Kommunikationshilfenverordnung

Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz

<p>(1) Die Verordnung gilt für alle Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderungen nach Maßgabe des <a href="/bund/bgg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Menschen mit Behinderungen" data-lli="2" target="_blank">§ 3</a> des <a href="/bund/bgg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Behindertengleichstellungsgesetzes</a>, die als Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens zur Wahrnehmung eigener Rechte für die mündliche Kommunikation im Verwaltungsverfahren einen Anspruch auf Bereitstellung einer geeigneten Kommunikationshilfe haben (Berechtigte).</p><p>(2) Die Berechtigten können ihren Anspruch nach <a href="/bund/bgg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen" data-lli="1" target="_blank">§ 9 Absatz 1</a> des <a href="/bund/bgg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Behindertengleichstellungsgesetzes</a> gegenüber jedem Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des <a href="/bund/bgg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ziel und Verantwortung der Träger öffentlicher Gewalt" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 2 Satz 1</a> des <a href="/bund/bgg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Behindertengleichstellungsgesetzes</a> geltend machen.</p>

Anwendungsbereich und Anlass

Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

<p>(1) Ziel dieses Gesetzes ist es, die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu verhindern sowie ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Dabei wird ihren besonderen Bedürfnissen Rechnung getragen.</p><p>(1a) Träger öffentlicher Gewalt im Sinne dieses Gesetzes sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Dienststellen und sonstige Einrichtungen der Bundesverwaltung einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, bundesunmittelbaren Anstalten und bundesunmittelbaren Stiftungen des öffentlichen Rechts,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Beliehene, die unter der Aufsicht des Bundes stehen, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>sonstige Bundesorgane, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Träger der öffentlichen Gewalt sollen im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs die in Absatz 1 genannten Ziele aktiv fördern und bei der Planung von Maßnahmen beachten. Das Gleiche gilt für Landesverwaltungen, einschließlich der landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie Bundesrecht ausführen.</p><p>(3) Die Träger öffentlicher Gewalt sollen darauf hinwirken, dass Einrichtungen, Vereinigungen und juristische Personen des Privatrechts, an denen die Träger öffentlicher Gewalt unmittelbar oder mittelbar ganz oder überwiegend beteiligt sind, die Ziele dieses Gesetzes in angemessener Weise berücksichtigen. Gewähren Träger öffentlicher Gewalt Zuwendungen nach <a href="/bund/bho/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuwendungen" data-lli="0" target="_blank">§ 23</a> der <a href="/bund/bho" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundeshaushaltsordnung</a> als institutionelle Förderungen, so sollen sie durch Nebenbestimmung zum Zuwendungsbescheid oder vertragliche Vereinbarung sicherstellen, dass die institutionellen Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger die Grundzüge dieses Gesetzes anwenden. Aus der Nebenbestimmung zum Zuwendungsbescheid oder der vertraglichen Vereinbarung muss hervorgehen, welche Vorschriften anzuwenden sind. Die Sätze 2 und 3 gelten auch für den Fall, dass Stellen außerhalb der Bundesverwaltung mit Bundesmitteln im Wege der Zuweisung institutionell gefördert werden. Weitergehende Vorschriften bleiben von den Sätzen 1 bis 4 unberührt.</p><p>(4) Die Auslandsvertretungen des Bundes berücksichtigen die Ziele dieses Gesetzes im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.</p>

Ziel und Verantwortung der Träger öffentlicher Gewalt

<p>(1) Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 das Recht, mit Trägern öffentlicher Gewalt zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren. Auf Wunsch der Berechtigten stellen die Träger öffentlicher Gewalt die geeigneten Kommunikationshilfen im Sinne des Satzes 1 kostenfrei zur Verfügung oder tragen die hierfür notwendigen Aufwendungen.</p><p>(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Anlass und Umfang des Anspruchs auf Bereitstellung von geeigneten Kommunikationshilfen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Art und Weise der Bereitstellung von geeigneten Kommunikationshilfen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Grundsätze für eine angemessene Vergütung oder eine Erstattung von notwendigen Aufwendungen für den Einsatz geeigneter Kommunikationshilfen und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die geeigneten Kommunikationshilfen im Sinne des Absatzes 1.</div></dd></dl></p>

Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen

<p>Menschen mit Behinderungen im Sinne dieses Gesetzes sind Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können. Als langfristig gilt ein Zeitraum, der mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate andauert.</p>

§ 1 KHV

Anwendungsbereich und Anlass