Kapitalanlage-Verhaltens- und -Organisationsverordnung

Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsregeln nach dem Kapitalanlagegesetzbuch*

<p>(1) Bei OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften bestimmen sich <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Arten der in <a href="/bund/kagb/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Interessenkonflikte; Verordnungsermächtigung" data-lli="6" target="_blank">§ 27 Absatz 1</a> des <a href="/bund/kagb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kapitalanlagegesetzbuches</a> genannten Interessenkonflikte und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die angemessenen Maßnahmen, die hinsichtlich der Strukturen sowie der organisatorischen und administrativen Verfahren von einer OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft erwartet werden, um Interessenkonflikte zu ermitteln, ihnen vorzubeugen, sie zu steuern, zu beobachten und offenzulegen,</div></dd></dl>entsprechend den Artikeln <a href="/eu/vo_eu_2013_231/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Arten von Interessenkonflikten" data-lli="5" target="_blank">30</a> bis <a href="/eu/vo_eu_2013_231/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Strategien für die Ausübung von Stimmrechten" data-lli="4" target="_blank">37</a> der <a href="/eu/vo_eu_2013_231" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 231/2013</a>, wobei die den Anlegern entsprechend <a href="/eu/vo_eu_2013_231/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Offenlegung von Interessenkonflikten" data-lli="3" target="_blank">Artikel 36 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2013_231" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 231/2013</a> offenzulegenden Informationen auf einem dauerhaften Datenträger, welcher den Anforderungen des § 167 Absatz 1 und 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs unterliegt, oder entsprechend <a href="/eu/vo_eu_2013_231/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Offenlegung von Interessenkonflikten" data-lli="2" target="_blank">Artikel 36 Absatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2013_231" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 231/2013</a> auf einer Internetseite zur Verfügung gestellt werden.</p><p>(2) Unbeschadet der Pflichten nach <a href="/eu/vo_eu_2013_231/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Strategien für die Ausübung von Stimmrechten" data-lli="1" target="_blank">Artikel 37 Absatz 3</a> der <a href="/eu/vo_eu_2013_231" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 231/2013</a> hat die Kapitalverwaltungsgesellschaft von OGAW oder von Publikums-AIF eine Kurzbeschreibung der nach <a href="/eu/vo_eu_2013_231/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Strategien für die Ausübung von Stimmrechten" data-lli="0" target="_blank">Artikel 37 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2013_231" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 231/2013</a> ausgearbeiteten Strategien auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen. Einzelheiten zu den aufgrund dieser Strategien getroffenen Maßnahmen hat sie den Anlegern auf Verlangen kostenfrei zur Verfügung zu stellen.</p>

Interessenkonflikte

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 231/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung

Kapitalanlagegesetzbuch

<p><p><span>(1) </span>Ein AIFM arbeitet wirksame und angemessene Strategien im Hinblick darauf aus, wann und wie die Stimmrechte in den Portfolios der von ihm verwalteten AIF ausgeübt werden sollen, damit dies ausschließlich zum Nutzen des betreffenden AIF und seiner Anleger ist.</p></p><p><p><span>(2) </span>Die in Absatz 1 vorgesehene Strategie enthält Maßnahmen und Verfahren, die</p>
                <dl>
                  <dt style="float: left">
                    a)
                  </dt>
                  <dd>
                    eine Verfolgung maßgeblicher Kapitalmaßnahmen ermöglichen;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    b)
                  </dt>
                  <dd>
                    sicherstellen, dass die Ausübung von Stimmrechten mit den Anlagezielen und der Anlagepolitik des jeweiligen AIF in Einklang steht;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    c)
                  </dt>
                  <dd>
                    Interessenkonflikte, die aus der Ausübung von Stimmrechten resultieren, verhindern oder regeln.
                  </dd>
                </dl></p><p><p><span>(3) </span>Den Anlegern wird auf Wunsch eine zusammenfassende Beschreibung der Strategien und der Einzelheiten zu den auf der Grundlage dieser Strategien ergriffenen Maßnahmen zur Verfügung gestellt.</p></p>

