Konzessionsvergabeverordnung

Verordnung über die Vergabe von Konzessionen

<p>(1) Der Konzessionsgeber teilt seine Absicht, eine Konzession zur Erbringung sozialer Dienstleistungen oder anderer besonderer Dienstleistungen im Sinne des <a href="/bund/gwb/153" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen" data-lli="4" target="_blank">§ 153</a> des <a href="/bund/gwb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen</a> zu vergeben, durch eine Vorinformation mit.</p><p>(2) Auf Vergabebekanntmachungen ist <a href="/bund/konzvgv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vergabebekanntmachung, Bekanntmachung über Änderungen einer Konzession" data-lli="3" target="_blank">§ 21 Absatz 1</a> anzuwenden. Der Konzessionsgeber kann Vergabebekanntmachungen vierteljährlich zusammenfassen. In diesem Fall ist die Veröffentlichung der zusammengefassten Bekanntmachungen innerhalb von 48 Tagen nach dem Ende des Quartals zu veranlassen.</p><p>(3) Die Bekanntmachung der Vorinformation nach Absatz 1 erfolgt nach den Vorgaben der Spalte 14 und die Vergabebekanntmachung nach Absatz 2 nach den Vorgaben der Spalte 35 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 jeweils in Verbindung mit <a href="/bund/konzvgv/8a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstellung und Übermittlung von Bekanntmachungen; Datenaustauschstandard eForms" data-lli="2" target="_blank">§ 8a</a>.</p><p>(4) Auf Bekanntmachungen über Änderungen einer Konzession gemäß § 154 Nummer 3 in Verbindung mit <a href="/bund/gwb/132" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit" data-lli="1" target="_blank">§ 132 Absatz 5</a> des <a href="/bund/gwb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen</a> ist <a href="/bund/konzvgv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vergabebekanntmachung, Bekanntmachung über Änderungen einer Konzession" data-lli="0" target="_blank">§ 21 Absatz 2</a> anzuwenden.</p>

Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen betreffen

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

<p>(1) Der Konzessionsgeber übermittelt spätestens 48 Tage nach der Vergabe einer Konzession eine Vergabebekanntmachung mit dem Ergebnis des Vergabeverfahrens an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union über den Datenservice Öffentlicher Einkauf. Die Vergabebekanntmachung wird nach den Vorgaben der Spalte 32 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit <a href="/bund/konzvgv/8a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstellung und Übermittlung von Bekanntmachungen; Datenaustauschstandard eForms" data-lli="2" target="_blank">§ 8a</a> erstellt.</p><p>(2) Bekanntmachungen über Änderungen einer Konzession gemäß § 154 Nummer 3 in Verbindung mit <a href="/bund/gwb/132" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit" data-lli="1" target="_blank">§ 132 Absatz 5</a> des <a href="/bund/gwb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen</a> werden nach den Vorgaben der Spalte 40 in Tabelle 2 des Anhangs der <a href="/eu/vo_eu_2019_1780" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780</a> in Verbindung mit <a href="/bund/konzvgv/8a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstellung und Übermittlung von Bekanntmachungen; Datenaustauschstandard eForms" data-lli="0" target="_blank">§ 8a</a> erstellt.</p>

