Kulturgutschutzgesetz

Gesetz zum Schutz von Kulturgut

<p>(1) Rückgabeansprüche unterliegen nicht der Verjährung, wenn sie auf die Rückgabe von Kulturgut gerichtet sind, das <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zu öffentlichen Sammlungen nach <a href="/eu/rl_2014_60_eu/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">Artikel 2 Nummer 8</a> der <a href="/eu/rl_2014_60_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2014/60/EU</a> gehört oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in einem Bestandsverzeichnis kirchlicher oder anderer religiöser Einrichtungen in den Mitgliedstaaten aufgeführt ist, in denen es nach den in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften besonderen Schutzregelungen unterliegt.</div></dd></dl>Die Ansprüche nach Satz 1 erlöschen 75 Jahre nach ihrem Entstehen. Ein Anspruch erlischt nicht nach Satz 2, wenn der ersuchende Mitgliedstaat in seinem Recht bestimmt, dass solche Rückgabeansprüche nicht erlöschen.</p><p>(2) Rückgabeansprüche verjähren außer in den Fällen des Absatzes 1 ohne Rücksicht auf die Kenntnis in 30 Jahren ab dem Zeitpunkt der unrechtmäßigen Verbringung des Kulturgutes aus dem Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaates oder Vertragsstaates.</p><p>(3) Alle anderen Ansprüche auf Rückgabe von Kulturgut nach diesem Abschnitt verjähren nach drei Jahren.</p>

Befristung und Verjährung des Rückgabeanspruchs

Richtlinie 2014/60/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (Neufassung)

<p><p>Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck</p>
          <dl>
            <dt style="float: left">
              1.
            </dt>
            <dd>
               „Kulturgut”  einen Gegenstand, der vor oder nach der unrechtmäßigen Verbringung aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nach den nationalen Rechtsvorschriften oder Verwaltungsverfahren im Sinne des Artikels 36 AEUV von diesem Mitgliedstaat als  „nationales Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert”  eingestuft oder definiert wurde;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              2.
            </dt>
            <dd>
               „unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbracht” 
              <p>
                <dl>
                  <dt style="float: left">
                    a)
                  </dt>
                  <dd>
                    jede Verbringung aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entgegen dessen Rechtsvorschriften für den Schutz nationaler Kulturgüter oder entgegen der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 oder
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    b)
                  </dt>
                  <dd>
                    jede nicht erfolgte Rückgabe nach Ablauf der Frist für eine vorübergehende rechtmäßige Verbringung bzw. jeder Verstoß gegen eine andere Bedingung für diese vorübergehende Verbringung;
                  </dd>
                </dl>
              </p>
            </dd>
            <dt style="float: left">
              3.
            </dt>
            <dd>
               „ersuchender Mitgliedstaat”  den Mitgliedstaat, aus dessen Hoheitsgebiet das Kulturgut unrechtmäßig verbracht wurde;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              4.
            </dt>
            <dd>
               „ersuchter Mitgliedstaat”  den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich ein Kulturgut befindet, das unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht wurde;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              5.
            </dt>
            <dd>
               „Rückgabe”  die materielle Rückgabe des Kulturgutes in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              6.
            </dt>
            <dd>
               „Eigenbesitzer”  die Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über das Kulturgut für sich selbst ausübt;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              7.
            </dt>
            <dd>
               „Fremdbesitzer”  die Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über das Kulturgut für andere ausübt;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              8.
            </dt>
            <dd>
               „öffentliche Sammlungen”  diejenigen Sammlungen, die nach der Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats als öffentlich gelten, und die im Eigentum dieses Mitgliedstaats, einer lokalen oder einer regionalen Behörde innerhalb dieses Mitgliedstaats oder einer im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gelegenen Einrichtung stehen, wobei dieser Mitgliedstaat oder eine lokale oder regionale Behörde entweder Eigentümer dieser Einrichtung ist oder sie zu einem beträchtlichen Teil finanziert.
            </dd>
          </dl></p>

Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zuständige Behörden

Internetportal zum Kulturgutschutz

Schutz von Kulturgut vor Abwanderung

Kapitel 2

Unterschutzstellen des nationalen Kulturgutes

Abschnitt 1

Grundsatz

Nationales Kulturgut

Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes

Nachträgliche Eintragung

Kulturgut im Eigentum der Kirchen und Religionsgemeinschaften

Ausnahmen zur Eintragung von Kulturgut bei Leihgaben aus dem Ausland und nach Rückkehr in das Bundesgebiet

