Kulturgutschutzgesetz

Gesetz zum Schutz von Kulturgut

<p>Das Rückgabeersuchen ist zu stellen für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Rückgabeanspruch eines Mitgliedstaates nach <a href="/bund/kgsg/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rückgabeanspruch eines Mitgliedstaates" data-lli="2" target="_blank">§ 50</a> bei der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Ansprüche nach den §§ <a href="/bund/kgsg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rückgabeanspruch wegen Verstoßes gegen das Recht der Europäischen Union" data-lli="1" target="_blank">51</a> bis <a href="/bund/kgsg/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rückgabeanspruch nach der Haager Konvention" data-lli="0" target="_blank">53</a> auf diplomatischem Weg beim Auswärtigen Amt.</div></dd></dl></p>

Rückgabeersuchen

<p>(1) Kulturgut nach Kapitel I Artikel 1 der Haager Konvention, das entgegen <a href="/bund/kgsg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einfuhrverbot" data-lli="0" target="_blank">§ 28 Nummer 3</a> aufgrund eines bewaffneten Konflikts eingeführt worden ist, ist nach Beendigung des bewaffneten Konflikts an die jeweils zuständige Behörde des Herkunftsgebiets nach Abschnitt I Nummer 3 des Protokolls zur Haager Konvention zurückzugeben, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>es nach dem 11. November 1967 verbracht worden ist und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die jeweils zuständige Behörde des Herkunftsgebiets um Rückgabe ersucht.</div></dd></dl></p><p>(2) Kulturgut, das im Sinne von Abschnitt II Nummer 5 des Protokolls zur Haager Konvention deponiert worden ist, ist nach Beendigung des bewaffneten Konflikts zurückzugeben, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 erfüllt sein müssen.</p>

Rückgabeanspruch nach der Haager Konvention

<p>Ist Kulturgut entgegen einem im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten, unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Union unrechtmäßig eingeführt worden, so ist es an den betreffenden Staat zurückzugeben.</p>

Rückgabeanspruch wegen Verstoßes gegen das Recht der Europäischen Union

<p>Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates ist Kulturgut zurückzugeben, wenn es <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach dem 31. Dezember 1992 aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates unter Verstoß gegen dortige Rechtsvorschriften verbracht worden ist und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>vor oder nach der Verbringung von dem ersuchenden Mitgliedstaat durch nationale Rechtsvorschriften oder durch Verwaltungsverfahren als nationales Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert im Sinne des Artikels 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingestuft oder definiert worden ist.</div></dd></dl></p>

Rückgabeanspruch eines Mitgliedstaates

Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zuständige Behörden

Internetportal zum Kulturgutschutz

Schutz von Kulturgut vor Abwanderung

Kapitel 2

Unterschutzstellen des nationalen Kulturgutes

Abschnitt 1

Grundsatz

Nationales Kulturgut

Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes

Nachträgliche Eintragung

Kulturgut im Eigentum der Kirchen und Religionsgemeinschaften

Ausnahmen zur Eintragung von Kulturgut bei Leihgaben aus dem Ausland und nach Rückkehr in das Bundesgebiet

Ortswechsel von eingetragenem Kulturgut

Steuerliche Begünstigung von national wertvollem Kulturgut, Ausgleich bei Verkauf infolge wirtschaftlicher Notlage

Löschung der Eintragung

Verfahren und Mitwirkungspflichten; Veröffentlichung

Abschnitt 2

Eintragungsverfahren

Mitwirkungspflichten während des Eintragungsverfahrens

Führung und Veröffentlichung der Verzeichnisse national wertvollen Kulturgutes

Öffentliche Bekanntmachung

Beschädigungsverbot und Mitteilungspflicht

Abschnitt 3

Beschädigungsverbot

Mitteilungspflichten

Kulturgutverkehr

Kapitel 3

Kulturgutverkehrsfreiheit

Ausfuhr

Ausfuhrverbot

Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut

Genehmigung der dauerhaften Ausfuhr von nationalem Kulturgut

Genehmigungspflichtige Ausfuhr von Kulturgut; Verordnungsermächtigung

Allgemeine offene Genehmigung

Spezifische offene Genehmigung

Genehmigung der Ausfuhr von kirchlichem Kulturgut

Einfuhr

Einfuhrverbot

Ausnahmen vom Einfuhrverbot

Nachweis der Rechtmäßigkeit der Einfuhr

Unrechtmäßiger Kulturgutverkehr

Abschnitt 4

Unrechtmäßige Ausfuhr von Kulturgut

Unrechtmäßige Einfuhr von Kulturgut

Sicherstellung von Kulturgut

Verwahrung sichergestellten Kulturgutes

Aufhebung der Sicherstellung

Herausgabe sichergestellten Kulturgutes

Einziehung sichergestellten Kulturgutes

Folgen der Einziehung; Entschädigung

Kosten für Sicherstellung, Verwahrung, Erhaltung und Herausgabe

Pflichten beim Inverkehrbringen von Kulturgut

Kapitel 4

Verbot des Inverkehrbringens

Allgemeine Sorgfaltspflichten

Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen

Erleichterte Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen

Erhöhte Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Auskunftspflicht

Rechtsfolge bei Verstößen

Einsichtsrechte des Käufers

Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes

Kapitel 5

Rückgabeanspruch

Öffentlich-rechtliche Rückgabeansprüche

Rückgabeanspruch eines Vertragsstaates

Anzuwendendes Zivilrecht

Befristung und Verjährung des Rückgabeanspruchs

Beginn der Verjährung

Hemmung und Neubeginn der Verjährung und Erlöschensfristen

Rückgabeverfahren

Grundsatz der Rückgabe

Kollidierende Rückgabeersuchen

Aufgaben der Länder

Aufgaben der obersten Bundesbehörden

Zulässigkeit der Klage auf Rückgabe

Kosten der behördlichen Sicherstellung

Kosten der Rückgabe und Erhaltungsmaßnahmen

Entschädigung und Erstattungsanspruch

Entschädigung bei Rückgabe

Höhe der Entschädigung

Erstattungsanspruch des ersuchenden Mitglied- oder Vertragsstaates

Rückgabe unrechtmäßig ausgeführten Kulturgutes

Kapitel 6

Rückgabeanspruch gegenüber Mitgliedstaaten

Rückgabeanspruch gegenüber Vertragsstaaten

Kosten

Eigentum an zurückgegebenem Kulturgut

Rückgabezusage im internationalen Leihverkehr

Kapitel 7

Rechtsverbindliche Rückgabezusage

Erteilung der rechtsverbindlichen Rückgabezusage

Verlängerung

Wirkung

Datenschutz, gemeinsames Verfahren, Zoll

Kapitel 8

Verarbeitung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten

Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die zuständige Behörde

Gemeinsames Verfahren von Bund und Ländern

Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten und Vertragsstaaten

Mitwirkung der Zollbehörden, Anhaltung von Kulturgut

Bundesrecht Deutschland

§ 59 KGSG

Rückgabeersuchen