Strategien für die Ausübung von Stimmrechten

<p><p><span>(1) </span>Die den Anlegern gemäß Artikel 14 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2011/61/EU offenzulegenden Informationen werden den Anlegern auf einem dauerhaften Datenträger oder auf einer Website zur Verfügung gestellt.</p></p><p><p><span>(2) </span>Werden die in Absatz 1 vorgesehenen Informationen auf einer Website zur Verfügung gestellt und nicht persönlich an den Anleger adressiert, sind folgende Bedingungen zu erfüllen:</p>
                <dl>
                  <dt style="float: left">
                    a)
                  </dt>
                  <dd>
                    Der Anleger wurde über die Adresse der Website und die Stelle, an der die Informationen auf dieser Website zu finden sind, informiert und hat der Bereitstellung der Informationen in dieser Form zugestimmt;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    b)
                  </dt>
                  <dd>
                    die Informationen müssen sich auf dem neuesten Stand befinden;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    c)
                  </dt>
                  <dd>
                    die Informationen müssen über diese Website laufend abgefragt werden können, und zwar so lange, wie sie für den Anleger nach vernünftigem Ermessen einsehbar sein müssen.
                  </dd>
                </dl></p>

Offenlegung von Interessenkonflikten

<p><p>Zur Ermittlung der Arten von Interessenkonflikten, die bei der Verwaltung eines AIF auftreten, berücksichtigen AIFM insbesondere, ob der AIFM, eine relevante Person oder eine direkt oder indirekt über ein Kontrollverhältnis mit dem AIFM verbundene Person</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  voraussichtlich einen finanziellen Vorteil erzielt oder einen finanziellen Verlust vermeidet, was zu Lasten des AIF oder seiner Anleger geht;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  am Ergebnis einer für den AIF oder seine Anleger oder einen Kunden erbrachten Dienstleistung oder Tätigkeit oder eines für den AIF oder einen Kunden getätigten Geschäfts ein Interesse hat, das sich nicht mit dem Interesse des AIF an diesem Ergebnis deckt;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  c)
                </dt>
                <dd>
                  einen finanziellen oder sonstigen Anreiz hat,
                  <p>
                    <dl>
                      <dt style="float: left">—</dt>
                      <dd>
                        <p>die Interessen eines OGAW, eines Kunden oder einer Gruppe von Kunden oder eines anderen AIF über die Interessen des AIF zu stellen;</p>
                      </dd>
                      <dt style="float: left">—</dt>
                      <dd>
                        <p>die Interessen eines Anlegers über die Interessen eines anderen Anlegers oder einer Gruppe von Anlegern desselben AIF zu stellen;</p>
                      </dd>
                    </dl>
                  </p>
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  d)
                </dt>
                <dd>
                  für den AIF und für einen anderen AIF, einen OGAW oder Kunden dieselben Leistungen erbringt;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  e)
                </dt>
                <dd>
                  aktuell oder künftig von einer anderen Person als dem AIF oder seinen Anlegern in Bezug auf Leistungen der gemeinsamen Portfolioverwaltung, die für den AIF erbracht werden, zusätzlich zu der hierfür üblichen Provision oder Gebühr einen Anreiz in Form von Geld, Gütern oder Dienstleistungen erhält.
                </dd>
              </dl></p><p>Die AIFM stellen sicher, dass sie bei der Ermittlung der Arten von Interessenkonflikten, deren Vorliegen den Interessen eines AIF abträglich sein kann, solche berücksichtigen, die sich aus der Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken in ihre Prozesse, Systeme und internen Kontrollen ergeben können.</p>

