Kassensicherungsverordnung

Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr *

<p>(1) Soweit ein EU-Taxameter vor dem 1. Januar 2021 mit der INSIKA-Technik ausgerüstet wurde, ist <a href="/bund/kassensichv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an EU-Taxameter" data-lli="0" target="_blank">§ 7</a> für dieses EU-Taxameter erst ab dem 1. Januar 2026 anzuwenden.</p><p>(2) Absatz 1 gilt nicht, sofern das EU-Taxameter aus dem Fahrzeug, in das es am 1. Januar 2021 eingebaut war, ausgebaut und in ein neues Fahrzeug eingebaut wird.</p><p>(3) Das Vorliegen der Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 ist dem zuständigen Finanzamt bis zum 31. Januar 2024 mitzuteilen. Sofern ein Fall des Absatzes 2 nach dem 1. Januar 2024 vorliegt, ist dieser dem zuständigen Finanzamt innerhalb eines Monats mitzuteilen.</p>

Übergangsregelung für EU-Taxameter mit INSIKA-Technik

<p>(1) Die §§ <a href="/bund/kassensichv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Protokollierung von digitalen Grundaufzeichnungen" data-lli="2" target="_blank">2</a> und <a href="/bund/kassensichv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an den Beleg" data-lli="1" target="_blank">6 Satz 1</a> sind auf EU-Taxameter nicht anzuwenden.</p><p>(2) Mit dem Umschalten von der Betriebseinstellung „Kasse“ auf die Betriebseinstellung „Frei“ muss unmittelbar eine neue Transaktion im Sicherheitsmodul gestartet werden. Die Transaktion bei EU-Taxametern hat zu enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Zählwerksdaten, die allgemeinen Daten, die Preisdaten einer Fahrt und die Tarifdaten im Sinne des Anhangs IX Nummer 4 der Richtlinie 2014/32/EU,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Zeitpunkt der Beendigung der Betriebseinstellung „Kasse“,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine eindeutige und fortlaufende Transaktionsnummer sowie</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>einen Prüfwert.</div></dd></dl>Die Daten nach Satz 2 Nummer 2 bis 4 werden manipulationssicher durch das Sicherheitsmodul festgelegt. Die Transaktionsnummer muss so beschaffen sein, dass Lücken in den Transaktionsaufzeichnungen erkennbar sind.</p><p>(3) Bei EU-Taxametern hat der Beleg mindestens zu enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die allgemeinen Daten und die Preisdaten einer Fahrt im Sinne des Anhangs IX Nummer 4 der Richtlinie 2014/32/EU,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Zeitpunkt der Beendigung der Betriebseinstellung „Kasse“ nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 2,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Transaktionsnummer nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 3,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>den Prüfwert nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Seriennummer des Sicherheitsmoduls.</div></dd></dl><a href="/bund/kassensichv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an den Beleg" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Satz 2 bis 4</a> gilt entsprechend. Ein Beleg kann in Papierform oder mit Zustimmung des Belegempfängers elektronisch in einem standardisierten Datenformat ausgegeben werden.</p><p>(4) Verfügt ein EU-Taxameter nicht über einen Belegdrucker, so kann der Beleg außerhalb des EU-Taxameters in Papierform oder mit Zustimmung des Belegempfängers elektronisch in einem standardisierten Datenformat ausgegeben werden. Die Ausstellung des Belegs kann zu einem späteren Zeitpunkt nach dem Geschäftsvorfall und gegenüber einem nicht an dem Geschäftsvorfall unmittelbar Beteiligten geschehen. Die umsatzsteuerlichen Anforderungen an eine Rechnung bleiben unberührt.</p>

§ 9 KassenSichV

Übergangsregelung für EU-Taxameter mit INSIKA-Technik