BGG

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Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Ziel und Verantwortung der Träger öffentlicher Gewalt
§ 2
Frauen mit Behinderungen; Benachteiligung wegen mehrerer Gründe
§ 3
Menschen mit Behinderungen
§ 4
Barrierefreiheit
§ 5
Zielvereinbarungen
§ 6
Gebärdensprache und Kommunikation von Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen

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Abschnitt 2

Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit
§ 7
Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt
§ 8
Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
§ 9
Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen
§ 10
Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken
§ 11
Verständlichkeit und Leichte Sprache

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Abschnitt 2a

Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes
§ 12
Öffentliche Stellen des Bundes
§ 12a
Barrierefreie Informationstechnik
§ 12b
Erklärung zur Barrierefreiheit
§ 12c
Berichterstattung über den Stand der Barrierefreiheit
§ 12d
Verordnungsermächtigung

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Abschnitt 2b

Assistenzhunde
§ 12e
Menschen mit Behinderungen in Begleitung durch Assistenzhunde
§ 12f
Ausbildung von Assistenzhunden
§ 12g
Prüfung von Assistenzhunden und der Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft
§ 12h
Haltung von Assistenzhunden
§ 12i
Zulassung einer Ausbildungsstätte für Assistenzhunde
§ 12j
Fachliche Stelle und Prüfer
§ 12k
Studie zur Untersuchung
§ 12l
Verordnungsermächtigung

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Abschnitt 3

Bundesfachstelle für Barrierefreiheit
§ 13
Bundesfachstelle für Barrierefreiheit

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Abschnitt 4

Rechtsbehelfe
§ 14
Vertretungsbefugnisse in verwaltungs- oder sozialrechtlichen Verfahren
§ 15
Verbandsklagerecht
§ 16
Schlichtungsstelle und -verfahren; Verordnungsermächtigung

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Abschnitt 5

Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
§ 17
Amt der oder des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen
§ 18
Aufgabe und Befugnisse

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Abschnitt 6

Förderung der Partizipation
§ 19
Förderung der Partizipation