Kryptomärkteaufsichtsgesetz

Gesetz zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte

<p><a href="/bund/kmag/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflicht zur Rechnungslegung" data-lli="1" target="_blank">§ 37</a> ist erstmals anzuwenden auf Rechnungslegungsunterlagen für ein nach dem 30. Juni 2024 beginnendes Geschäftsjahr. <a href="/bund/kmag/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Pflichten des Abschlussprüfers; Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 40 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5</a> ist erstmals anzuwenden auf Rechnungslegungsunterlagen für ein nach dem 31. Dezember 2024 beginnendes Geschäftsjahr.</p>

Übergangsvorschrift zur Rechnungslegung

<p>(1) Als Teil der Prüfung des Jahresabschlusses hat der Abschlussprüfer auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Instituts zu prüfen. Bei der Prüfung des Jahresabschlusses hat er insbesondere festzustellen, ob das Institut die Anzeigepflichten nach der <a href="/eu/vo_eu_2023_1114" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/1114</a> auch in Verbindung mit den entsprechenden technischen Regulierungsstandards erfüllt hat. Der Abschlussprüfer hat auch zu prüfen, ob das Institut seinen Verpflichtungen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach dem Geldwäschegesetz und der Verordnung (EU) 2023/1113,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach Titel III Kapitel 2, 3 und 6 der Verordnung (EU) 2023/1114 sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>nach Titel IV Kapitel 1 und <a href="/eu/vo_eu_2023_1114/58" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Spezifische zusätzliche Pflichten von Emittenten von E-Geld-Token" data-lli="13" target="_blank">Artikel 58</a> der <a href="/eu/vo_eu_2023_1114" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/1114</a>,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>nach Titel V Kapitel 2 und 3 sowie nach <a href="/eu/vo_eu_2023_1114/92" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorbeugung und Aufdeckung von Marktmissbrauch" data-lli="12" target="_blank">Artikel 92</a> der <a href="/eu/vo_eu_2023_1114" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/1114</a> und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>nach den Artikeln <a href="/eu/vo_eu_2022_2554/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Governance und Organisation" data-lli="11" target="_blank">5</a> bis <a href="/eu/vo_eu_2022_2554/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kommunikation" data-lli="10" target="_blank">14</a>, <a href="/eu/vo_eu_2022_2554/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vereinfachter IKT-Risikomanagementrahmen" data-lli="9" target="_blank">16</a> bis <a href="/eu/vo_eu_2022_2554/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldung schwerwiegender IKT-bezogener Vorfälle und freiwillige Meldung erheblicher Cyberbedrohungen" data-lli="8" target="_blank">19</a>, <a href="/eu/vo_eu_2022_2554/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zahlungsbezogene Betriebs- oder Sicherheitsvorfälle, die Kreditinstitute, Zahlungsinstitute, Kontoinformationsdienstleister und E-Geld-Institute betreffen" data-lli="7" target="_blank">23</a> bis <a href="/eu/vo_eu_2022_2554/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Testen von IKT-Tools und -Systemen" data-lli="6" target="_blank">25</a>, <a href="/eu/vo_eu_2022_2554/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Prinzipien" data-lli="5" target="_blank">28</a> bis <a href="/eu/vo_eu_2022_2554/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wesentliche Vertragsbestimmungen" data-lli="4" target="_blank">30</a> und <a href="/eu/vo_eu_2022_2554/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vereinbarungen über den Austausch von Informationen und Erkenntnissen zu Cyberbedrohungen" data-lli="3" target="_blank">45 Absatz 3</a> der <a href="/eu/vo_eu_2022_2554" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2022/2554</a>, auch in Verbindung mit einer Delegierten Verordnung nach den Artikeln <a href="/eu/vo_eu_2022_2554/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weitere Harmonisierung von Tools, Methoden, Prozessen und Richtlinien für IKT-Risikomanagement" data-lli="2" target="_blank">15</a> und <a href="/eu/vo_eu_2022_2554/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Harmonisierung von Inhalt und Vorlagen von Meldungen" data-lli="1" target="_blank">20</a> der <a href="/eu/vo_eu_2022_2554" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2022/2554</a></div></dd></dl>nachgekommen ist, soweit diese Verpflichtungen auf das Institut anzuwenden sind.