Kapitalanlagegesetzbuch

<p>Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft darf für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger keine Vermögensgegenstände nach Maßgabe der §§ <a href="/bund/kagb/193" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wertpapiere" data-lli="1" target="_blank">193</a> und <a href="/bund/kagb/194" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geldmarktinstrumente" data-lli="0" target="_blank">194</a> verkaufen, wenn die jeweiligen Vermögensgegenstände im Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses nicht zum geschlossenen inländischen Publikums-AIF gehören. Die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts wird durch einen Verstoß gegen Satz 1 nicht berührt.</p>

Leerverkäufe

<p>(1) Die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft darf vorbehaltlich des <a href="/bund/kagb/198" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonstige Anlageinstrumente" data-lli="3" target="_blank">§ 198</a> für Rechnung eines inländischen OGAW Instrumente, die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt werden, sowie verzinsliche Wertpapiere, die im Zeitpunkt ihres Erwerbs für den inländischen OGAW eine restliche Laufzeit von höchstens 397 Tagen haben, deren Verzinsung nach den Ausgabebedingungen während ihrer gesamten Laufzeit regelmäßig, mindestens aber einmal in 397 Tagen, marktgerecht angepasst wird oder deren Risikoprofil dem Risikoprofil solcher Wertpapiere entspricht (Geldmarktinstrumente), nur erwerben, wenn sie <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>an einer Börse in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel zugelassen oder dort an einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ausschließlich an einer Börse außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder außerhalb der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel zugelassen oder dort an einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind, sofern die Wahl dieser Börse oder dieses organisierten Marktes von der Bundesanstalt zugelassen ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>von der Europäischen Union, dem Bund, einem Sondervermögen des Bundes, einem Land, einem anderen Mitgliedstaat oder einer anderen zentralstaatlichen, regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft oder der Zentralbank eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank oder der Europäischen Investitionsbank, einem Drittstaat oder, sofern dieser ein Bundesstaat ist, einem Gliedstaat dieses Bundesstaates oder von einer internationalen öffentlich-rechtlichen Einrichtung, der mindestens ein Mitgliedstaat der Europäischen Union angehört, begeben oder garantiert werden,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>von einem Unternehmen begeben werden, dessen Wertpapiere auf den unter den Nummern 1 und 2 bezeichneten Märkten gehandelt werden,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>begeben oder garantiert werden <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>von einem Kreditinstitut, das nach den im Recht der Europäischen Union festgelegten Kriterien einer Aufsicht unterstellt ist, oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>einem Kreditinstitut, das Aufsichtsbestimmungen, die nach Auffassung der Bundesanstalt denjenigen des Rechts der Europäischen Union gleichwertig sind, unterliegt und diese einhält oder</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>von anderen Emittenten begeben werden und es sich bei dem jeweiligen Emittenten <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>um ein Unternehmen mit einem Eigenkapital von mindestens 10 Millionen Euro handelt, das seinen Jahresabschluss nach den Vorschriften der <a href="/eu/rl_2013_34_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19)</a> erstellt und veröffentlicht,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>um einen Rechtsträger handelt, der innerhalb einer Unternehmensgruppe, die eine oder mehrere börsennotierte Gesellschaften umfasst, für die Finanzierung dieser Gruppe zuständig ist, oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>um einen Rechtsträger handelt, der die wertpapiermäßige Unterlegung von Verbindlichkeiten durch Nutzung einer von einer Bank eingeräumten Kreditlinie finanzieren soll; für die wertpapiermäßige Unterlegung und die von einer Bank eingeräumte Kreditlinie gilt <a href="/eu/rl_2007_16_eg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 85/611/EWG                Wertpapiermäßige Unterlegung von Verbindlichkeiten durch Nutzung einer von einer Bank eingeräumten Kreditlinie" data-lli="2" target="_blank">Artikel 7</a> der <a href="/eu/rl_2007_16_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2007/16/EG</a>.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(2) Geldmarktinstrumente im Sinne des Absatzes 1 dürfen nur erworben werden, wenn sie die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2007/16/EG erfüllen. Für Geldmarktinstrumente im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 gilt <a href="/eu/rl_2007_16_eg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 85/611/EWG                Liquide Instrumente, deren Wert jederzeit genau bestimmt werden kann" data-lli="1" target="_blank">Artikel 4 Absatz 3</a> der <a href="/eu/rl_2007_16_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2007/16/EG</a>.</p><p>(3) Geldmarktinstrumente im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 bis 6 dürfen nur erworben werden, wenn die Emission oder der Emittent dieser Instrumente Vorschriften über den Einlagen- und den Anlegerschutz unterliegt und zusätzlich die Kriterien des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 2007/16/EG erfüllt sind. Für den Erwerb von Geldmarktinstrumenten, die nach Absatz 1 Nummer 3 von einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder von einer internationalen öffentlich-rechtlichen Einrichtung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 begeben werden, aber weder von diesem Mitgliedstaat oder, wenn dieser ein Bundesstaat ist, einem Gliedstaat dieses Bundesstaates garantiert werden und für den Erwerb von Geldmarktinstrumenten nach Absatz 1 Nummer 4 und 6 gilt <a href="/eu/rl_2007_16_eg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 85/611/EWG                Instrumente aus Emissionen oder von Emittenten, die bereits Vorschriften über den Einlagen- und Anlegerschutz unterliegen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 5 Absatz 2</a> der <a href="/eu/rl_2007_16_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2007/16/EG</a>; für den Erwerb aller anderen Geldmarktinstrumente nach Absatz 1 Nummer 3 außer Geldmarktinstrumenten, die von der Europäischen Zentralbank oder der Zentralbank eines Mitgliedstaates der Europäischen Union begeben oder garantiert wurden, gilt Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie. Für den Erwerb von Geldmarktinstrumenten nach Absatz 1 Nummer 5 gelten Artikel 5 Absatz 3 und, wenn es sich um Geldmarktinstrumente handelt, die von einem Kreditinstitut, das Aufsichtsbestimmungen, die nach Auffassung der Bundesanstalt denjenigen des Rechts der Europäischen Union gleichwertig sind, unterliegt und diese einhält, begeben oder garantiert werden, Artikel 6 der Richtlinie 2007/16/EG.</p>

