Behindertengleichstellungsgesetz

Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

<p>(1) Die obersten Bundesbehörden erstatten alle drei Jahre, erstmals zum 30. Juni 2021, der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (<a href="/bund/bgg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bundesfachstelle für Barrierefreiheit" data-lli="2" target="_blank">§ 13 Absatz 3</a>) Bericht über den Stand der Barrierefreiheit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Websites und mobilen Anwendungen, einschließlich der Intranetangebote, der obersten Bundesbehörden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der elektronisch unterstützten Verwaltungsabläufe.</div></dd></dl>Sie erstellen verbindliche und überprüfbare Maßnahmen- und Zeitpläne zum weiteren Abbau von Barrieren ihrer Informationstechnik.</p><p>(2) Die Länder erstatten alle drei Jahre, erstmals zum 30. Juni 2021, der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (<a href="/bund/bgg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bundesfachstelle für Barrierefreiheit" data-lli="1" target="_blank">§ 13 Absatz 3</a>) Bericht über den Stand der Barrierefreiheit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Websites der öffentlichen Stellen der Länder und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der mobilen Anwendungen der öffentlichen Stellen der Länder.</div></dd></dl>Zu berichten ist insbesondere über die Ergebnisse ihrer Überwachung nach <a href="/eu/rl_2016_2102_eu/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überwachung und Berichterstattung" data-lli="0" target="_blank">Artikel 8 Absatz 1 bis 3</a> der <a href="/eu/rl_2016_2102_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie (EU) 2016/2102</a>. Art und Form des Berichts richten sich nach den Anforderungen, die auf der Grundlage des Artikels 8 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2016/2102 festgelegt werden.</p>

Berichterstattung über den Stand der Barrierefreiheit

Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

<p><p><span>(1) </span>Die Mitgliedstaaten überwachen periodisch, inwieweit Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen den Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Artikel 4 genügen, und wenden dabei die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Überwachungsmethode an.</p></p><p><p><span>(2) </span>Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung einer Methode für die Überwachung, ob Websites und mobile Anwendungen den Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Artikel 4 genügen. Diese Methode muss transparent, übertragbar, vergleichbar, reproduzierbar und leicht zu handhaben sein. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 11 Absatz 3 erlassen. Die Kommission nimmt den ersten Durchführungsrechtsakt spätestens am 23. Dezember 2018 an.</p></p><p><p><span>(3) </span>Die in Absatz 2 genannte Überwachungsmethode kann Sachverständigenanalyse berücksichtigen und umfasst Folgendes:</p>
          <dl>
            <dt style="float: left">
              a)
            </dt>
            <dd>
              Angaben zur Häufigkeit der Prüfungen sowie zur Auswahl von Stichproben der Websites und mobilen Anwendungen, die zu überwachen sind;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              b)
            </dt>
            <dd>
              bei Websites Stichproben von Webseiten und der Inhalte dieser Seiten;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              c)
            </dt>
            <dd>
              bei mobilen Anwendungen die zu prüfenden Inhalte unter Berücksichtigung des Zeitpunkts der ersten Freigabe der Anwendung und der nachfolgenden Updates der Funktionalitäten;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              d)
            </dt>
            <dd>
              eine Erläuterung, auf welche Weise die Erfüllung oder Nichterfüllung der Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Artikel 4 ausreichend nachzuweisen ist, gegebenenfalls unter direkter Bezugnahme auf die einschlägigen Beschreibungen in der harmonisierten Norm bzw. — falls eine solche nicht existiert — in den in Artikel 6 Absatz 2 genannten technischen Spezifikationen oder in der in Artikel 6 Absatz 3 genannten europäischen Norm, und
            </dd>
            <dt style="float: left">
              e)
            </dt>
            <dd>
              bei Feststellung von Mängeln einen Mechanismus zur Bereitstellung von Daten und Informationen über die Einhaltung der in Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Artikel 4 in einem Format, das von öffentlichen Stellen verwendet werden kann, um die Mängel zu beheben, und
            </dd>
            <dt style="float: left">
              f)
            </dt>
            <dd>
              angemessene Vorkehrungen, einschließlich, falls erforderlich, Beispielen und Leitlinien, für automatische und manuelle Tests und Tests der Benutzerfreundlichkeit, in Kombination mit den Einstellungen für die Probenahme, in einer Weise, die mit der Häufigkeit der Prüfungen und der Berichterstattung vereinbar ist.
            </dd>
          </dl></p><p><p><span>(4) </span>Spätestens ab dem 23. Dezember 2021 und danach alle drei Jahre berichten die Mitgliedstaaten der Kommission über die Ergebnisse der Überwachung einschließlich der Messdaten. Dieser Bericht wird auf der Grundlage der in Absatz 6 dieses Artikels genannten Modalitäten für die Berichterstattung erstellt. Der Bericht enthält auch Informationen über die Nutzung des Durchsetzungsverfahrens gemäß Artikel 9.</p></p><p><p><span>(5) </span>In Zusammenhang mit den gemäß Artikel 7 angenommenen Maßnahmen enthält der erste Bericht auch Folgendes:</p>
          <dl>
            <dt style="float: left">
              a)
            </dt>
            <dd>
              eine Beschreibung der von den Mitgliedstaaten erstellten Mechanismen zur Beratung mit den einschlägigen Interessenträgern über die Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen,
            </dd>
            <dt style="float: left">
              b)
            </dt>
            <dd>
              Verfahren für die Veröffentlichung von Entwicklungen der Politik bezüglich der Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen,
            </dd>
            <dt style="float: left">
              c)
            </dt>
            <dd>
              die in Bezug auf die Herstellung der Konformität mit den Vorschriften zur Erfüllung der Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Artikel 4 gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse und
            </dd>
            <dt style="float: left">
              d)
            </dt>
            <dd>
              Informationen über Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen.
            </dd>
          </dl>
        
