Kundendatenauskunftsverordnung

Verordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes

<p>(1) Die Bundesnetzagentur übernimmt aus dem Ersuchen die Daten ohne die Angaben nach <a href="/bund/kdav/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ersuchen" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 1</a> und leitet die Daten unverzüglich an die in Betracht kommenden Verpflichteten weiter.</p><p>(2) Der Verpflichtete muss seine technischen Systeme jederzeit zum Empfang von Abfragen der Bundesnetzagentur bereithalten. Zur Empfangsbereitschaft gehören insbesondere die Einrichtung und die laufende Bereitstellung eines geeigneten Telekommunikationsanschlusses.</p>

Abfrage der Daten

<p>(1) Ein Ersuchen, das der Bundesnetzagentur im automatisierten Auskunftsverfahren von einer ersuchenden Stelle nach <a href="/bund/tkg/173" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Automatisiertes Auskunftsverfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 173 Absatz 4</a> des <a href="/bund/tkg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Telekommunikationsgesetzes</a> vorgelegt wird, kann personenbasiert, nummernbasiert oder anschriftenbasiert erfolgen. Das Ersuchen muss folgende Angaben enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die genaue Bezeichnung der ersuchenden Stelle,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Kennung, die der ersuchenden Stelle von der Bundesnetzagentur zur Verwendung im automatisierten Auskunftsverfahren zugeteilt wurde,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Aktenzeichen, welches dem Verfahren oder dem sonstigen Vorgang von der ersuchenden Stelle zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zugeordnet wurde,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>ein Datum, dass die Bearbeiterin oder den Bearbeiter des Ersuchens eindeutig bezeichnet, und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>das aktuelle Kalenderdatum.</div></dd></dl></p><p>(2) Ersuchen dürfen nicht ausschließlich selbsttätig von einem IT-System erzeugt werden.</p>

§ 6 KDAV

Abfrage der Daten