Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen
§ 1 | Ziel und Verantwortung der Träger öffentlicher Gewalt |
§ 2 | Frauen mit Behinderungen; Benachteiligung wegen mehrerer Gründe |
§ 3 | Menschen mit Behinderungen |
§ 4 | Barrierefreiheit |
§ 5 | Zielvereinbarungen |
§ 6 | Gebärdensprache und Kommunikation von Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen |
Abschnitt 2Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit
§ 7 | Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt |
§ 8 | Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr |
§ 9 | Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen |
§ 10 | Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken |
§ 11 | Verständlichkeit und Leichte Sprache |
Abschnitt 2aBarrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes
§ 12 | Öffentliche Stellen des Bundes |
§ 12a | Barrierefreie Informationstechnik |
§ 12b | Erklärung zur Barrierefreiheit |
§ 12c | Berichterstattung über den Stand der Barrierefreiheit |
§ 12d | Verordnungsermächtigung |
Abschnitt 2bAssistenzhunde
§ 12e | Menschen mit Behinderungen in Begleitung durch Assistenzhunde |
§ 12f | Ausbildung von Assistenzhunden |
§ 12g | Prüfung von Assistenzhunden und der Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft |
§ 12h | Haltung von Assistenzhunden |
§ 12i | Zulassung einer Ausbildungsstätte für Assistenzhunde |
§ 12j | Fachliche Stelle und Prüfer |
§ 12k | Studie zur Untersuchung |
§ 12l | Verordnungsermächtigung |
Abschnitt 3Bundesfachstelle für Barrierefreiheit
§ 13 | Bundesfachstelle für Barrierefreiheit |
Abschnitt 4Rechtsbehelfe
§ 14 | Vertretungsbefugnisse in verwaltungs- oder sozialrechtlichen Verfahren |
§ 15 | Verbandsklagerecht |
§ 16 | Schlichtungsstelle und -verfahren; Verordnungsermächtigung |
Abschnitt 5Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die
Belange von Menschen mit Behinderungen
§ 17 | Amt der oder des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen |
§ 18 | Aufgabe und Befugnisse |
Abschnitt 6Förderung der Partizipation
§ 19 | Förderung der Partizipation |