Arten von Interessenkonflikten

<p>(1) Eine Kapitalverwaltungsgesellschaft hat alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, um Interessenkonflikte zu ermitteln, die im Zusammenhang mit der Verwaltung von Investmentvermögen auftreten zwischen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Kapitalverwaltungsgesellschaft sowie ihren Führungskräften, Mitarbeitern oder jeder anderen Person, die über ein Kontrollverhältnis direkt oder indirekt mit der Kapitalverwaltungsgesellschaft verbunden ist, und dem von ihr verwalteten Investmentvermögen oder den Anlegern dieses Investmentvermögens,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dem Investmentvermögen oder den Anlegern dieses Investmentvermögens und einem anderen Investmentvermögen oder den Anlegern jenes Investmentvermögens,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>dem Investmentvermögen oder den Anlegern dieses Investmentvermögens und einem anderen Kunden der Kapitalverwaltungsgesellschaft,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>zwei Kunden der Kapitalverwaltungsgesellschaft.</div></dd></dl></p><p>(2) Eine Kapitalverwaltungsgesellschaft muss wirksame organisatorische und administrative Vorkehrungen, die es ermöglichen, alle angemessenen Maßnahmen zur Ermittlung, Vorbeugung, Beilegung und Beobachtung von Interessenkonflikten zu ergreifen, treffen und beibehalten, um zu verhindern, dass Interessenkonflikte den Interessen der Investmentvermögen und ihrer Anleger schaden.</p><p>(3) Innerhalb ihrer eigenen Betriebsabläufe haben AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften Aufgaben und Verantwortungsbereiche, die als miteinander unvereinbar angesehen werden könnten oder potenziell systematische Interessenkonflikte hervorrufen könnten, zu trennen. AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften haben zu prüfen, ob die Bedingungen der Ausübung ihrer Tätigkeit wesentliche andere Interessenkonflikte nach sich ziehen könnten und legen diese den Anlegern der AIF gegenüber offen.</p><p>(4) Reichen die von der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft zur Ermittlung, Vorbeugung, Beilegung und Beobachtung von Interessenkonflikten getroffenen organisatorischen Vorkehrungen nicht aus, um nach vernünftigem Ermessen zu gewährleisten, dass das Risiko einer Beeinträchtigung von Anlegerinteressen vermieden wird, so setzt die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft die Anleger, bevor sie in ihrem Auftrag Geschäfte tätigt, unmissverständlich über die allgemeine Art und die Quellen der Interessenkonflikte in Kenntnis und entwickelt angemessene Strategien und Verfahren.</p><p>(5) Im Hinblick auf AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften bestimmen sich die Arten der in Absatz 1 genannten Interessenkonflikte und die angemessenen Maßnahmen, die hinsichtlich der Strukturen und der organisatorischen und administrativen Verfahren von einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft erwartet werden, um Interessenkonflikte zu ermitteln, ihnen vorzubeugen, sie zu steuern, zu beobachten und offenzulegen nach den Artikeln 30 bis 37 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013.</p><p>(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für Kapitalverwaltungsgesellschaften in Bezug auf Publikums-AIF zusätzliche Bestimmungen zu den in den Artikeln 30 bis 37 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 aufgeführten Maßnahmen und Verfahren nach Absatz 5 und in Bezug auf OGAW jeweils nähere Bestimmungen zu erlassen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>über die Maßnahmen, die eine solche Kapitalverwaltungsgesellschaft zu ergreifen hat, um <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Interessenkonflikte zu erkennen, ihnen vorzubeugen, mit ihnen umzugehen und sie offenzulegen sowie</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>geeignete Kriterien zur Abgrenzung der Arten von Interessenkonflikten festzulegen, die den Interessen des Investmentvermögens schaden könnten und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>über die Strukturen und organisatorischen Anforderungen, die zur Verringerung von Interessenkonflikten nach Absatz 1 erforderlich sind.</div></dd></dl>Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.</p>

§ 3 KAVerOV

Interessenkonflikte