Behindertengleichstellungsgesetz

Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

<p>(1) Bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See wird eine Bundesfachstelle für Barrierefreiheit errichtet.</p><p>(2) Die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit ist zentrale Anlaufstelle zu Fragen der Barrierefreiheit für die Träger öffentlicher Gewalt. Sie berät darüber hinaus auch die übrigen öffentlichen Stellen des Bundes, Wirtschaft, Verbände und Zivilgesellschaft auf Anfrage. Ihre Aufgaben sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zentrale Anlaufstelle und Erstberatung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Bereitstellung, Bündelung und Weiterentwicklung von unterstützenden Informationen zur Herstellung von Barrierefreiheit,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Unterstützung der Beteiligten bei Zielvereinbarungen nach <a href="/bund/bgg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zielvereinbarungen" data-lli="2" target="_blank">§ 5</a> im Rahmen der verfügbaren finanziellen und personellen Kapazitäten,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Aufbau eines Netzwerks,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Begleitung von Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Datenlage und zur Herstellung von Barrierefreiheit und</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Bewusstseinsbildung durch Öffentlichkeitsarbeit.</div></dd></dl>Ein Expertenkreis, dem mehrheitlich Vertreterinnen und Vertreter der Verbände von Menschen mit Behinderungen angehören, berät die Fachstelle.</p><p>(3) Bei der Bundesfachstelle Barrierefreiheit wird eine Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik eingerichtet. Ihre Aufgaben sind, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>periodisch zu überwachen, ob und inwiefern Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen des Bundes den Anforderungen an die Barrierefreiheit genügen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die öffentlichen Stellen anlässlich der Prüfergebnisse zu beraten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Berichte der obersten Bundesbehörden und der Länder auszuwerten,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>den Bericht der Bundesrepublik Deutschland an die Kommission nach <a href="/eu/rl_2016_2102_eu/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überwachung und Berichterstattung" data-lli="1" target="_blank">Artikel 8 Absatz 4 bis 6</a> der <a href="/eu/rl_2016_2102_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie (EU) 2016/2102</a> vorzubereiten und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>als sachverständige Stelle die Schlichtungsstelle nach <a href="/bund/bgg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schlichtungsstelle und -verfahren; Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 16</a> zu unterstützen.</div></dd></dl></p><p>(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt die Fachaufsicht über die Durchführung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Aufgaben.</p>

