Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung

Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Die für Erbschaftsfälle geltenden Regelungen des Erbschaftsteuerabkommens (<a href="/bund/konsverchev/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abkommen" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 2</a>) sind auch für Schenkungen von Geschäftsbetrieben entsprechend anzuwenden.

Schenkungen von Geschäftsbetrieben

(1) Als Abkommen im Sinn dieser Verordnung gilt das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 11. August 1971 (BGBl. 1972 II S. 1021, 1022), das zuletzt durch das Protokoll vom 12. März 2002 (BGBl. 2003 II S. 67, 68) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.(2) Als Erbschaftsteuerabkommen im Sinn dieser Verordnung gilt das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass- und Erbschaftsteuern vom 30. November 1978 (BGBl. 1980 II S. 594, 595) in der jeweils geltenden Fassung.

Abkommen

Allgemeines

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Schenkungen

Abschnitt 2

Grenzgängerbesteuerung (Artikel 15a des Abkommens)

Abschnitt 3

Ansässigkeit

Ansässigkeitsbescheinigung

Arbeitsort

Geringfügige Arbeitsverhältnisse

Nichtrückkehrtage

Kürzung der 60-Tage-Grenze

Bescheinigung über die Nichtrückkehrtage

Bemessungsgrundlage und -zeitraum

Ansässigkeitsstaat Deutschland

Grundsätze der Steuerberechnung

Nach amtlichen Vorgaben ermittelte Lohnsteuer ist niedriger als 4,5 Prozent

Verpflichtung zur Änderung der Abzugsteuer

Nachweis der Bruttovergütungen

Verschiedene Sonderfälle

Abwanderer in die Schweiz (Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens)

Leitende Angestellte, Drittstaateneinkünfte

Abschnitt 4

Besteuerung leitender Angestellter

Arbeitnehmer mit Einkünften aus Drittstaaten

Sonstige Anwendungsfälle

Abschnitt 5

Unterhaltsleistungen an geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehegatten oder an Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft oder dauernd getrennt lebende Lebenspartner

§ 3 KonsVerCHEV

Schenkungen von Geschäftsbetrieben