Kapitalanlagegesetzbuch

<p>Für Beteiligungen von Immobilien-Gesellschaften an anderen Immobilien-Gesellschaften gelten <a href="/bund/kagb/231" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulässige Vermögensgegenstände; Anlagegrenzen" data-lli="3" target="_blank">§ 231 Absatz 5</a>, <a href="/bund/kagb/235" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an die Immobilien-Gesellschaften" data-lli="2" target="_blank">§ 235 Absatz 2 bis 4</a> sowie die §§ <a href="/bund/kagb/236" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erwerb der Beteiligung; Wertermittlung durch Abschlussprüfer" data-lli="1" target="_blank">236</a>, <a href="/bund/kagb/237" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umfang der Beteiligung; Anlagegrenzen" data-lli="0" target="_blank">237 Absatz 1 bis 6</a> entsprechend.</p>

Beteiligungen von Immobilien-Gesellschaften an Immobilien-Gesellschaften

<p>(1) Der Wert aller Vermögensgegenstände, die zum Vermögen der Immobilien-Gesellschaften gehören, an denen die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft für Rechnung des Immobilien-Sondervermögens beteiligt ist, darf 49 Prozent des Wertes des Immobilien-Sondervermögens nicht übersteigen.</p><p>(2) Der Wert von Vermögensgegenständen, die zum Vermögen einer Immobilien-Gesellschaft gehören, an der die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft für Rechnung des Immobilien-Sondervermögens zu 100 Prozent des Kapitals und der Stimmrechte beteiligt ist, wird auf die Anlagegrenze nach Absatz 1 nicht angerechnet.</p><p>(3) Unbeschadet der Anlagegrenze nach Absatz 1 darf der Wert der Vermögensgegenstände, die zum Vermögen von Immobilien-Gesellschaften gehören, an denen die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft für Rechnung des Immobilien-Sondervermögens nicht mit einer Kapitalmehrheit beteiligt ist, 30 Prozent des Wertes des Immobilien-Sondervermögens nicht überschreiten.</p><p>(4) Bei der Berechnung des Wertes des Sondervermögens nach den Absätzen 1 und 3 werden die aufgenommenen Darlehen nicht abgezogen.</p><p>(5) Nicht anzurechnen auf die Anlagegrenzen der Absätze 3 und 4 ist die von einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft für Rechnung eines einzelnen Immobilien-Sondervermögens gehaltene Kapitalbeteiligung von weniger als 50 Prozent des Wertes der Immobilien-Gesellschaft, wenn die Beteiligung der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft infolge zusätzlicher Kapitalbeteiligungen die Anforderungen des <a href="/bund/kagb/234" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beteiligung an Immobilien-Gesellschaften" data-lli="0" target="_blank">§ 234 Satz 1 Nummer 4</a> erfüllt.</p><p>(6) Beteiligungen an derselben Immobilien-Gesellschaft dürfen nicht sowohl für Rechnung eines oder mehrerer Publikums-AIF als auch für Rechnung eines oder mehrerer Spezial-AIF gehalten werden.</p><p>(7) Wenn nach Erwerb einer Minderheitsbeteiligung die Voraussetzungen für den Erwerb und das Halten der Beteiligung nicht mehr erfüllt sind, hat die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft die Veräußerung der Beteiligung unter Wahrung der Interessen der Anleger anzustreben.</p>