Bundesfachstelle für Barrierefreiheit

Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

<p>(1) Bei der oder dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen nach Abschnitt 5 wird eine Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten nach den Absätzen 2 und 3 eingerichtet. Sie wird mit neutralen schlichtenden Personen besetzt und hat eine Geschäftsstelle. Das Verfahren der Schlichtungsstelle muss insbesondere gewährleisten, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Schlichtungsstelle unabhängig ist und unparteiisch handelt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Verfahrensregeln für Interessierte zugänglich sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Beteiligten des Schlichtungsverfahrens rechtliches Gehör erhalten, insbesondere Tatsachen und Bewertungen vorbringen können,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die schlichtenden Personen und die weiteren in der Schlichtungsstelle Beschäftigten die Vertraulichkeit der Informationen gewährleisten, von denen sie im Schlichtungsverfahren Kenntnis erhalten und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>eine barrierefreie Kommunikation mit der Schlichtungsstelle möglich ist.</div></dd></dl></p><p>(2) Wer der Ansicht ist, in einem Recht nach diesem Gesetz durch öffentliche Stellen des Bundes oder Eigentümer, Besitzer und Betreiber von beweglichen oder unbeweglichen Anlagen und Einrichtungen verletzt worden zu sein, kann bei der Schlichtungsstelle nach Absatz 1 einen Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens stellen. Kommt wegen der behaupteten Rechtsverletzung auch die Einlegung eines fristgebundenen Rechtsbehelfs in Betracht, beginnt die Rechtsbehelfsfrist erst mit Beendigung des Schlichtungsverfahrens nach Absatz 7. In den Fällen des Satzes 2 ist der Schlichtungsantrag innerhalb der Rechtsbehelfsfrist zu stellen. Ist wegen der behaupteten Rechtsverletzung bereits ein Rechtsbehelf anhängig, wird dieses Verfahren bis zur Beendigung des Schlichtungsverfahrens nach Absatz 7 unterbrochen.</p><p>(3) Ein nach <a href="/bund/bgg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbandsklagerecht" data-lli="3" target="_blank">§ 15 Absatz 3</a> anerkannter Verband kann bei der Schlichtungsstelle nach Absatz 1 einen Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens stellen, wenn er einen Verstoß eines Trägers öffentlicher Gewalt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>gegen das Benachteiligungsverbot oder die Verpflichtung zur Herstellung von Barrierefreiheit nach <a href="/bund/bgg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbandsklagerecht" data-lli="2" target="_blank">§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>gegen die Vorschriften des Bundesrechts zur Herstellung der Barrierefreiheit nach <a href="/bund/bgg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbandsklagerecht" data-lli="1" target="_blank">§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2</a> oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>gegen die Vorschriften des Bundesrechts zur Verwendung von Gebärdensprache oder anderer geeigneter Kommunikationshilfen nach <a href="/bund/bgg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbandsklagerecht" data-lli="0" target="_blank">§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3</a></div></dd></dl>behauptet.</p><p>(4) Der Antrag nach den Absätzen 2 und 3 kann in Textform oder zur Niederschrift bei der Schlichtungsstelle gestellt werden. Diese übermittelt zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens eine Abschrift des Schlichtungsantrags an die öffentliche Stelle oder den Eigentümer, Besitzer oder Betreiber von beweglichen oder unbeweglichen Anlagen oder Einrichtungen.</p><p>(5) Die schlichtende Person wirkt in jeder Phase des Verfahrens auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hin. Sie kann einen Schlichtungsvorschlag unterbreiten. Der Schlichtungsvorschlag soll am geltenden Recht ausgerichtet sein. Die schlichtende Person kann den Einsatz von Mediation anbieten.</p><p>(6) Das Schlichtungsverfahren ist für die Beteiligten unentgeltlich.</p><p>(7) Das Schlichtungsverfahren endet mit der Einigung der Beteiligten, der Rücknahme des Schlichtungsantrags oder der Feststellung, dass keine Einigung möglich ist. Wenn keine Einigung möglich ist, endet das Schlichtungsverfahren mit der Zustellung der Bestätigung der Schlichtungsstelle an die Antragstellerin oder den Antragsteller, dass keine gütliche Einigung erzielt werden konnte.</p><p>(8) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Nähere über die Geschäftsstelle, die Besetzung und das Verfahren der Schlichtungsstelle nach den Absätzen 1, 4, 5 und 7 zu regeln sowie weitere Vorschriften über die Kosten des Verfahrens und die Entschädigung zu erlassen. Die Rechtsverordnung regelt auch das Nähere zu Tätigkeitsberichten der Schlichtungsstelle.</p>

