Kryptomärkteaufsichtsgesetz

Gesetz zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte

Die Adressaten von Maßnahmen nach <a href="/bund/kmag/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfolgung von Marktmissbrauch" data-lli="1" target="_blank">§ 31</a>, die von der Bundesanstalt wegen eines möglichen Verstoßes gegen ein Verbot nach <a href="/eu/vo_eu_2023_1114/89" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbot von Insidergeschäften" data-lli="0" target="_blank">Artikel 89</a> oder 91 der <a href="/eu/vo_eu_2023_1114" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/1114</a> ergriffen werden, dürfen andere Personen als Mitarbeiter staatlicher Stellen und Personen, die aufgrund ihres Berufs einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, von diesen Maßnahmen oder von einem daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren nicht in Kenntnis setzen.

Verschwiegenheitspflicht bei Maßnahmen wegen eines möglichen Verstoßes gegen Artikel 89 oder 91 der Verordnung (EU) 2023/1114

Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937

(1) Für die Zwecke dieser Verordnung liegt ein Insidergeschäft vor, wenn eine Person über Insiderinformationen verfügt und unter Nutzung derselben für eigene oder fremde Rechnung direkt oder indirekt Kryptowerte, auf die sich diese Informationen beziehen, erwirbt oder veräußert. Die Nutzung von Insiderinformationen in Form der Stornierung oder Änderung eines Auftrags in Bezug auf einen Kryptowert, auf den sich die Informationen beziehen, gilt auch als Insidergeschäft, wenn der Auftrag vor Erlangen der Insiderinformationen erteilt wurde. Die Nutzung von Insiderinformationen schließt auch die Übermittlung, Änderung oder Zurücknahme eines Gebots durch eine Person für eigene Rechnung oder für Rechnung eines Dritten ein.(2) Niemand darf Insidergeschäfte tätigen oder versuchen, Insidergeschäfte zu tätigen, oder Insiderinformationen über Kryptowerte nutzen, um diese Kryptowerte, direkt oder indirekt, für eigene Rechnung oder für Rechnung eines Dritten, zu erwerben oder zu veräußern. Niemand darf Dritten empfehlen, Insidergeschäfte zu tätigen, oder Dritte dazu zu verleiten, Insidergeschäfte zu tätigen.(3) Niemand, der im Besitz von Insiderinformationen über Kryptowerte ist, darf auf der Grundlage dieser Insiderinformationen Dritten empfehlen oder sie dazu verleiten,
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Kryptowerte zu erwerben oder zu veräußern oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 einen Auftrag, der diese Kryptowerte betrifft, zu stornieren oder zu ändern.
 </dd>
 </dl>(4) Die Nutzung von Empfehlungen oder Verleitungen gemäß Absatz 3 erfüllt den Tatbestand des Insidergeschäfts im Sinne dieses Artikels, wenn die Person, die die Empfehlung nutzt oder der Anstiftung folgt, weiß oder wissen sollte, dass diese auf Insiderinformationen beruht.(5) Dieser Artikel gilt für jede Person, die über Insiderinformationen verfügt, weil sie
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 einem Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan des Emittenten, des Anbieters oder der Person, die die Zulassung zum Handel beantragt, angehört,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 am Kapital des Emittenten, des Anbieters oder der Person, die die Zulassung zum Handel beantragt, beteiligt ist,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 aufgrund der Ausübung einer Arbeit oder eines Berufs, der Erfüllung von Aufgaben oder im Zusammenhang mit ihrer Rolle im Bereich Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie Zugang zu den betreffenden Informationen hat oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 an kriminellen Handlungen beteiligt ist.
 </dd>
 </dl>
 
 Dieser Artikel gilt auch für jede Person, die Insiderinformationen unter anderen Umständen als nach Unterabsatz 1 besitzt und weiß oder wissen müsste, dass es sich dabei um Insiderinformationen handelt.(6) Handelt es sich bei der in Absatz 1 genannten Person um eine juristische Person, so gilt dieser Artikel nach Maßgabe des nationalen Rechts auch für die natürlichen Personen, die an der Entscheidung, den Erwerb, die Veräußerung, die Stornierung oder Änderung eines Auftrags für Rechnung der betreffenden juristischen Person zu tätigen, beteiligt sind oder diesen beeinflussen.

