Kulturgutschutzgesetz

Gesetz zum Schutz von Kulturgut

<p>Erleichterte Sorgfaltspflichten gelten, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Urheber oder Hersteller des Kulturgutes dieses in Verkehr bringt oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>jemand das Kulturgut unmittelbar von dessen Urheber oder Hersteller erworben hat und es in Verkehr bringt oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>jemand für den Urheber oder Hersteller das von diesem geschaffene Kulturgut in Verkehr bringt.</div></dd></dl>Die erleichterten Sorgfaltspflichten umfassen zusätzlich zu den Pflichten nach <a href="/bund/kgsg/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Sorgfaltspflichten" data-lli="2" target="_blank">§ 41</a> nur diejenigen nach <a href="/bund/kgsg/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen" data-lli="1" target="_blank">§ 42 Absatz 1 Nummer 1 und 2</a>. <a href="/bund/kgsg/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen" data-lli="0" target="_blank">§ 42 Absatz 2 und 3</a> ist entsprechend anzuwenden.</p>

Erleichterte Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen

<p>(1) Wer in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit Kulturgut in Verkehr bringt, ist verpflichtet, zuvor zusätzlich zu den Pflichten nach <a href="/bund/kgsg/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Sorgfaltspflichten" data-lli="0" target="_blank">§ 41</a> <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Name und Anschrift des Veräußerers, des Einlieferers, des Erwerbers oder des Auftraggebers festzustellen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Beschreibung und eine Abbildung anzufertigen, die geeignet sind, die Identität des Kulturgutes festzustellen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Provenienz des Kulturgutes zu prüfen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Dokumente, die eine rechtmäßige Ein- und Ausfuhr belegen, zu prüfen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Verbote und Beschränkungen zur Ein- und Ausfuhr sowie zum Handel zu prüfen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>zu prüfen, ob das Kulturgut in öffentlich zugänglichen Verzeichnissen und Datenbanken eingetragen ist, und</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>eine schriftliche oder elektronisch übermittelte Erklärung des Einlieferers oder Veräußerers einzuholen, dass dieser berechtigt ist, über das Kulturgut zu verfügen.</div></dd></dl>Die Pflichten nach Satz 1 Nummer 2 lassen urheberrechtliche Vorschriften unberührt. Die Pflichten nach Satz 1 Nummer 3 bis 6 sind nach Maßgabe des zumutbaren Aufwandes, insbesondere der wirtschaftlichen Zumutbarkeit, zu erfüllen.</p><p>(2) Die zusätzlichen Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 sind nicht anzuwenden <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für den gewerblichen Buchhandel mit Ausnahme des Antiquariatshandels und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für den gewerblichen Handel mit Bild- und Tonträgern.</div></dd></dl></p><p>(3) Die zusätzlichen Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 sind ferner nicht anzuwenden für Kulturgut, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das kein archäologisches Kulturgut ist und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dessen Wert 2 500 Euro nicht übersteigt.</div></dd></dl>Münzen gelten nicht als archäologisches Kulturgut im Sinne des Satzes 1 Nummer 1, wenn es sie in großer Stückzahl gibt und sie für die Archäologie keinen relevanten Erkenntniswert haben. Maßgeblicher Wert ist bei einem Kauf der gezahlte Preis, in sonstigen Fällen ein begründeter inländischer Schätzwert.</p>

Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen

<p>(1) Wer Kulturgut in Verkehr bringt, ist verpflichtet, zuvor mit der erforderlichen Sorgfalt zu prüfen, ob das Kulturgut <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>abhandengekommen ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>unrechtmäßig eingeführt worden ist oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>rechtswidrig ausgegraben worden ist.</div></dd></dl></p><p>(2) Die allgemeine Sorgfaltspflicht nach Absatz 1 ist von der Person, die Kulturgut in Verkehr bringt, anzuwenden, wenn sich einer vernünftigen Person die Vermutung aufdrängen müsste, dass einer der in Absatz 1 genannten Tatbestände in Betracht kommt. Diese Vermutung ist insbesondere anzunehmen, wenn bei einem früheren Erwerb des Kulturgutes, das in Verkehr gebracht werden soll, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein außergewöhnlich niedriger Preis ohne nähere Begründung gefordert worden ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Verkäufer bei einem Kaufpreis von mehr als 5 000 Euro Barzahlung verlangt hat.</div></dd></dl></p><p>(3) Die erforderliche Sorgfalt umfasst die Prüfung einschlägiger Informationen, die mit zumutbarem Aufwand zu beschaffen sind, oder jede andere Prüfung, die eine vernünftige Person unter denselben Umständen des Inverkehrbringens von Kulturgut unternehmen würde.</p>

