Kapitalanlagegesetzbuch

<p>(1) Der Verkaufsprospekt muss zusätzlich zu den Angaben nach <a href="/bund/kagb/165" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mindestangaben im Verkaufsprospekt" data-lli="1" target="_blank">§ 165</a> folgende Angaben enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einen ausdrücklichen, drucktechnisch hervorgehobenen Hinweis, dass der Anleger abweichend von <a href="/bund/kagb/98" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahme von Anteilen, Aussetzung" data-lli="0" target="_blank">§ 98 Absatz 1 Satz 1</a> von der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft die Rücknahme von Anteilen und die Auszahlung des Anteilswertes nur zu den Rücknahmeterminen verlangen kann, die in den Anlagebedingungen bestimmt sind, sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>alle Voraussetzungen und Bedingungen für die Rückgabe und Auszahlung von Anteilen aus dem Sondervermögen Zug um Zug gegen Rückgabe der Anteile.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Angaben nach Absatz 1 Nummer 2 sind in die Anlagebedingungen aufzunehmen.</p>

Zusätzliche Angaben im Verkaufsprospekt und in den Anlagebedingungen

<p>(1) Jeder Anleger kann mindestens zweimal im Monat verlangen, dass ihm gegen Rückgabe des Anteils sein Anteil an dem Sondervermögen aus diesem ausgezahlt wird; die Einzelheiten sind in den Anlagebedingungen festzulegen. Für ein Spezialsondervermögen kann abweichend von Satz 1 vereinbart werden, dass die Rücknahme von Anteilen nur zu bestimmten Rücknahmeterminen erfolgt.</p><p>(1a) In den Anlagebedingungen kann vorgesehen werden, dass die Rückgabe von Anteilen durch eine unwiderrufliche Rückgabeerklärung gegenüber der Kapitalverwaltungsgesellschaft unter Einhaltung einer in den Anlagebedingungen festgelegten Rückgabefrist erfolgen muss, die höchstens einen Monat betragen darf. Die Rückgabefrist von höchstens einem Monat nach Satz 1 gilt nicht für Spezial-AIF. Die Regelungen in <a href="/bund/kagb/223" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderregelungen für die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen oder Aktien" data-lli="8" target="_blank">§ 223 Absatz 1 und 2</a>, <a href="/bund/kagb/227" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahme" data-lli="7" target="_blank">§ 227 Absatz 1 und 2</a>, <a href="/bund/kagb/255" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderregeln für die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen" data-lli="6" target="_blank">§ 255 Absatz 2 bis 4</a> sowie <a href="/bund/kagb/283" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Hedgefonds" data-lli="5" target="_blank">§ 283 Absatz 3</a> bleiben unberührt. Die Anteile, auf die sich die Rückgabeerklärung bezieht, sind bis zur tatsächlichen Rückgabe von der depotführenden Stelle zu sperren. Bei nicht im Inland in einem Depot verwahrten Anteilen wird die Rückgabeerklärung erst wirksam und beginnt die Frist erst zu laufen, wenn die Verwahrstelle die zurückgegebenen Anteile in ein Sperrdepot übertragen hat. Die Anlagebedingungen können abweichend von den Sätzen 4 und 5 eine andere Form für den Nachweis vorsehen, dass die Rückgabe in Einklang mit Satz 1 erfolgt.</p><p>(1b) In den Anlagebedingungen kann vorgesehen werden, dass die Kapitalverwaltungsgesellschaft die Rücknahme der Anteile abweichend von Absatz 1 beschränken kann, wenn die Rückgabeverlangen der Anleger einen zuvor festgelegten Schwellenwert erreichen, ab dem die Rückgabeverlangen aufgrund der Liquiditätssituation der Vermögensgegenstände des Sondervermögens nicht mehr im Interesse der Gesamtheit der Anleger ausgeführt werden können. Die Beschränkung der Rücknahme der Anteile darf höchstens 15 Arbeitstage dauern. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat die Bundesanstalt unverzüglich über die Beschränkung der Rücknahme der Anteile sowie deren Aufhebung zu informieren. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat die Beschränkung der Rücknahme der Anteile sowie deren Aufhebung zudem unverzüglich auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen. Satz 4 findet auf Spezial-AIF keine Anwendung. <a href="/bund/kagb/223" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderregelungen für die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen oder Aktien" data-lli="4" target="_blank">§ 223 Absatz 1 und 2</a>, <a href="/bund/kagb/227" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahme" data-lli="3" target="_blank">§ 227 Absatz 1 und 2</a>, <a href="/bund/kagb/255" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderregeln für die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen" data-lli="2" target="_blank">§ 255 Absatz 2 bis 4</a> sowie <a href="/bund/kagb/283" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Hedgefonds" data-lli="1" target="_blank">§ 283 Absatz 3</a> bleiben unberührt.</p><p>(2) In den Anlagebedingungen kann vorgesehen werden, dass die Kapitalverwaltungsgesellschaft die Rücknahme der Anteile aussetzen darf, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine Aussetzung unter Berücksichtigung der Interessen der Anleger erforderlich erscheinen lassen. Solange die Rücknahme ausgesetzt ist, dürfen keine Anteile ausgegeben werden. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat der Bundesanstalt und den zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in denen sie Anteile des Sondervermögens vertreibt, die Entscheidung zur Aussetzung der Rücknahme unverzüglich anzuzeigen. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat die Aussetzung und die Wiederaufnahme der Rücknahme der Anteile im Bundesanzeiger und darüber hinaus in einer hinreichend verbreiteten Wirtschafts- oder Tageszeitung oder in den in dem Verkaufsprospekt bezeichneten elektronischen Informationsmedien bekannt zu machen. Die Anleger sind über die Aussetzung und Wiederaufnahme der Rücknahme der Anteile unverzüglich nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger mittels eines dauerhaften Datenträgers zu unterrichten. Satz 4 findet auf Spezial-AIF keine Anwendung.</p><p>(3) Die Bundesanstalt kann anordnen, dass die Kapitalverwaltungsgesellschaft die Rücknahme der Anteile auszusetzen hat, wenn dies im Interesse der Anleger oder der Öffentlichkeit erforderlich ist; die Bundesanstalt soll die Aussetzung der Rücknahme anordnen, wenn die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft bei einem Immobilien-Sondervermögen oder Infrastruktur-Sondervermögen im Fall des Absatzes 2 Satz 1 die Aussetzung nicht vornimmt oder im Fall des <a href="/bund/kagb/257" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aussetzung der Rücknahme" data-lli="0" target="_blank">§ 257</a> der Verpflichtung zur Aussetzung nicht nachkommt. Absatz 2 Satz 2 und 4 bis 6 ist entsprechend anzuwenden.</p>

Rücknahme von Anteilen, Aussetzung

Mindestangaben im Verkaufsprospekt

Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Ausnahmebestimmungen

Bezeichnungsschutz

Namensgebung; Fondskategorien

Zuständige Behörde; Aufsicht; Anordnungsbefugnis; Verordnungsermächtigung

Besondere Aufgaben

Sofortige Vollziehbarkeit

Bekanntmachung von sofort vollziehbaren Maßnahmen

Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung

Verschwiegenheitspflicht

Zusammenarbeit mit anderen Stellen

Allgemeine Vorschriften für die Zusammenarbeit bei der Aufsicht

Besondere Vorschriften für die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitender Verwaltung und grenzüberschreitendem Vertrieb von AIF

Meldungen der Bundesanstalt an die Europäische Kommission, an die europäischen Aufsichtsbehörden und an die das Unternehmensregister führende Stelle