Geldmarktinstrumente

<p>(1) Die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft darf vorbehaltlich des <a href="/bund/kagb/198" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonstige Anlageinstrumente" data-lli="2" target="_blank">§ 198</a> für Rechnung eines inländischen OGAW nur Wertpapiere erwerben, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die an einer Börse in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel zugelassen oder in einem dieser Staaten an einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die ausschließlich an einer Börse außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder außerhalb der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel zugelassen oder in einem dieser Staaten an einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind, sofern die Wahl dieser Börse oder dieses organisierten Marktes von der Bundesanstalt zugelassen ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>deren Zulassung an einer Börse in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel oder deren Zulassung an einem organisierten Markt oder deren Einbeziehung in diesen Markt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach den Ausgabebedingungen zu beantragen ist, sofern die Zulassung oder Einbeziehung dieser Wertpapiere innerhalb eines Jahres nach ihrer Ausgabe erfolgt,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>deren Zulassung an einer Börse zum Handel oder deren Zulassung an einem organisierten Markt oder die Einbeziehung in diesen Markt außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder außerhalb der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach den Ausgabebedingungen zu beantragen ist, sofern die Wahl dieser Börse oder dieses organisierten Marktes von der Bundesanstalt zugelassen ist und die Zulassung oder Einbeziehung dieser Wertpapiere innerhalb eines Jahres nach ihrer Ausgabe erfolgt,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>in Form von Aktien, die dem inländischen OGAW bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln zustehen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die in Ausübung von Bezugsrechten, die zum inländischen OGAW gehören, erworben werden,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>in Form von Anteilen an geschlossenen Fonds, die die in <a href="/eu/rl_2007_16_eg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Artikel 1 Absatz 8 der Richtlinie 85/611/EWG                Wertpapiere" data-lli="1" target="_blank">Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a</a> und b der <a href="/eu/rl_2007_16_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2007/16/EG der Kommission vom 19. März 2007 zur Durchführung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Erläuterung gewisser Definitionen (ABl. L 79 vom 20.3.2007, S. 11)</a> genannten Kriterien erfüllen,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>in Form von Finanzinstrumenten, die die in <a href="/eu/rl_2007_16_eg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Artikel 1 Absatz 8 der Richtlinie 85/611/EWG                Wertpapiere" data-lli="0" target="_blank">Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c</a> der <a href="/eu/rl_2007_16_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2007/16/EG</a> genannten Kriterien erfüllen.</div></dd></dl>Der Erwerb von Wertpapieren nach Satz 1 Nummer 1 bis 4 darf nur erfolgen, wenn zusätzlich die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a bis c Ziffer i, Buchstabe d Ziffer i und Buchstabe e bis g der Richtlinie 2007/16/EG erfüllt sind.</p><p>(2) Wertpapiere nach Maßgabe des Absatzes 1 sind auch Bezugsrechte, sofern sich die Wertpapiere, aus denen die Bezugsrechte herrühren, im inländischen OGAW befinden können.</p>

