgemeines

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Hauptzollamt; örtliche Zuständigkeit

Zu § 2 des Gesetzes

Abschnitt 2

Kaffeemenge, Kaffeeart, Herstellung

Zu den §§ 5 und 6 des Gesetzes

Abschnitt 3

Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung

Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber

Erteilung der Erlaubnis

Sicherheitsleistung

Überprüfung der Erlaubnis

Änderung von Verhältnissen

Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis

Belegheft, Buchführung

Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust

Bestandsaufnahme im Steuerlager

Zu § 7 des Gesetzes

Abschnitt 4

Registrierter Versender

Zu den §§ 8 und 23 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes

Abschnitt 5

Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung

Zu § 9 des Gesetzes

Abschnitt 6

Beförderungen im Steuergebiet

Mitführen der Freistellungsbescheinigung

Beförderungen in andere Mitgliedstaaten

Art und Höhe der Sicherheitsleistung

Zu den §§ 10 und 11 Absatz 3 des Gesetzes

Abschnitt 7

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

Zu den § 11 und 12 des Gesetzes

Abschnitt 8

Steueranmeldung

Herstellung von Kaffee außerhalb eines Steuerlagers

Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung

Abschnitt 9

Kleinbetragsregelung

Zu den §§ 3 und 15 des Gesetzes

Abschnitt 10

Anmeldung des Kaffees und der kaffeehatligen Waren

Zu den §§ 3 und 16 des Gesetzes

Abschnitt 11

Beförderungen zu privaten Zwecken

Zu den §§ 3 und 17 des Gesetzes

Abschnitt 12

Beförderungen zu gewerblichen Zwecken

Nicht nur gelegentlicher Bezug zu gewerblichen Zwecken

Zu den §§ 3 und 18 des Gesetzes

Abschnitt 13

Versandhandel

Zu den §§ 3 und 19 des Gesetzes

Abschnitt 14

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Kaffee oder kaffeehaltigen Waren des zollrechtlich freien Verkehrs

Zu § 20 des Gesetzes

Abschnitt 15

Rohkaffeehändler

Steuerbefreiung für den Bezug von Kaffee zur Herstellung kaffeehaltiger Waren

Zu § 21 des Gesetzes

Abschnitt 16

Aufnahme von versteuertem Kaffee in ein Steuerlager

Steuerentlastung bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten und bei der Ausfuhr

Nachweis der Ausfuhr bei Lieferungen in Drittländer oder Drittgebiete oder der Überführung in das externe Versandverfahren

§ 26 KaffeeStV

Durchfuhr