Kriegsfolgenbereinigungsgesetz

Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen

<p>Die Verordnung über die Gleichstellung von Personen nach <a href="/bund/hhg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erweiterung des Personenkreises" data-lli="0" target="_blank">§ 3</a> des <a href="/bund/hhg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Häftlingshilfegesetzes</a> kann auf der Grundlage der dortigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert oder aufgehoben werden.</p>

Rückkehr zum einheitlichen
Verordnungsrang

Art 20

Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden

<p>Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Gruppen von Personen, die aus den in <a href="/bund/hhg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Personenkreis" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Abs. 1 Nr. 1</a> genannten Gründen <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>in anderen als den dort bezeichneten Gebieten außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes in Gewahrsam genommen wurden oder</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>ohne in Gewahrsam genommen worden zu sein, durch andere Maßnahmen eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben,</div></dd> </dl>sowie deren Angehörige und Hinterbliebene den nach diesem Gesetz zum Empfang von Leistungen Berechtigten gleichzustellen.</p>

KfbG