Schlichtungsstelle und -verfahren; Verordnungsermächtigung

<p><p><span>(1) </span>Die Mitgliedstaaten überwachen periodisch, inwieweit Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen den Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Artikel 4 genügen, und wenden dabei die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Überwachungsmethode an.</p></p><p><p><span>(2) </span>Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung einer Methode für die Überwachung, ob Websites und mobile Anwendungen den Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Artikel 4 genügen. Diese Methode muss transparent, übertragbar, vergleichbar, reproduzierbar und leicht zu handhaben sein. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 11 Absatz 3 erlassen. Die Kommission nimmt den ersten Durchführungsrechtsakt spätestens am 23. Dezember 2018 an.</p></p><p><p><span>(3) </span>Die in Absatz 2 genannte Überwachungsmethode kann Sachverständigenanalyse berücksichtigen und umfasst Folgendes:</p>
          <dl>
            <dt style="float: left">
              a)
            </dt>
            <dd>
              Angaben zur Häufigkeit der Prüfungen sowie zur Auswahl von Stichproben der Websites und mobilen Anwendungen, die zu überwachen sind;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              b)
            </dt>
            <dd>
              bei Websites Stichproben von Webseiten und der Inhalte dieser Seiten;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              c)
            </dt>
            <dd>
              bei mobilen Anwendungen die zu prüfenden Inhalte unter Berücksichtigung des Zeitpunkts der ersten Freigabe der Anwendung und der nachfolgenden Updates der Funktionalitäten;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              d)
            </dt>
            <dd>
              eine Erläuterung, auf welche Weise die Erfüllung oder Nichterfüllung der Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Artikel 4 ausreichend nachzuweisen ist, gegebenenfalls unter direkter Bezugnahme auf die einschlägigen Beschreibungen in der harmonisierten Norm bzw. — falls eine solche nicht existiert — in den in Artikel 6 Absatz 2 genannten technischen Spezifikationen oder in der in Artikel 6 Absatz 3 genannten europäischen Norm, und
            </dd>
            <dt style="float: left">
              e)
            </dt>
            <dd>
              bei Feststellung von Mängeln einen Mechanismus zur Bereitstellung von Daten und Informationen über die Einhaltung der in Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Artikel 4 in einem Format, das von öffentlichen Stellen verwendet werden kann, um die Mängel zu beheben, und
            </dd>
            <dt style="float: left">
              f)
            </dt>
            <dd>
              angemessene Vorkehrungen, einschließlich, falls erforderlich, Beispielen und Leitlinien, für automatische und manuelle Tests und Tests der Benutzerfreundlichkeit, in Kombination mit den Einstellungen für die Probenahme, in einer Weise, die mit der Häufigkeit der Prüfungen und der Berichterstattung vereinbar ist.
            </dd>
          </dl></p><p><p><span>(4) </span>Spätestens ab dem 23. Dezember 2021 und danach alle drei Jahre berichten die Mitgliedstaaten der Kommission über die Ergebnisse der Überwachung einschließlich der Messdaten. Dieser Bericht wird auf der Grundlage der in Absatz 6 dieses Artikels genannten Modalitäten für die Berichterstattung erstellt. Der Bericht enthält auch Informationen über die Nutzung des Durchsetzungsverfahrens gemäß Artikel 9.</p></p><p><p><span>(5) </span>In Zusammenhang mit den gemäß Artikel 7 angenommenen Maßnahmen enthält der erste Bericht auch Folgendes:</p>
          <dl>
            <dt style="float: left">
              a)
            </dt>
            <dd>
              eine Beschreibung der von den Mitgliedstaaten erstellten Mechanismen zur Beratung mit den einschlägigen Interessenträgern über die Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen,
            </dd>
            <dt style="float: left">
              b)
            </dt>
            <dd>
              Verfahren für die Veröffentlichung von Entwicklungen der Politik bezüglich der Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen,
            </dd>
            <dt style="float: left">
              c)
            </dt>
            <dd>
              die in Bezug auf die Herstellung der Konformität mit den Vorschriften zur Erfüllung der Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Artikel 4 gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse und
            </dd>
            <dt style="float: left">
              d)
            </dt>
            <dd>
              Informationen über Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen.
            </dd>
          </dl>
        
        <p>Wenn die Mitgliedstaaten bei den in Unterabsatz 1 genannten Elementen wesentliche Änderungen vorgenommen haben, nehmen sie Informationen über die Änderungen in ihre nachfolgenden Berichte auf.</p></p><p><p><span>(6) </span>Die Inhalte sämtlicher Berichte, die nicht die geprüften Websites, mobilen Anwendungen oder öffentlichen Stellen auflisten müssen, werden in einem zugänglichen Format veröffentlicht. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Modalitäten für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 11 Absatz 3 erlassen. Die Kommission nimmt den ersten Durchführungsrechtsakt spätestens am 23. Dezember 2018 an.</p></p><p><p><span>(7) </span>Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission bis zum 23. September 2018 darüber, welche Stelle benannt wurde, um die Überwachung und Berichterstattungsfunktionen durchzuführen.</p></p>