</p><p>(2) Der Abschlussprüfer hat es unverzüglich der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen, wenn ihm bei der Prüfung Tatsachen bekannt werden, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die die Einschränkung oder Versagung des Bestätigungsvermerkes rechtfertigen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die den Bestand des Instituts gefährden oder die Entwicklung des Instituts wesentlich beeinträchtigen können,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die einen erheblichen Verstoß gegen die Vorschriften über die Zulassungsvoraussetzungen des Instituts oder über die Ausübung einer Tätigkeit nach der <a href="/eu/vo_eu_2023_1114" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/1114</a> oder dieses Gesetzes darstellen oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die schwerwiegende Verstöße der Mitglieder des Leitungsorgans gegen Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag erkennen lassen.</div></dd></dl>Auf Verlangen der Bundesanstalt oder der Deutschen Bundesbank hat der Prüfer ihnen den Prüfungsbericht zu erläutern und sonstige bei der Prüfung bekannt gewordene Tatsachen mitzuteilen, die gegen eine ordnungsmäßige Durchführung der Geschäfte des Instituts sprechen. Die Anzeige-, Erläuterungs- und Mitteilungspflichten nach den Sätzen 1 und 2 bestehen auch in Bezug auf ein Unternehmen, das mit dem Institut in enger Verbindung steht, sofern dem Abschlussprüfer die Tatsachen im Rahmen der Abschlussprüfung des Instituts bekannt werden. Der Abschlussprüfer haftet nicht für die Richtigkeit von Tatsachen, die er nach diesem Absatz in gutem Glauben anzeigt.</p><p>(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 kann die Bundesanstalt gegenüber dem Institut auch Bestimmungen über den Inhalt der Prüfung treffen, die vom Prüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen sind. Sie kann insbesondere Schwerpunkte für die Prüfungen festlegen.</p><p>(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über den Gegenstand der Prüfung, den Zeitpunkt ihrer Durchführung und den Inhalt der Prüfungsberichte einschließlich der Möglichkeit der Integration in Prüfberichte nach sonstigen Aufsichtsgesetzen sowie die Form ihrer Einreichung zu erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist. Insbesondere sollen die Bestimmungen geeignet sein, Missstände, welche die Sicherheit der dem Institut anvertrauten Vermögenswerte gefährden oder das ordnungsgemäße öffentliche Angebot vermögenswertreferenzierter Token oder E-Geld-Token, deren ordnungsgemäße Zulassung zum Handel oder das ordnungsgemäße Anbieten von Kryptowerte-Dienstleistungen beeinträchtigen können, zu erkennen sowie einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den Instituten durchgeführten Geschäfte zu erhalten. In der Rechtsverordnung können die Bestimmungen nach Satz 1 insbesondere auch für die Prüfung der in <a href="/eu/vo_eu_2023_1114/59" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassung" data-lli="0" target="_blank">Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b</a> der <a href="/eu/vo_eu_2023_1114" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/1114</a> genannten Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen getroffen werden und Umstände bestimmt werden, unter denen die Bundesanstalt von der Prüfung ganz oder teilweise absehen kann. Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung mit der Maßgabe auf die Bundesanstalt übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht.</p>