Verbot von Insidergeschäften

(1) Die Bundesanstalt kann zur Verfolgung von Verstößen gegen Titel VI der <a href="/eu/vo_eu_2023_1114" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/1114</a> von jeder Person, auch von solchen, die nacheinander an der Übermittlung von Aufträgen oder der Ausführung der betreffenden Tätigkeiten beteiligt sind, sowie von deren Auftraggebern <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Auskünfte, Unterlagen und Daten und die Überlassung von Kopien fordern und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>erforderlichenfalls zum Erhalt von Informationen eine Person vorladen und befragen.</div></dd></dl>Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte sowie gesetzliche Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt.(2) Bedienstete der Bundesanstalt dürfen Geschäfts- und Wohnräume durchsuchen, soweit dies zur Durchsetzung der Verbote und Gebote des Titels VI der Verordnung (EU) 2023/1114 geboten ist. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. Im Rahmen der Durchsuchung dürfen Bedienstete der Bundesanstalt Gegenstände sicherstellen, die als Beweismittel für die Ermittlung des Sachverhalts von Bedeutung sein können. Befinden sich die Gegenstände im Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so können Bedienstete der Bundesanstalt die Gegenstände beschlagnahmen. Durchsuchungen und Beschlagnahmen sind, außer bei Gefahr im Verzug, durch das Gericht anzuordnen. Zuständig ist das Amtsgericht Frankfurt am Main. Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Bei Beschlagnahmen ohne richterliche Anordnung gilt § 98 Absatz 2 der Strafprozessordnung entsprechend. Zuständiges Gericht für die nachträglich eingeholte richterliche Entscheidung ist das Amtsgericht Frankfurt am Main. Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und ihr Ergebnis enthalten.(3) Die Bundesanstalt kann die Beschlagnahme von Vermögenswerten beantragen, soweit dies zur Durchsetzung der Verbote und Gebote des Titels VI der <a href="/eu/vo_eu_2023_1114" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/1114</a> geboten ist. Maßnahmen nach Satz 1 sind durch das Gericht anzuordnen. Zuständig ist das Amtsgericht Frankfurt am Main. Gegen eine richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend.(4) Die Bundesanstalt kann von einem Telekommunikationsbetreiber die Herausgabe von in dessen Besitz befindlichen bereits existierenden Verkehrsdaten nach den §§ <a href="/eu/vo_eu_2023_1114/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Veröffentlichung des Kryptowerte-Whitepapers und der Marketingmitteilungen" data-lli="2" target="_blank">9</a> und <a href="/eu/vo_eu_2023_1114/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Änderung veröffentlichter Kryptowerte-Whitepaper und veröffentlichter Marketingmitteilungen" data-lli="1" target="_blank">12</a> des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes verlangen, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand gegen Titel VI der <a href="/eu/vo_eu_2023_1114" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/1114</a>/1114 verstoßen hat, soweit dies zur Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist. § 100a Absatz 3 und 4 und § 100e Absatz 1, 3 und 5 Satz 1 der Strafprozessordnung gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Bundesanstalt antragsberechtigt ist. Zuständig ist das Amtsgericht Frankfurt am Main. Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Das Grundrecht des Brief- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.(5) Die Bundesanstalt kann von Instituten die Herausgabe von bereits existierenden Aufzeichnungen von Telefongesprächen, elektronischen Mitteilungen oder Verkehrsdaten nach den §§ 9 und 12 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes , die sich im Besitz dieser Unternehmen befinden, verlangen, soweit dies aufgrund von Anhaltspunkten für die Überwachung der Einhaltung eines Verbots nach den Artikeln 89 und 91 der Verordnung (EU) 2023/1114 erforderlich ist. Das Grundrecht des Brief- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.(6) Soweit und solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen oder feststeht, dass eine Person gegen die <a href="/eu/vo_eu_2023_1114/89" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbot von Insidergeschäften" data-lli="0" target="_blank">Artikel 89</a> bis 91 der <a href="/eu/vo_eu_2023_1114" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/1114</a> verstoßen hat, kann die Bundesanstalt ihr vorübergehend die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit untersagen.(7) Bei Verstößen gegen Titel VI der <a href="/eu/vo_eu_2023_1114" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/1114</a> kann die Bundesanstalt von der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person verlangen, dass die den Verstoß begründende Handlung oder Verhaltensweise dauerhaft eingestellt und von einer Wiederholung abgesehen wird.

