Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten

<p>Auf Musterverfahren, in denen vor dem 1. November 2012 bereits mündlich verhandelt worden ist, ist das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in seiner bis zum 1. November 2012 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.</p>

Übergangsvorschrift

Musterverfahrensantrag; Vorlageverfahren

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Musterverfahrensantrag

Zulässigkeit des Musterverfahrensantrags

Klageregister; Verordnungsermächtigung

Unterbrechung des Verfahrens

Vorlage an das Oberlandesgericht; Verordnungsermächtigung

Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses

Aussetzung

Durchführung des Musterverfahrens

Abschnitt 2

Beteiligte des Musterverfahrens

Bekanntmachung des Musterverfahrens; Anmeldung eines Anspruchs

Allgemeine Verfahrensregeln; Verordnungsermächtigung

Vorbereitung des Termins; Schriftsätze

Wirkung von Rücknahmen; Verfahrensbeendigung

Rechtsstellung der Beigeladenen

Erweiterung des Musterverfahrens

Musterentscheid

Vergleichsvorschlag

Genehmigung des Vergleichs

Bekanntmachung des Vergleichs; Austritt

Rechtsbeschwerde

Musterrechtsbeschwerdeführer

Wirkung des Musterentscheids und des Vergleichs; Kosten

Abschnitt 3

Wirkung des Musterentscheids

Wirkung des Vergleichs

Gegenstand der Kostenentscheidung im Ausgangsverfahren

Verstoß gegen die Vorlagevoraussetzungen an das Oberlandesgericht

Kostenentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Außerkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 27 KapMuG

Übergangsvorschrift