Besondere Pflichten des Abschlussprüfers; Verordnungsermächtigung

<p>(1) Institute im Sinne des § 2 Absatz 4 Nummer 1 und 3, die nicht den Vorschriften des Ersten Unterabschnitts des Vierten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuches unterworfen sind, haben einen Jahresabschluss und einen Lagebericht nach den für Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Ersten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuches sowie nach den Vorschriften einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 aufzustellen. § 264 Absatz 1 Satz 4 und 5 und Absatz 3, die §§ 264b, 265 Absatz 7, § 266 Absatz 1 Satz 3 und 4, § 274a Nummer 4, § 275 Absatz 5, die §§ 276 und 288 Absatz 2 des Handelsgesetzbuches sind nicht anzuwenden. Die §§ 340b, 340e Absatz 1, 3 und 4 sowie § 340g des Handelsgesetzbuches sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass Institute nach Absatz 1 Satz 1, die klein nach <a href="/bund/hgb/267" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umschreibung der Größenklassen" data-lli="12" target="_blank">§ 267 Absatz 1</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuches</a> und nicht kapitalmarktorientiert im Sinne des <a href="/bund/hgb/264d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft" data-lli="11" target="_blank">§ 264d</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuches</a> sind, die Angaben nach § 340b Absatz 4 Satz 4 und § 340e Absatz 4 Satz 2 des Handelsgesetzbuches nicht zu machen brauchen.</p><p>(2) Institute nach Absatz 1 Satz 1 haben einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht nach den für Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuches sowie nach den Vorschriften einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 aufzustellen. Auf den Konzernabschluss sind, soweit seine Eigenart keine Abweichung bedingt, die §§ 340b, 340e Absatz 1, 3 und 4 sowie § 340g des Handelsgesetzbuches über den Jahresabschluss entsprechend anzuwenden. In den Fällen des <a href="/bund/hgb/315e" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="10" target="_blank">§ 315e</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuches</a> finden von den in Satz 1 genannten Vorschriften nur die §§ <a href="/bund/hgb/290" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflicht zur Aufstellung" data-lli="9" target="_blank">290</a> bis <a href="/bund/hgb/293" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Größenabhängige Befreiungen" data-lli="8" target="_blank">293</a> und <a href="/bund/hgb/315e" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="7" target="_blank">315e</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuches</a> sowie die den Konzernlagebericht betreffenden Vorschriften einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 Anwendung; Satz 2 ist nicht anzuwenden.</p><p>(3) Institute nach Absatz 1 Satz 1 haben unabhängig von ihrer Größe ihren Jahresabschluss und Lagebericht sowie ihren Konzernabschluss und Konzernlagebericht nach den Vorschriften des Dritten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuches prüfen zu lassen. § <a href="/bund/hgb/264" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflicht zur Aufstellung; Befreiung" data-lli="6" target="_blank">264 Absatz 3</a>, die §§ <a href="/bund/hgb/264b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befreiung der offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a von der Anwendung der Vorschriften dieses Abschnitts" data-lli="5" target="_blank">264b</a> und <a href="/bund/hgb/319" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auswahl der Abschlussprüfer und Ausschlussgründe" data-lli="4" target="_blank">319 Absatz 1 Satz 2</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuches</a> sind nicht anzuwenden. § 340k Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 2, 2a und 5 Satz 1 und 3 des Handelsgesetzbuches ist entsprechend anzuwenden.</p><p>(4) Institute nach Absatz 1 Satz 1 haben den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht und die anderen in <a href="/bund/hgb/325" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Offenlegung" data-lli="3" target="_blank">§ 325</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuches</a> bezeichneten Unterlagen, sofern sie zu erstellen sind, nach den Vorschriften des Vierten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuches offenzulegen. § 264 Absatz 3, die §§ 264b, 326, 327 und 339 des Handelsgesetzbuches sind nicht anzuwenden.</p><p>(5) <a href="/bund/hgb/340a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzuwendende Vorschriften" data-lli="2" target="_blank">§ 340a Absatz 3</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuches</a> über die auf bestimmte einer prüferischen Durchsicht zu unterziehende Zwischenabschlüsse anzuwendenden Vorschriften ist auf Institute nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden.</p><p>(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Instituten nach Absatz 1 Satz 1 Formblätter für eine von den §§ 266 und 275 des Handelsgesetzbuches abweichende Gliederung des Jahresabschlusses oder des Konzernabschlusses vorzuschreiben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Vorschriften für einzelne Posten des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses zu erlassen, wobei der dadurch vermittelte Informationsgehalt demjenigen bei der Anwendung des § 266 Absatz 2 und 3 und des § 275 Absatz 2 oder Absatz 3 des Handelsgesetzbuches mindestens entspricht, sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ergänzende Vorschriften für den Inhalt des Anhangs, des Konzernanhangs, des Lageberichts oder des Konzernlageberichts von Instituten nach Absatz 1 Satz 1 zu erlassen, wobei diese Vorschriften nicht für Institute nach Absatz 1 Satz 1 gelten dürfen, die klein nach <a href="/bund/hgb/267" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umschreibung der Größenklassen" data-lli="1" target="_blank">§ 267 Absatz 1</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuches</a> und nicht kapitalmarktorientiert im Sinne des <a href="/bund/hgb/264d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft" data-lli="0" target="_blank">§ 264d</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuches</a> sind, soweit dies jeweils zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist, insbesondere, um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den Instituten nach Absatz 1 Satz 1 nach der <a href="/eu/vo_eu_2023_1114" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/1114</a> durchgeführten Geschäfte und erbrachten Dienstleistungen zu erhalten.</div></dd></dl>Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht.</p>