Verfolgung von Marktmissbrauch

Allgemeine Maßnahmen

Kapitel 1

Ziel, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Ziel und Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt

Abschnitt 2

Aufgaben der Bundesanstalt

Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt

Sofortige Vollziehbarkeit

Abschnitt 3

Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen

Abschnitt 4

Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

Zusammenarbeit mit sonstigen Stellen

Verschwiegenheitspflicht

Durchsetzung der Zulassungsvorbehalte

Kapitel 2

Einschreiten bei Tätigkeit ohne Zulassung

Einschreiten gegen unerlaubte Geschäfte

Verfolgung unerlaubter Geschäfte

Erteilung und Entzug der Zulassung

Ergänzende Bestimmungen zum Zulassungsverfahren; Verordnungsermächtigungen

Ergänzende Bestimmungen zum Entzug der Zulassung

Befugnisse nach Entzug oder Erlöschen der Zulassung

Bekanntmachungen und Registervorschriften

Maßnahmen im Hinblick auf das öffentliche Angebot und die Zulassung zum Handel

Kapitel 3

Aussetzung und Untersagung eines öffentlichen Angebots oder der Zulassung zum Handel

Befugnisse hinsichtlich Kryptowerte-Whitepapers und modifizierter Kryptowerte-Whitepapers

Befugnisse hinsichtlich Marketingmitteilungen

Bekanntmachung marktrelevanter Informationen

Haftung bei fehlendem Kryptowerte-Whitepaper

Beaufsichtigung von Instituten

Kapitel 4

Auskünfte und Prüfungen

Anzeige- und Meldewesen; Verordnungsermächtigung

Maßnahmen hinsichtlich Organversammlungen von Instituten

Abberufung von Mitgliedern des Leitungsorgans; Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte

Weitere Maßnahmen gegen Mitglieder des Leitungsorgans

Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme von Instituten

Digitale operationale Resilienz

Sonderbestimmungen für Emittenten vermögenswertreferenzierter Token und E-Geld-Token

Mindeststückelung; Betragsbegrenzung

Ergänzende Bestimmungen zum Reservevermögen und zur Sicherung entgegengenommener Geldbeträge

Sonderbestimmungen für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen

Aussetzung und Untersagung der Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen; Einschreiten bei Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen entgegen Artikel 60 der Verordnung (EU) 2023/1114

Bekanntmachung wesentlicher Informationen zu Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen

Handel auf Handelsplattformen für Kryptowerte und Verhinderung von Marktmissbrauch auf Handelsplattformen für Kryptowerte

Anzeige straftatbegründender Tatsachen

Aussetzung des Handels und Ausschluss von Kryptowerten vom Handel; Maßnahmen in Bezug auf mit dem Kryptowert verbundene Derivate

Bekanntmachung marktrelevanter Informationen zum Handel zugelassener Kryptowerte

Übermittlung von Insiderinformationen; Verordnungsermächtigung

Rechnungslegung, Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Bestellung des Abschlussprüfers und Abschlussprüfung

Kapitel 5

Pflicht zur Rechnungslegung

Pflicht zur Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Abschlussprüfungsberichten

Pflicht zur Bestellung des Abschlussprüfers und zur Anzeige

Besondere Pflichten des Abschlussprüfers; Verordnungsermächtigung

Maßnahmen in besonderen Fällen

Kapitel 6

Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung

Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln

Einstweilige Maßnahmen bei Gefahr

Insolvenz

Zuordnung verwahrter Kryptowerte, Kosten der Aussonderung

Straf- und Bußgeldvorschriften

Kapitel 7

Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Ordnungsgelder

Mitteilungen in Strafsachen

Übergangs- und Schlussvorschriften

Kapitel 8

Übergangsvorschrift zur Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 143 der Verordnung (EU) 2023/1114; Verordnungsermächtigung

Übergangsvorschrift zur Rechnungslegung

Bundesrecht Deutschland

§ 32 KMAG

Verschwiegenheitspflicht bei Maßnahmen wegen eines möglichen Verstoßes gegen Artikel 89 oder 91 der Verordnung (EU) 2023/1114