Umfang der Beteiligung; Anlagegrenzen

<p>(1) Bevor die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft die Beteiligung an einer Immobilien-Gesellschaft erwirbt, ist der Wert der Immobilien-Gesellschaft von einem Abschlussprüfer im Sinne des <a href="/bund/kagb/319" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vertretung der Gesellschaft, Gerichtsstand beim Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger" data-lli="6" target="_blank">§ 319 Absatz 1 Satz 1 und 2</a> des Handelsgesetzbuchs zu ermitteln.</p><p>(2) Bei der Wertermittlung ist von dem letzten mit dem Bestätigungsvermerk eines Abschlussprüfers versehenen Jahresabschluss der Immobilien-Gesellschaft auszugehen. Liegt der Jahresabschluss mehr als drei Monate vor dem Bewertungsstichtag, ist von den Vermögenswerten und Verbindlichkeiten der Immobilien-Gesellschaft auszugehen, die in einer vom Abschlussprüfer geprüften aktuellen Vermögensaufstellung nachgewiesen sind.</p><p>(3) Für die Bewertung gelten die §§ <a href="/bund/kagb/248" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderregeln für die Bewertung" data-lli="5" target="_blank">248</a> und <a href="/bund/kagb/250" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderregeln für den Bewerter" data-lli="4" target="_blank">250 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2</a> mit der Maßgabe, dass die im Jahresabschluss oder in der Vermögensaufstellung der Immobilien-Gesellschaft ausgewiesenen Immobilien mit dem Wert anzusetzen sind, der <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zuvor bei einem Wert der Immobilie von <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>bis zu einschließlich 50 Millionen Euro von einem externen Bewerter, der die Anforderungen nach <a href="/bund/kagb/216" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bewerter" data-lli="3" target="_blank">§ 216 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2, Absatz 2 bis 5</a> erfüllt, oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>mehr als 50 Millionen Euro von zwei externen, voneinander unabhängigen Bewertern, die die Anforderungen nach <a href="/bund/kagb/216" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bewerter" data-lli="2" target="_blank">§ 216 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2, Absatz 2 bis 5</a> erfüllen und die die Bewertung der Vermögensgegenstände unabhängig voneinander vornehmen,</div></dd></dl>festgestellt wurde und wobei</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Bewerter im Sinne von Nummer 1 Buchstabe a oder die Bewerter im Sinne von Nummer 1 Buchstabe b <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Objektbesichtigungen vorgenommen hat oder haben,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>nicht zugleich die regelmäßige Bewertung gemäß den §§ <a href="/bund/kagb/249" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderregeln für das Bewertungsverfahren" data-lli="1" target="_blank">249</a> und <a href="/bund/kagb/251" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderregeln für die Häufigkeit der Bewertung" data-lli="0" target="_blank">251 Absatz 1</a> durchführt oder durchführen und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>nicht zugleich Abschlussprüfer ist oder sind.</div></dd></dl></div></dd></dl></p>

Erwerb der Beteiligung; Wertermittlung durch Abschlussprüfer

<p>(1) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft darf für Rechnung des Immobilien-Sondervermögens Beteiligungen nur an solchen Immobilien-Gesellschaften erwerben und halten, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>deren Unternehmensgegenstand im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung auf Tätigkeiten beschränkt ist, die die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft für das Immobilien-Sondervermögen ausüben darf, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die nach dem Gesellschaftsvertrag oder der Satzung nur Vermögensgegenstände im Sinne des <a href="/bund/kagb/231" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulässige Vermögensgegenstände; Anlagegrenzen" data-lli="5" target="_blank">§ 231 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 und 7 sowie Absatz 3</a> oder Beteiligungen an anderen Immobilien-Gesellschaften erwerben dürfen, die nach den Anlagebedingungen unmittelbar für das Immobilien-Sondervermögen erworben werden dürfen.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag der Immobilien-Gesellschaft muss sicherstellen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die von der Immobilien-Gesellschaft neu zu erwerbenden Vermögensgegenstände vor ihrem Erwerb entsprechend <a href="/bund/kagb/231" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulässige Vermögensgegenstände; Anlagegrenzen" data-lli="4" target="_blank">§ 231 Absatz 2</a> bewertet werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der externe Bewerter nicht zugleich die regelmäßige Bewertung gemäß den §§ <a href="/bund/kagb/249" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderregeln für das Bewertungsverfahren" data-lli="3" target="_blank">249</a> und <a href="/bund/kagb/251" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderregeln für die Häufigkeit der Bewertung" data-lli="2" target="_blank">251 Absatz 1</a> durchführt und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Immobilien-Gesellschaft eine Immobilie oder eine Beteiligung an einer anderen Immobilien-Gesellschaft nur erwerben darf, wenn der dem Umfang der Beteiligung entsprechende Wert der Immobilie oder der Beteiligung an der anderen Immobilien-Gesellschaft 15 Prozent des Wertes des Immobilien-Sondervermögens, für dessen Rechnung eine Beteiligung an der Immobilien-Gesellschaft gehalten wird, nicht übersteigt.</div></dd></dl><a href="/bund/kagb/243" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Risikomischung" data-lli="1" target="_blank">§ 243 Absatz 2</a> und <a href="/bund/kagb/250" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderregeln für den Bewerter" data-lli="0" target="_blank">§ 250 Absatz 2</a> gelten entsprechend.</p><p>(3) Entspricht der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung der Immobilien-Gesellschaft nicht den Vorschriften der Absätze 1 und 2, so darf die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft die Beteiligung an der Immobilien-Gesellschaft nur erwerben, wenn sichergestellt ist, dass der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung unverzüglich nach dem Erwerb der Beteiligung entsprechend geändert wird.</p><p>(4) Die Gesellschafter einer Immobilien-Gesellschaft, an der die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft für Rechnung des Immobilien-Sondervermögens beteiligt ist, müssen ihre Einlagen vollständig eingezahlt haben.</p>