Pflicht zur Rechnungslegung

Allgemeine Maßnahmen

Kapitel 1

Ziel, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Ziel und Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt

Abschnitt 2

Aufgaben der Bundesanstalt

Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt

Sofortige Vollziehbarkeit

Abschnitt 3

Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen

Abschnitt 4

Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

Zusammenarbeit mit sonstigen Stellen

Verschwiegenheitspflicht

Durchsetzung der Zulassungsvorbehalte

Kapitel 2

Einschreiten bei Tätigkeit ohne Zulassung

Einschreiten gegen unerlaubte Geschäfte

Verfolgung unerlaubter Geschäfte

Erteilung und Entzug der Zulassung

Ergänzende Bestimmungen zum Zulassungsverfahren; Verordnungsermächtigungen

Ergänzende Bestimmungen zum Entzug der Zulassung

Befugnisse nach Entzug oder Erlöschen der Zulassung

Bekanntmachungen und Registervorschriften

Maßnahmen im Hinblick auf das öffentliche Angebot und die Zulassung zum Handel

Kapitel 3

Aussetzung und Untersagung eines öffentlichen Angebots oder der Zulassung zum Handel

Befugnisse hinsichtlich Kryptowerte-Whitepapers und modifizierter Kryptowerte-Whitepapers

Befugnisse hinsichtlich Marketingmitteilungen

Bekanntmachung marktrelevanter Informationen

Haftung bei fehlendem Kryptowerte-Whitepaper

Beaufsichtigung von Instituten

Kapitel 4

Auskünfte und Prüfungen

Anzeige- und Meldewesen; Verordnungsermächtigung

Maßnahmen hinsichtlich Organversammlungen von Instituten

Abberufung von Mitgliedern des Leitungsorgans; Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte

Weitere Maßnahmen gegen Mitglieder des Leitungsorgans

Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme von Instituten

Digitale operationale Resilienz

Sonderbestimmungen für Emittenten vermögenswertreferenzierter Token und E-Geld-Token

Mindeststückelung; Betragsbegrenzung

Ergänzende Bestimmungen zum Reservevermögen und zur Sicherung entgegengenommener Geldbeträge

Sonderbestimmungen für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen

Aussetzung und Untersagung der Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen; Einschreiten bei Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen entgegen Artikel 60 der Verordnung (EU) 2023/1114

Bekanntmachung wesentlicher Informationen zu Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen

Handel auf Handelsplattformen für Kryptowerte und Verhinderung von Marktmissbrauch auf Handelsplattformen für Kryptowerte

Verfolgung von Marktmissbrauch

Verschwiegenheitspflicht bei Maßnahmen wegen eines möglichen Verstoßes gegen Artikel 89 oder 91 der Verordnung (EU) 2023/1114

Anzeige straftatbegründender Tatsachen

Aussetzung des Handels und Ausschluss von Kryptowerten vom Handel; Maßnahmen in Bezug auf mit dem Kryptowert verbundene Derivate

Bekanntmachung marktrelevanter Informationen zum Handel zugelassener Kryptowerte

Übermittlung von Insiderinformationen; Verordnungsermächtigung

Rechnungslegung, Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Bestellung des Abschlussprüfers und Abschlussprüfung

Kapitel 5

Pflicht zur Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Abschlussprüfungsberichten

Pflicht zur Bestellung des Abschlussprüfers und zur Anzeige

Maßnahmen in besonderen Fällen

Kapitel 6

Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung

Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln

Einstweilige Maßnahmen bei Gefahr

Insolvenz

Zuordnung verwahrter Kryptowerte, Kosten der Aussonderung

Straf- und Bußgeldvorschriften

Kapitel 7

Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Ordnungsgelder

Mitteilungen in Strafsachen

Übergangs- und Schlussvorschriften

Kapitel 8

Übergangsvorschrift zur Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 143 der Verordnung (EU) 2023/1114; Verordnungsermächtigung

Bundesrecht Deutschland

§ 51 KMAG

Übergangsvorschrift zur Rechnungslegung