Überwachung und Berichterstattung

<p>(1) Soweit nicht besondere gesetzliche oder verordnungsrechtliche Vorschriften entgegenstehen, sollen zur Herstellung der Barrierefreiheit Zielvereinbarungen zwischen Verbänden, die nach <a href="/bund/bgg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbandsklagerecht" data-lli="1" target="_blank">§ 15 Absatz 3</a> anerkannt sind, und Unternehmen oder Unternehmensverbänden der verschiedenen Wirtschaftsbranchen für ihren jeweiligen sachlichen und räumlichen Organisations- oder Tätigkeitsbereich getroffen werden. Die anerkannten Verbände können die Aufnahme von Verhandlungen über Zielvereinbarungen verlangen.</p><p>(2) Zielvereinbarungen zur Herstellung von Barrierefreiheit enthalten insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Bestimmung der Vereinbarungspartner und sonstige Regelungen zum Geltungsbereich und zur Geltungsdauer,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Festlegung von Mindestbedingungen darüber, wie gestaltete Lebensbereiche im Sinne von <a href="/bund/bgg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Barrierefreiheit" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> künftig zu verändern sind, um dem Anspruch von Menschen mit Behinderungen auf Auffindbarkeit, Zugang und Nutzung zu genügen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Zeitpunkt oder einen Zeitplan zur Erfüllung der festgelegten Mindestbedingungen.</div></dd></dl>Sie können ferner eine Vertragsstrafenabrede für den Fall der Nichterfüllung oder des Verzugs enthalten.</p><p>(3) Ein Verband nach Absatz 1, der die Aufnahme von Verhandlungen verlangt, hat dies gegenüber dem Zielvereinbarungsregister (Absatz 5) unter Benennung von Verhandlungsparteien und Verhandlungsgegenstand anzuzeigen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt diese Anzeige auf seiner Internetseite bekannt. Innerhalb von vier Wochen nach der Bekanntgabe haben andere Verbände im Sinne des Absatzes 1 das Recht, den Verhandlungen durch Erklärung gegenüber den bisherigen Verhandlungsparteien beizutreten. Nachdem die beteiligten Verbände von Menschen mit Behinderungen eine gemeinsame Verhandlungskommission gebildet haben oder feststeht, dass nur ein Verband verhandelt, sind die Verhandlungen innerhalb von vier Wochen aufzunehmen.</p><p>(4) Ein Anspruch auf Verhandlungen nach Absatz 1 Satz 2 besteht nicht, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>während laufender Verhandlungen im Sinne des Absatzes 3 für die nicht beigetretenen Verbände behinderter Menschen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in Bezug auf diejenigen Unternehmen, die ankündigen, einer Zielvereinbarung beizutreten, über die von einem Unternehmensverband Verhandlungen geführt werden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>für den Geltungsbereich und die Geltungsdauer einer zustande gekommenen Zielvereinbarung,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>in Bezug auf diejenigen Unternehmen, die einer zustande gekommenen Zielvereinbarung unter einschränkungsloser Übernahme aller Rechte und Pflichten beigetreten sind.</div></dd></dl></p><p>(5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt ein Zielvereinbarungsregister, in das der Abschluss, die Änderung und die Aufhebung von Zielvereinbarungen nach den Absätzen 1 und 2 eingetragen werden. Der die Zielvereinbarung abschließende Verband behinderter Menschen ist verpflichtet, innerhalb eines Monats nach Abschluss einer Zielvereinbarung dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales diese als beglaubigte Abschrift und in informationstechnisch erfassbarer Form zu übersenden sowie eine Änderung oder Aufhebung innerhalb eines Monats mitzuteilen.</p>

Zielvereinbarungen

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Ziel und Verantwortung der Träger öffentlicher Gewalt

Frauen mit Behinderungen; Benachteiligung wegen mehrerer Gründe

Menschen mit Behinderungen

Barrierefreiheit

Gebärdensprache und Kommunikation von Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen

Verpflichtung zur Gleichstellung
und Barrierefreiheit

Abschnitt 2

Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt

Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr

Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen

Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken

Verständlichkeit und Leichte Sprache

Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes

Abschnitt 2a

Öffentliche Stellen des Bundes

Barrierefreie Informationstechnik

Erklärung zur Barrierefreiheit

Berichterstattung über den Stand der Barrierefreiheit

Verordnungsermächtigung

Assistenzhunde

Abschnitt 2b

Menschen mit Behinderungen in Begleitung durch Assistenzhunde

Ausbildung von Assistenzhunden

Prüfung von Assistenzhunden und der Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft

Haltung von Assistenzhunden

Zulassung einer Ausbildungsstätte für Assistenzhunde

Fachliche Stelle und Prüfer

Studie zur Untersuchung

Abschnitt 3

Rechtsbehelfe

Abschnitt 4

Vertretungsbefugnisse in verwaltungs- oder sozialrechtlichen Verfahren

Verbandsklagerecht

Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

§ 13 BGG

Bundesfachstelle für Barrierefreiheit