Anforderungen an die Immobilien-Gesellschaften

<p>(1) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft darf für ein Immobilien-Sondervermögen nur folgende Vermögensgegenstände erwerben: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Mietwohngrundstücke, Geschäftsgrundstücke und gemischt genutzte Grundstücke;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Grundstücke im Zustand der Bebauung, wenn <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die genehmigte Bauplanung die Nutzung als Mietwohngrundstücke, Geschäftsgrundstücke oder gemischt genutzte Grundstücke vorsieht,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>mit einem Abschluss der Bebauung in angemessener Zeit zu rechnen ist und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die Aufwendungen für die Grundstücke insgesamt 20 Prozent des Wertes des Sondervermögens nicht überschreiten;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>unbebaute Grundstücke, die für eine alsbaldige eigene Bebauung zur Nutzung als Mietwohngrundstücke, Geschäftsgrundstücke oder gemischt genutzte Grundstücke bestimmt und geeignet sind, wenn zur Zeit des Erwerbs ihr Wert zusammen mit dem Wert der unbebauten Grundstücke, die sich bereits in dem Sondervermögen befinden, 20 Prozent des Wertes des Sondervermögens nicht übersteigt;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Erbbaurechte unter den Voraussetzungen der Nummern 1 bis 3;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>andere Grundstücke und andere Erbbaurechte sowie Rechte in Form des Wohnungseigentums, Teileigentums, Wohnungserbbaurechts und Teilerbbaurechts, wenn zur Zeit des Erwerbs ihr Wert zusammen mit dem Wert der Grundstücke und Rechte gleicher Art, die sich bereits in dem Sondervermögen befinden, 15 Prozent des Wertes des Sondervermögens nicht überschreitet;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Nießbrauchrechte an Mietwohngrundstücken, Geschäftsgrundstücken und gemischt genutzten Grundstücken, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, wenn zur Zeit der Bestellung die Aufwendungen für das Nießbrauchrecht zusammen mit dem Wert der Nießbrauchrechte, die sich bereits im Sondervermögen befinden, 10 Prozent des Wertes des Sondervermögens nicht übersteigen;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die in den §§ <a href="/bund/kagb/234" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beteiligung an Immobilien-Gesellschaften" data-lli="11" target="_blank">234</a> und <a href="/bund/kagb/253" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Liquiditätsvorschriften" data-lli="10" target="_blank">253</a> genannten Vermögensgegenstände.</div></dd></dl>Weitere Voraussetzung für den Erwerb der in den Nummern 5 und 6 genannten Vermögensgegenstände ist, dass deren Erwerb in den Anlagebedingungen vorgesehen sein muss und dass die Vermögensgegenstände einen dauernden Ertrag erwarten lassen müssen.</p><p>(2) Ein in Absatz 1 Nummer 1 bis 6 genannter Vermögensgegenstand darf nur erworben werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Vermögensgegenstand zuvor bei einem Wert des <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Vermögensgegenstands bis zu einschließlich 50 Millionen Euro von einem externen Bewerter, der die Anforderungen nach <a href="/bund/kagb/216" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bewerter" data-lli="9" target="_blank">§ 216 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2, Absatz 2 bis 5</a> erfüllt, oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Vermögensgegenstands über 50 Millionen Euro von zwei externen, voneinander unabhängigen Bewertern, die die Anforderungen nach <a href="/bund/kagb/216" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bewerter" data-lli="8" target="_blank">§ 216 