Vergabebekanntmachung, Bekanntmachung über Änderungen einer Konzession

<p>(1) Wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit erfordern ein neues Vergabeverfahren. Wesentlich sind Änderungen, die dazu führen, dass sich der öffentliche Auftrag erheblich von dem ursprünglich vergebenen öffentlichen Auftrag unterscheidet. Eine wesentliche Änderung liegt insbesondere vor, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>mit der Änderung Bedingungen eingeführt werden, die, wenn sie für das ursprüngliche Vergabeverfahren gegolten hätten, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Zulassung anderer Bewerber oder Bieter ermöglicht hätten,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Annahme eines anderen Angebots ermöglicht hätten oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>das Interesse weiterer Teilnehmer am Vergabeverfahren geweckt hätten,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mit der Änderung das wirtschaftliche Gleichgewicht des öffentlichen Auftrags zugunsten des Auftragnehmers in einer Weise verschoben wird, die im ursprünglichen Auftrag nicht vorgesehen war,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>mit der Änderung der Umfang des öffentlichen Auftrags erheblich ausgeweitet wird oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>ein neuer Auftragnehmer den Auftragnehmer in anderen als den in Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 vorgesehenen Fällen ersetzt.</div></dd></dl></p><p>(2) Unbeschadet des Absatzes 1 ist die Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in den ursprünglichen Vergabeunterlagen klare, genaue und eindeutig formulierte Überprüfungsklauseln oder Optionen vorgesehen sind, die Angaben zu Art, Umfang und Voraussetzungen möglicher Auftragsänderungen enthalten, und sich aufgrund der Änderung der Gesamtcharakter des Auftrags nicht verändert,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zusätzliche Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen erforderlich geworden sind, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren, und ein Wechsel des Auftragnehmers <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht erfolgen kann und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber verbunden wäre,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Änderung aufgrund von Umständen erforderlich geworden ist, die der öffentliche Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnte, und sich aufgrund der Änderung der Gesamtcharakter des Auftrags nicht verändert oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>ein neuer Auftragnehmer den bisherigen Auftragnehmer ersetzt <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>aufgrund einer Überprüfungsklausel im Sinne von Nummer 1,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>aufgrund der Tatsache, dass ein anderes Unternehmen, das die ursprünglich festgelegten Anforderungen an die Eignung erfüllt, im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung, wie zum Beispiel durch Übernahme, Zusammenschluss, Erwerb oder Insolvenz, ganz oder teilweise an die Stelle des ursprünglichen Auftragnehmers tritt, sofern dies keine weiteren wesentlichen Änderungen im Sinne des Absatzes 1 zur Folge hat, oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>aufgrund der Tatsache, dass der öffentliche Auftraggeber selbst die Verpflichtungen des Hauptauftragnehmers gegenüber seinen Unterauftragnehmern übernimmt.</div></dd></dl></div></dd></dl>In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 darf der Preis um nicht mehr als 50 Prozent des Wertes des ursprünglichen Auftrags erhöht werden. Bei mehreren aufeinander folgenden Änderungen des Auftrags gilt diese Beschränkung für den Wert jeder einzelnen Änderung, sofern die Änderungen nicht mit dem Ziel vorgenommen werden, die Vorschriften dieses Teils zu umgehen.</p><p>(3) Die Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens ist ferner zulässig, wenn sich der Gesamtcharakter des Auftrags nicht ändert und der Wert der Änderung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die jeweiligen Schwellenwerte nach <a href="/bund/gwb/106" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schwellenwerte" data-lli="0" target="_blank">§ 106</a> nicht übersteigt und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen nicht mehr als 10 Prozent und bei Bauaufträgen nicht mehr als 15 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes beträgt.</div></dd></dl>Bei mehreren aufeinander folgenden Änderungen ist der Gesamtwert der Änderungen maßgeblich.</p><p>(4) Enthält der Vertrag eine Indexierungsklausel, wird für die Wertberechnung gemäß Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie gemäß Absatz 3 der höhere Preis als Referenzwert herangezogen.</p><p>(5) Änderungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt zu machen.</p>

Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

<p>Für die Erstellung und Übermittlung von Konzessionsbekanntmachungen, Vorinformationen, Vergabebekanntmachungen und Bekanntmachungen zu Änderungen (Bekanntmachungen) gelten die Anforderung des § 10a Absatz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 und Absatz 5 Satz 1 und 3 der Vergabeverordnung über die Vorgaben der <a href="/eu/vo_eu_2019_1780" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780</a> und des Datenaustauschstandards eForms einschließlich der Regelungen zu verpflichtenden Datenfeldern und der Übermittlung über den Datenservice Öffentlicher Einkauf entsprechend.</p>

Erstellung und Übermittlung von Bekanntmachungen; Datenaustauschstandard eForms

<p>Für das Verfahren zur Vergabe von Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs IV der Richtlinie 2014/23/EU betreffen, sind die §§ <a href="/bund/gwb/151" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren" data-lli="1" target="_blank">151</a> und <a href="/bund/gwb/152" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren" data-lli="0" target="_blank">152</a> anzuwenden.</p>

Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen

Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Unterabschnitt 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Berechnung des geschätzten Vertragswerts

Laufzeit von Konzessionen

Wahrung der Vertraulichkeit

Vermeidung von Interessenkonflikten

Dokumentation und Vergabevermerk

Kommunikation; Bekanntmachungen

Unterabschnitt 2

Grundsätze der Kommunikation

Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel

Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren

Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation

Allgemeine Verwaltungsvorschriften

Vergabeverfahren

Abschnitt 2

Allgemeine Verfahrensvorschriften

Allgemeine Grundsätze

Verfahrensgarantien

Umgehungsverbot

Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Leistungsbeschreibung

Vergabeunterlagen

Bereitstellung der Vergabeunterlagen

Zusätzliche Auskünfte zu den Vergabeunterlagen

Bekanntmachungen

Unterabschnitt 3

Konzessionsbekanntmachung; Ex-ante-Transparenz

Ausnahmen von der Konzessionsbekanntmachung

Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen

Auswahlverfahren und Zuschlag

Unterabschnitt 4

Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften

Anforderungen an die Auswahl geeigneter Unternehmen; Eignungsleihe

Beleg für die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten

Form und Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote

Prüfung und Aufbewahrung der ungeöffneten Teilnahmeanträge und Angebote

Unterrichtung der Bewerber oder Bieter

Zuschlagskriterien

Aufhebung von Vergabeverfahren

Ausführung der Konzession

Abschnitt 3

Vergabe von Unteraufträgen

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Abschnitt 4

Übergangsbestimmung für die elektronische Kommunikation und elektronische Übermittlung von Teilnahmeanträgen und Angeboten

Elektronische Kommunikation durch Auslandsdienststellen

Fristberechnung

Anwendungsbestimmungen aus Anlass der Einführung von eForms

Bundesrecht Deutschland

§ 22 KonzVgV

Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen betreffen