Wertpapiere

Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Ausnahmebestimmungen

Bezeichnungsschutz

Namensgebung; Fondskategorien

Zuständige Behörde; Aufsicht; Anordnungsbefugnis; Verordnungsermächtigung

Besondere Aufgaben

Sofortige Vollziehbarkeit

Bekanntmachung von sofort vollziehbaren Maßnahmen

Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung

Verschwiegenheitspflicht

Zusammenarbeit mit anderen Stellen

Allgemeine Vorschriften für die Zusammenarbeit bei der Aufsicht

Besondere Vorschriften für die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitender Verwaltung und grenzüberschreitendem Vertrieb von AIF

Meldungen der Bundesanstalt an die Europäische Kommission, an die europäischen Aufsichtsbehörden und an die das Unternehmensregister führende Stelle

Informationsaustausch mit der Deutschen Bundesbank

Auskünfte und Prüfungen

Einschreiten gegen unerlaubte Investmentgeschäfte

Verfolgung unerlaubter Investmentgeschäfte

Verwaltungsgesellschaften

Abschnitt 2

Erlaubnis

Unterabschnitt 1

Kapitalverwaltungsgesellschaften

Externe Kapitalverwaltungsgesellschaften

Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung

Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb

Erlaubnisantrag für eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Erlaubniserteilung

Erlaubnisantrag für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Erlaubniserteilung

Versagung der Erlaubnis einer Kapitalverwaltungsgesellschaft

Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum; Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

Kapitalanforderungen

Allgemeine Verhaltens- und Organisationspflichten

Unterabschnitt 2

Allgemeine Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung

Interessenkonflikte; Verordnungsermächtigung

Allgemeine Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung

Zusätzliche Organisationsanforderungen bei der Verwaltung von Entwicklungsförderungsfonds

Risikomanagement; Verordnungsermächtigung

Liquiditätsmanagement; Verordnungsermächtigung

Primebroker

Entschädigungseinrichtung

Anzeigepflichten von Verwaltungsgesellschaften gegenüber der Bundesanstalt und der Bundesbank

Meldepflichten von AIF-Verwaltungsgesellschaften

Auslagerung; Verordnungsermächtigung

Vergütungssysteme; Verordnungsermächtigung

Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfungsbericht und Abschlussprüfer der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft; Verordnungsermächtigung

Weitere Maßnahmen der Aufsichtsbehörde

Unterabschnitt 3

Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Aufsichtsorganmitglieder

Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln

Maßnahmen bei Gefahr

Insolvenzantrag, Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren

Pflichten für registrierungspflichtige AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften

Unterabschnitt 4

Registrierung und Berichtspflichten

Jahresabschluss und Lagebericht von registrierungspflichtigen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften

Abschlussprüfung bei registrierungspflichtigen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften; Verordnungsermächtigung

Jahresabschluss und Lagebericht von extern verwalteten Spezial-AIF, für deren Rechnung Gelddarlehen nach § 285 Absatz 2 oder § 292a Absatz 2 vergeben werden

Abschlussprüfung bei extern verwalteten Spezial-AIF, für deren Rechnung Gelddarlehen nach § 285 Absatz 2 oder § 292a Absatz 2 vergeben werden; Verordnungsermächtigung

(weggefallen)

Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr bei OGAW-Verwaltungsgesellschaften

Unterabschnitt 5

Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften; Verordnungsermächtigung

Besonderheiten für die Verwaltung von EU-OGAW durch OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften

Inländische Zweigniederlassungen und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften

Besonderheiten für die Verwaltung inländischer OGAW durch EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften

Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr und Drittstaatenbezug bei AIF-Verwaltungsgesellschaften

Unterabschnitt 6

Verwaltung von EU-AIF durch AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften

Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften im Inland

Bedingungen für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, welche ausländische AIF verwalten, die weder in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vertrieben werden

Bestimmung der Bundesrepublik Deutschland als Referenzmitgliedstaat einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft

Zulässigkeit der Verwaltung von inländischen Spezial-AIF und EU-AIF sowie des Vertriebs von AIF gemäß den §§ 325, 326, 333 oder 334 durch ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften

Erteilung der Erlaubnis für eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft

Befreiung einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft von Bestimmungen der Richtlinie 2011/61/EU

Unterrichtung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde im Hinblick auf die Erlaubnis einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft durch die Bundesanstalt

Änderung des Referenzmitgliedstaates einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft

Rechtsstreitigkeiten

Verweismöglichkeiten der Bundesanstalt an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

Vergleichende Analyse der Zulassung von und der Aufsicht über ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften

Verwaltung von EU-AIF durch ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, für die die Bundesrepublik Deutschland Referenzmitgliedstaat ist

Inländische Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedstaat nicht die Bundesrepublik Deutschland ist

§ 265 KAGB

Leerverkäufe