Ortswechsel von eingetragenem Kulturgut

Steuerliche Begünstigung von national wertvollem Kulturgut, Ausgleich bei Verkauf infolge wirtschaftlicher Notlage

Löschung der Eintragung

Verfahren und Mitwirkungspflichten; Veröffentlichung

Abschnitt 2

Eintragungsverfahren

Mitwirkungspflichten während des Eintragungsverfahrens

Führung und Veröffentlichung der Verzeichnisse national wertvollen Kulturgutes

Öffentliche Bekanntmachung

Beschädigungsverbot und Mitteilungspflicht

Abschnitt 3

Beschädigungsverbot

Mitteilungspflichten

Kulturgutverkehr

Kapitel 3

Kulturgutverkehrsfreiheit

Ausfuhr

Ausfuhrverbot

Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut

Genehmigung der dauerhaften Ausfuhr von nationalem Kulturgut

Genehmigungspflichtige Ausfuhr von Kulturgut; Verordnungsermächtigung

Allgemeine offene Genehmigung

Spezifische offene Genehmigung

Genehmigung der Ausfuhr von kirchlichem Kulturgut

Einfuhr

Einfuhrverbot

Ausnahmen vom Einfuhrverbot

Nachweis der Rechtmäßigkeit der Einfuhr

Unrechtmäßiger Kulturgutverkehr

Abschnitt 4

Unrechtmäßige Ausfuhr von Kulturgut

Unrechtmäßige Einfuhr von Kulturgut

Sicherstellung von Kulturgut

Verwahrung sichergestellten Kulturgutes

Aufhebung der Sicherstellung

Herausgabe sichergestellten Kulturgutes

Einziehung sichergestellten Kulturgutes

Folgen der Einziehung; Entschädigung

Kosten für Sicherstellung, Verwahrung, Erhaltung und Herausgabe

Pflichten beim Inverkehrbringen von Kulturgut

Kapitel 4

Verbot des Inverkehrbringens

Allgemeine Sorgfaltspflichten

Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen

Erleichterte Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen

Erhöhte Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Auskunftspflicht

Rechtsfolge bei Verstößen

Einsichtsrechte des Käufers

Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes

Kapitel 5

Rückgabeanspruch

Öffentlich-rechtliche Rückgabeansprüche

Rückgabeanspruch eines Mitgliedstaates

Rückgabeanspruch wegen Verstoßes gegen das Recht der Europäischen Union

Rückgabeanspruch eines Vertragsstaates

Rückgabeanspruch nach der Haager Konvention

Anzuwendendes Zivilrecht

Beginn der Verjährung

Hemmung und Neubeginn der Verjährung und Erlöschensfristen

Rückgabeverfahren

Grundsatz der Rückgabe

Rückgabeersuchen

Kollidierende Rückgabeersuchen

Aufgaben der Länder

Aufgaben der obersten Bundesbehörden

Zulässigkeit der Klage auf Rückgabe

Kosten der behördlichen Sicherstellung

Kosten der Rückgabe und Erhaltungsmaßnahmen

Entschädigung und Erstattungsanspruch

Entschädigung bei Rückgabe

Höhe der Entschädigung

Erstattungsanspruch des ersuchenden Mitglied- oder Vertragsstaates

Rückgabe unrechtmäßig ausgeführten Kulturgutes

Kapitel 6

Rückgabeanspruch gegenüber Mitgliedstaaten

Rückgabeanspruch gegenüber Vertragsstaaten

Kosten

Eigentum an zurückgegebenem Kulturgut

Rückgabezusage im internationalen Leihverkehr

Kapitel 7

Rechtsverbindliche Rückgabezusage

Erteilung der rechtsverbindlichen Rückgabezusage

Verlängerung

Wirkung

Datenschutz, gemeinsames Verfahren, Zoll

Kapitel 8

Verarbeitung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten

Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die zuständige Behörde

Gemeinsames Verfahren von Bund und Ländern

Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten und Vertragsstaaten

Mitwirkung der Zollbehörden, Anhaltung von Kulturgut

Bundesrecht Deutschland

§ 55 KGSG

Befristung und Verjährung des Rückgabeanspruchs