Informationsaustausch mit der Deutschen Bundesbank

Auskünfte und Prüfungen

Einschreiten gegen unerlaubte Investmentgeschäfte

Verfolgung unerlaubter Investmentgeschäfte

Verwaltungsgesellschaften

Abschnitt 2

Erlaubnis

Unterabschnitt 1

Kapitalverwaltungsgesellschaften

Externe Kapitalverwaltungsgesellschaften

Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung

Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb

Erlaubnisantrag für eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Erlaubniserteilung

Erlaubnisantrag für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Erlaubniserteilung

Versagung der Erlaubnis einer Kapitalverwaltungsgesellschaft

Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum; Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

Kapitalanforderungen

Allgemeine Verhaltens- und Organisationspflichten

Unterabschnitt 2

Allgemeine Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung

Interessenkonflikte; Verordnungsermächtigung

Allgemeine Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung

Zusätzliche Organisationsanforderungen bei der Verwaltung von Entwicklungsförderungsfonds

Risikomanagement; Verordnungsermächtigung

Liquiditätsmanagement; Verordnungsermächtigung

Primebroker

Entschädigungseinrichtung

Anzeigepflichten von Verwaltungsgesellschaften gegenüber der Bundesanstalt und der Bundesbank

Meldepflichten von AIF-Verwaltungsgesellschaften

Auslagerung; Verordnungsermächtigung

Vergütungssysteme; Verordnungsermächtigung

Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfungsbericht und Abschlussprüfer der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft; Verordnungsermächtigung

Weitere Maßnahmen der Aufsichtsbehörde

Unterabschnitt 3

Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Aufsichtsorganmitglieder

Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln

Maßnahmen bei Gefahr

Insolvenzantrag, Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren

Pflichten für registrierungspflichtige AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften

Unterabschnitt 4

Registrierung und Berichtspflichten

Jahresabschluss und Lagebericht von registrierungspflichtigen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften

Abschlussprüfung bei registrierungspflichtigen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften; Verordnungsermächtigung

Jahresabschluss und Lagebericht von extern verwalteten Spezial-AIF, für deren Rechnung Gelddarlehen nach § 285 Absatz 2 oder § 292a Absatz 2 vergeben werden

Abschlussprüfung bei extern verwalteten Spezial-AIF, für deren Rechnung Gelddarlehen nach § 285 Absatz 2 oder § 292a Absatz 2 vergeben werden; Verordnungsermächtigung

(weggefallen)

Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr bei OGAW-Verwaltungsgesellschaften

Unterabschnitt 5

Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften; Verordnungsermächtigung

Besonderheiten für die Verwaltung von EU-OGAW durch OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften

Inländische Zweigniederlassungen und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften

Besonderheiten für die Verwaltung inländischer OGAW durch EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften

Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr und Drittstaatenbezug bei AIF-Verwaltungsgesellschaften

Unterabschnitt 6

Verwaltung von EU-AIF durch AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften

Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften im Inland

Bedingungen für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, welche ausländische AIF verwalten, die weder in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vertrieben werden

Bestimmung der Bundesrepublik Deutschland als Referenzmitgliedstaat einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft

Zulässigkeit der Verwaltung von inländischen Spezial-AIF und EU-AIF sowie des Vertriebs von AIF gemäß den §§ 325, 326, 333 oder 334 durch ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften

Erteilung der Erlaubnis für eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft

Befreiung einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft von Bestimmungen der Richtlinie 2011/61/EU

Unterrichtung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde im Hinblick auf die Erlaubnis einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft durch die Bundesanstalt

Änderung des Referenzmitgliedstaates einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft

Rechtsstreitigkeiten

Verweismöglichkeiten der Bundesanstalt an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

Vergleichende Analyse der Zulassung von und der Aufsicht über ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften

Verwaltung von EU-AIF durch ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, für die die Bundesrepublik Deutschland Referenzmitgliedstaat ist

Inländische Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedstaat nicht die Bundesrepublik Deutschland ist

§ 256 KAGB

Zusätzliche Angaben im Verkaufsprospekt und in den Anlagebedingungen

Fußnote(n):