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2, Absatz 2 bis 5</a> erfüllen und die die Bewertung des Vermögensgegenstands unabhängig voneinander vornehmen,</div></dd></dl>bewertet wurde,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der externe Bewerter im Sinne von Nummer 1 Buchstabe a oder die externen Bewerter im Sinne von Nummer 1 Buchstabe b Objektbesichtigungen vorgenommen haben,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der externe Bewerter im Sinne von Nummer 1 Buchstabe a oder die externen Bewerter im Sinne von Nummer 1 Buchstabe b nicht zugleich die regelmäßige Bewertung gemäß den §§ <a href="/bund/kagb/249" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderregeln für das Bewertungsverfahren" data-lli="7" target="_blank">249</a> und <a href="/bund/kagb/251" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderregeln für die Häufigkeit der Bewertung" data-lli="6" target="_blank">251 Absatz 1</a> durchführt oder durchführen und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die aus dem Sondervermögen zu erbringende Gegenleistung den ermittelten Wert nicht oder nur unwesentlich übersteigt.</div></dd></dl><a href="/bund/kagb/250" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderregeln für den Bewerter" data-lli="5" target="_blank">§ 250 Absatz 2</a> gilt entsprechend. Entsprechendes gilt für Vereinbarungen über die Bemessung des Erbbauzinses und über dessen etwaige spätere Änderung.</p><p>(3) Für ein Immobilien-Sondervermögen dürfen auch Gegenstände erworben werden, die zur Bewirtschaftung der Vermögensgegenstände des Immobilien-Sondervermögens erforderlich sind.</p><p>(4) Bei der Berechnung des Wertes des Sondervermögens gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3, 5 und 6, <a href="/bund/kagb/232" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erbbaurechtsbestellung" data-lli="4" target="_blank">§ 232 Absatz 4</a> sowie bei der Angabe des Anteils des Sondervermögens gemäß <a href="/bund/kagb/233" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vermögensgegenstände in Drittstaaten; Währungsrisiko" data-lli="3" target="_blank">§ 233 Absatz 1 Nummer 3</a> werden die aufgenommenen Darlehen nicht abgezogen.</p><p>(5) Im Fall des <a href="/bund/kagb/234" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beteiligung an Immobilien-Gesellschaften" data-lli="2" target="_blank">§ 234</a> sind die von der Immobilien-Gesellschaft gehaltenen Vermögensgegenstände bei dem Immobilien-Sondervermögen bei der Anwendung der in den Absätzen 1 und 2, §§ <a href="/bund/kagb/232" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erbbaurechtsbestellung" data-lli="1" target="_blank">232</a> und <a href="/bund/kagb/233" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vermögensgegenstände in Drittstaaten; Währungsrisiko" data-lli="0" target="_blank">233</a> genannten Anlagebeschränkungen und der Berechnung der dort genannten Grenzen entsprechend der Beteiligungshöhe zu berücksichtigen.</p>

Zulässige Vermögensgegenstände; Anlagegrenzen

Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Ausnahmebestimmungen

Bezeichnungsschutz

Namensgebung; Fondskategorien

Zuständige Behörde; Aufsicht; Anordnungsbefugnis; Verordnungsermächtigung

Besondere Aufgaben

Sofortige Vollziehbarkeit

Bekanntmachung von sofort vollziehbaren Maßnahmen

Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung

Verschwiegenheitspflicht

Zusammenarbeit mit anderen Stellen

Allgemeine Vorschriften für die Zusammenarbeit bei der Aufsicht

Besondere Vorschriften für die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitender Verwaltung und grenzüberschreitendem Vertrieb von AIF

Meldungen der Bundesanstalt an die Europäische Kommission, an die europäischen Aufsichtsbehörden und an die das Unternehmensregister führende Stelle