Allgemeine Sorgfaltspflichten

Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zuständige Behörden

Internetportal zum Kulturgutschutz

Schutz von Kulturgut vor Abwanderung

Kapitel 2

Unterschutzstellen des nationalen Kulturgutes

Abschnitt 1

Grundsatz

Nationales Kulturgut

Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes

Nachträgliche Eintragung

Kulturgut im Eigentum der Kirchen und Religionsgemeinschaften

Ausnahmen zur Eintragung von Kulturgut bei Leihgaben aus dem Ausland und nach Rückkehr in das Bundesgebiet

Ortswechsel von eingetragenem Kulturgut

Steuerliche Begünstigung von national wertvollem Kulturgut, Ausgleich bei Verkauf infolge wirtschaftlicher Notlage

Löschung der Eintragung

Verfahren und Mitwirkungspflichten; Veröffentlichung

Abschnitt 2

Eintragungsverfahren

Mitwirkungspflichten während des Eintragungsverfahrens

Führung und Veröffentlichung der Verzeichnisse national wertvollen Kulturgutes

Öffentliche Bekanntmachung

Beschädigungsverbot und Mitteilungspflicht

Abschnitt 3

Beschädigungsverbot

Mitteilungspflichten

Kulturgutverkehr

Kapitel 3

Kulturgutverkehrsfreiheit

Ausfuhr

Ausfuhrverbot

Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut

Genehmigung der dauerhaften Ausfuhr von nationalem Kulturgut

Genehmigungspflichtige Ausfuhr von Kulturgut; Verordnungsermächtigung

Allgemeine offene Genehmigung

Spezifische offene Genehmigung

Genehmigung der Ausfuhr von kirchlichem Kulturgut

Einfuhr

Einfuhrverbot

Ausnahmen vom Einfuhrverbot

Nachweis der Rechtmäßigkeit der Einfuhr

Unrechtmäßiger Kulturgutverkehr

Abschnitt 4

Unrechtmäßige Ausfuhr von Kulturgut

Unrechtmäßige Einfuhr von Kulturgut

Sicherstellung von Kulturgut

Verwahrung sichergestellten Kulturgutes

Aufhebung der Sicherstellung

Herausgabe sichergestellten Kulturgutes

Einziehung sichergestellten Kulturgutes

Folgen der Einziehung; Entschädigung

Kosten für Sicherstellung, Verwahrung, Erhaltung und Herausgabe

Pflichten beim Inverkehrbringen von Kulturgut

Kapitel 4

Verbot des Inverkehrbringens

Erhöhte Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Auskunftspflicht

Rechtsfolge bei Verstößen

Einsichtsrechte des Käufers

Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes

Kapitel 5

Rückgabeanspruch

Öffentlich-rechtliche Rückgabeansprüche

Rückgabeanspruch eines Mitgliedstaates

Rückgabeanspruch wegen Verstoßes gegen das Recht der Europäischen Union

Rückgabeanspruch eines Vertragsstaates

Rückgabeanspruch nach der Haager Konvention

Anzuwendendes Zivilrecht

Befristung und Verjährung des Rückgabeanspruchs

Beginn der Verjährung

Hemmung und Neubeginn der Verjährung und Erlöschensfristen

Rückgabeverfahren

Grundsatz der Rückgabe

Rückgabeersuchen

Kollidierende Rückgabeersuchen

Aufgaben der Länder

Aufgaben der obersten Bundesbehörden

Zulässigkeit der Klage auf Rückgabe

Kosten der behördlichen Sicherstellung

Kosten der Rückgabe und Erhaltungsmaßnahmen

Entschädigung und Erstattungsanspruch

Entschädigung bei Rückgabe

Höhe der Entschädigung

Erstattungsanspruch des ersuchenden Mitglied- oder Vertragsstaates

Rückgabe unrechtmäßig ausgeführten Kulturgutes

Kapitel 6

Rückgabeanspruch gegenüber Mitgliedstaaten

Rückgabeanspruch gegenüber Vertragsstaaten

Kosten

Eigentum an zurückgegebenem Kulturgut

Rückgabezusage im internationalen Leihverkehr

Kapitel 7

Rechtsverbindliche Rückgabezusage

Erteilung der rechtsverbindlichen Rückgabezusage

Verlängerung

Wirkung

Datenschutz, gemeinsames Verfahren, Zoll

Kapitel 8

Verarbeitung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten

Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die zuständige Behörde

Gemeinsames Verfahren von Bund und Ländern

Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten und Vertragsstaaten

Mitwirkung der Zollbehörden, Anhaltung von Kulturgut

Bundesrecht Deutschland

§ 43 KGSG

Erleichterte Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen