Kaffeesteuerverordnung

Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes

Makler und Agenten von Rohkaffee sind den Rohkaffeehändlern nach <a href="/bund/kaffeestv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steueranmeldung" data-lli="0" target="_blank">§ 20 Absatz 1 Nummer 4</a> des Gesetzes gleichgestellt.

Rohkaffeehändler

(1) Die Steueranmeldung nach <a href="/bund/kaffeestv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierter Versender" data-lli="3" target="_blank">§ 12 Absatz 1 und 2</a> des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Das Hauptzollamt kann Steuerschuldnern nach <a href="/bund/kaffeestv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestandsaufnahme im Steuerlager" data-lli="2" target="_blank">§ 11 Absatz 5 Nummer 2</a> des Gesetzes auf Antrag die Abgabe einer für einen Kalendermonat zusammengefassten Steueranmeldung widerruflich zulassen, soweit die in einem Kalendermonat hergestellte Menge 50 Kilogramm nicht übersteigt und Steuerbelange nicht beeinträchtigt sind. Für die Frist zur Abgabe der zusammengefassten Steueranmeldung gilt in diesen Fällen <a href="/bund/kaffeestv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierter Versender" data-lli="1" target="_blank">§ 12 Absatz 1 Satz 1</a> und für die Fälligkeit der Steuer <a href="/bund/kaffeestv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierter Versender" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Absatz 1 Satz 2</a> des Gesetzes entsprechend.(2) Das Hauptzollamt überprüft die Steueranmeldung nach Absatz 1. Art und Umfang der Überprüfung richten sich nach den Umständen des Einzelfalls sowie nach einheitlichen Prüfungskriterien, die von der Generalzolldirektion zur Sicherstellung der Gleichmäßigkeit, Gesetzesmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Besteuerung vorgegeben werden. Das Hauptzollamt kann von dem Anmeldepflichtigen weitere Angaben oder zusätzliche Unterlagen verlangen. Für die einheitlichen Prüfungskriterien gilt § 88 Absatz 3 Satz 3 der Abgabenordnung entsprechend.

Steueranmeldung

Allgemeines

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Hauptzollamt; örtliche Zuständigkeit

Zu § 2 des Gesetzes

Abschnitt 2

Kaffeemenge, Kaffeeart, Herstellung

Zu den §§ 5 und 6 des Gesetzes

Abschnitt 3

Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung

Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber

Erteilung der Erlaubnis

Sicherheitsleistung

Überprüfung der Erlaubnis

Änderung von Verhältnissen

Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis

Belegheft, Buchführung

Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust

Bestandsaufnahme im Steuerlager

Zu § 7 des Gesetzes

Abschnitt 4

Registrierter Versender

Zu den §§ 8 und 23 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes

Abschnitt 5

Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung

Zu § 9 des Gesetzes

Abschnitt 6

Beförderungen im Steuergebiet

Mitführen der Freistellungsbescheinigung

Beförderungen in andere Mitgliedstaaten

Ausfuhr oder Überführung in das externe Versandverfahren

Art und Höhe der Sicherheitsleistung

Zu den §§ 10 und 11 Absatz 3 des Gesetzes

Abschnitt 7

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

Zu den § 11 und 12 des Gesetzes

Abschnitt 8

Herstellung von Kaffee außerhalb eines Steuerlagers

Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung

Abschnitt 9

Kleinbetragsregelung

Zu den §§ 3 und 15 des Gesetzes

Abschnitt 10

Anmeldung des Kaffees und der kaffeehatligen Waren

Zu den §§ 3 und 16 des Gesetzes

Abschnitt 11

Beförderungen zu privaten Zwecken

Zu den §§ 3 und 17 des Gesetzes

Abschnitt 12

Beförderungen zu gewerblichen Zwecken

Nicht nur gelegentlicher Bezug zu gewerblichen Zwecken

Durchfuhr

Zu den §§ 3 und 18 des Gesetzes

Abschnitt 13

Versandhandel

Zu den §§ 3 und 19 des Gesetzes

Abschnitt 14

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Kaffee oder kaffeehaltigen Waren des zollrechtlich freien Verkehrs

Zu § 20 des Gesetzes

Abschnitt 15

Steuerbefreiung für den Bezug von Kaffee zur Herstellung kaffeehaltiger Waren

Zu § 21 des Gesetzes

Abschnitt 16

Aufnahme von versteuertem Kaffee in ein Steuerlager

Steuerentlastung bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten und bei der Ausfuhr

Nachweis der Ausfuhr bei Lieferungen in Drittländer oder Drittgebiete oder der Überführung in das externe Versandverfahren

§ 29 KaffeeStV

Rohkaffeehändler