        <p>Wenn die Mitgliedstaaten bei den in Unterabsatz 1 genannten Elementen wesentliche Änderungen vorgenommen haben, nehmen sie Informationen über die Änderungen in ihre nachfolgenden Berichte auf.</p></p><p><p><span>(6) </span>Die Inhalte sämtlicher Berichte, die nicht die geprüften Websites, mobilen Anwendungen oder öffentlichen Stellen auflisten müssen, werden in einem zugänglichen Format veröffentlicht. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Modalitäten für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 11 Absatz 3 erlassen. Die Kommission nimmt den ersten Durchführungsrechtsakt spätestens am 23. Dezember 2018 an.</p></p><p><p><span>(7) </span>Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission bis zum 23. September 2018 darüber, welche Stelle benannt wurde, um die Überwachung und Berichterstattungsfunktionen durchzuführen.</p></p>

Überwachung und Berichterstattung

<p>(1) Bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See wird eine Bundesfachstelle für Barrierefreiheit errichtet.</p><p>(2) Die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit ist zentrale Anlaufstelle zu Fragen der Barrierefreiheit für die Träger öffentlicher Gewalt. Sie berät darüber hinaus auch die übrigen öffentlichen Stellen des Bundes, Wirtschaft, Verbände und Zivilgesellschaft auf Anfrage. Ihre Aufgaben sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zentrale Anlaufstelle und Erstberatung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Bereitstellung, Bündelung und Weiterentwicklung von unterstützenden Informationen zur Herstellung von Barrierefreiheit,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Unterstützung der Beteiligten bei Zielvereinbarungen nach <a href="/bund/bgg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zielvereinbarungen" data-lli="2" target="_blank">§ 5</a> im Rahmen der verfügbaren finanziellen und personellen Kapazitäten,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Aufbau eines Netzwerks,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Begleitung von Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Datenlage und zur Herstellung von Barrierefreiheit und</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Bewusstseinsbildung durch Öffentlichkeitsarbeit.</div></dd></dl>Ein Expertenkreis, dem mehrheitlich Vertreterinnen und Vertreter der Verbände von Menschen mit Behinderungen angehören, berät die Fachstelle.</p><p>(3) Bei der Bundesfachstelle Barrierefreiheit wird eine Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik eingerichtet. Ihre Aufgaben sind, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>periodisch zu überwachen, ob und inwiefern Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen des Bundes den Anforderungen an die Barrierefreiheit genügen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die öffentlichen Stellen anlässlich der Prüfergebnisse zu beraten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Berichte der obersten Bundesbehörden und der Länder auszuwerten,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>den Bericht der Bundesrepublik Deutschland an die Kommission nach <a href="/eu/rl_2016_2102_eu/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überwachung und Berichterstattung" data-lli="1" target="_blank">Artikel 8 Absatz 4 bis 6</a> der <a href="/eu/rl_2016_2102_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie (EU) 2016/2102</a> vorzubereiten und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>als sachverständige Stelle die Schlichtungsstelle nach <a href="/bund/bgg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schlichtungsstelle und -verfahren; Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 16</a> zu unterstützen.</div></dd></dl></p><p>(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt die Fachaufsicht über die Durchführung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Aufgaben.</p>

Bundesfachstelle für Barrierefreiheit

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Ziel und Verantwortung der Träger öffentlicher Gewalt

Frauen mit Behinderungen; Benachteiligung wegen mehrerer Gründe

Menschen mit Behinderungen

Barrierefreiheit

Zielvereinbarungen

Gebärdensprache und Kommunikation von Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen

Verpflichtung zur Gleichstellung
und Barrierefreiheit

Abschnitt 2

Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt

Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr

Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen

Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken

Verständlichkeit und Leichte Sprache

Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes

Abschnitt 2a

Öffentliche Stellen des Bundes

Barrierefreie Informationstechnik

Erklärung zur Barrierefreiheit

Verordnungsermächtigung

Assistenzhunde

Abschnitt 2b

Menschen mit Behinderungen in Begleitung durch Assistenzhunde

Ausbildung von Assistenzhunden

Prüfung von Assistenzhunden und der Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft

Haltung von Assistenzhunden

Zulassung einer Ausbildungsstätte für Assistenzhunde

Fachliche Stelle und Prüfer

Studie zur Untersuchung

Abschnitt 3

Rechtsbehelfe

Abschnitt 4

Vertretungsbefugnisse in verwaltungs- oder sozialrechtlichen Verfahren

Verbandsklagerecht

Schlichtungsstelle und -verfahren; Verordnungsermächtigung

Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

§ 12c BGG

Berichterstattung über den Stand der Barrierefreiheit