Informationsaustausch mit der Deutschen Bundesbank

Auskünfte und Prüfungen

Einschreiten gegen unerlaubte Investmentgeschäfte

Verfolgung unerlaubter Investmentgeschäfte

Verwaltungsgesellschaften

Abschnitt 2

Erlaubnis

Unterabschnitt 1

Kapitalverwaltungsgesellschaften

Externe Kapitalverwaltungsgesellschaften

Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung

Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb

Erlaubnisantrag für eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Erlaubniserteilung

Erlaubnisantrag für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Erlaubniserteilung

Versagung der Erlaubnis einer Kapitalverwaltungsgesellschaft

Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum; Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

Kapitalanforderungen

Allgemeine Verhaltens- und Organisationspflichten

Unterabschnitt 2

Allgemeine Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung

Interessenkonflikte; Verordnungsermächtigung

Allgemeine Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung

Zusätzliche Organisationsanforderungen bei der Verwaltung von Entwicklungsförderungsfonds

Risikomanagement; Verordnungsermächtigung

Liquiditätsmanagement; Verordnungsermächtigung

Primebroker

Entschädigungseinrichtung

Anzeigepflichten von Verwaltungsgesellschaften gegenüber der Bundesanstalt und der Bundesbank

Meldepflichten von AIF-Verwaltungsgesellschaften

Auslagerung; Verordnungsermächtigung

Vergütungssysteme; Verordnungsermächtigung

Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfungsbericht und Abschlussprüfer der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft; Verordnungsermächtigung

Weitere Maßnahmen der Aufsichtsbehörde

Unterabschnitt 3

Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Aufsichtsorganmitglieder

Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln

Maßnahmen bei Gefahr

Insolvenzantrag, Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren

Pflichten für registrierungspflichtige AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften

Unterabschnitt 4

Registrierung und Berichtspflichten

Jahresabschluss und Lagebericht von registrierungspflichtigen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften

Abschlussprüfung bei registrierungspflichtigen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften; Verordnungsermächtigung

Jahresabschluss und Lagebericht von extern verwalteten Spezial-AIF, für deren Rechnung Gelddarlehen nach § 285 Absatz 2 oder § 292a Absatz 2 vergeben werden

Abschlussprüfung bei extern verwalteten Spezial-AIF, für deren Rechnung Gelddarlehen nach § 285 Absatz 2 oder § 292a Absatz 2 vergeben werden; Verordnungsermächtigung

(weggefallen)

Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr bei OGAW-Verwaltungsgesellschaften

Unterabschnitt 5

Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften; Verordnungsermächtigung

Besonderheiten für die Verwaltung von EU-OGAW durch OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften

Inländische Zweigniederlassungen und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften

Besonderheiten für die Verwaltung inländischer OGAW durch EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften

Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr und Drittstaatenbezug bei AIF-Verwaltungsgesellschaften

Unterabschnitt 6

Verwaltung von EU-AIF durch AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften

Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften im Inland

Bedingungen für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, welche ausländische AIF verwalten, die weder in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vertrieben werden

Bestimmung der Bundesrepublik Deutschland als Referenzmitgliedstaat einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft

Zulässigkeit der Verwaltung von inländischen Spezial-AIF und EU-AIF sowie des Vertriebs von AIF gemäß den §§ 325, 326, 333 oder 334 durch ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften

Erteilung der Erlaubnis für eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft

Befreiung einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft von Bestimmungen der Richtlinie 2011/61/EU

Unterrichtung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde im Hinblick auf die Erlaubnis einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft durch die Bundesanstalt

Änderung des Referenzmitgliedstaates einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft

Rechtsstreitigkeiten

Verweismöglichkeiten der Bundesanstalt an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

Vergleichende Analyse der Zulassung von und der Aufsicht über ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften

Verwaltung von EU-AIF durch ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, für die die Bundesrepublik Deutschland Referenzmitgliedstaat ist

Inländische Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedstaat nicht die Bundesrepublik Deutschland ist

§ 238 KAGB

Beteiligungen von Immobilien-Gesellschaften an Immobilien-Gesellschaften

Fußnote(n):