Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung

<p>Für besondere Kennzeichen nach <a href="/bund/kraftstdv/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständiges Hauptzollamt" data-lli="2" target="_blank">§ 1 Absatz 1 Nummer 4</a> des Gesetzes sind die §§ <a href="/bund/kraftstdv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuererklärung" data-lli="1" target="_blank">3</a> bis <a href="/bund/kraftstdv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuervergünstigungen" data-lli="0" target="_blank">7</a> sinngemäß anzuwenden.</p>

Besondere Kennzeichen

<p>(1) Beabsichtigt ein Steuerpflichtiger, seinen Anspruch auf Steuerbefreiung, auf Steuerermäßigung oder auf Nichterhebung der Steuer für einen Kraftfahrzeuganhänger (§ 10 Absatz 1 des Gesetzes) geltend zu machen, so hat er dies unter Angabe der Gründe schriftlich beim zuständigen Hauptzollamt zu beantragen.</p><p>(2) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung weg, so hat der Steuerpflichtige dies dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich schriftlich anzuzeigen.</p><p>(3) Wird bei der Zulassung eines Fahrzeugs zum Verkehr eine Steuervergünstigung oder wird zu einem späteren Zeitpunkt die nachträgliche Anerkennung eines Personenkraftwagens als schadstoffarm beantragt, ist der Antrag bei der Zulassungsbehörde zu stellen. Im Falle der internetbasierten Zulassung im Sinne der §§ 27, 29 oder des 30 Absatz 1 Nummer 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist die Absicht der Inanspruchnahme einer Steuervergünstigung gegenüber der Zulassungsbehörde anzugeben.</p><p>(4) Der Antrag nach Absatz 1 oder Absatz 3 und die Anzeige nach Absatz 2 sind Steuererklärungen im Sinne des <a href="/bund/ao/150" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Form und Inhalt der Steuererklärungen" data-lli="1" target="_blank">§ 150</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a>.</p><p>(5) Ist eine Steuererklärung nach <a href="/bund/kraftstdv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuererklärung" data-lli="0" target="_blank">§ 3</a> abzugeben, genügt in dieser ein entsprechender Hinweis, um eine Vergünstigung zu beantragen oder den Wegfall einer der Voraussetzungen hierfür anzuzeigen.</p><p>(6) Als Zeitraum, für den jeweils eine Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 6 des Gesetzes beansprucht werden kann, kommt jeder Zeitraum in Betracht, der im Fall der Steuerpflicht als Entrichtungszeitraum zulässig wäre.</p>

Steuervergünstigungen

<p>(1) Der Halter eines inländischen Fahrzeugs hat eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei der Zulassungsbehörde abzugeben, wenn das Fahrzeug <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zum Verkehr zugelassen werden soll,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zum Verkehr zugelassen ist und der Halter wechselt oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>während der Dauer der Steuerpflicht verändert wird und sich dadurch die Höhe der Steuer ändert.</div></dd></dl></p><p>(2) Als Steuererklärung gilt auch die Fahrzeuganmeldung, wenn sie einen entsprechenden Hinweis enthält.</p><p>(3) Eine Steuererklärung ist nicht erforderlich, wenn das Halten des Fahrzeugs nach <a href="/bund/kraftstdv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuererklärung" data-lli="2" target="_blank">§ 3 Nummer 1 oder 2</a> des Gesetzes von der Steuer befreit ist.</p><p>(4) Die Steuererklärung kann gemäß den §§ <a href="/bund/ao/87a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Elektronische Kommunikation" data-lli="1" target="_blank">87a</a> bis <a href="/bund/ao/87d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag" data-lli="0" target="_blank">87d</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> elektronisch übermittelt werden.</p>

Steuererklärung

<p>Örtlich zuständig ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für inländische Fahrzeuge und für besondere Kennzeichen nach <a href="/bund/kraftstdv/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständiges Hauptzollamt" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Absatz 1 Nummer 4</a> des Gesetzes das Hauptzollamt, in dessen Bezirk die nach <a href="/bund/fzv/75" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeiten" data-lli="0" target="_blank">§ 75</a> der <a href="/bund/fzv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Fahrzeug-Zulassungsverordnung</a> örtlich zuständige Zulassungsbehörde ihren Sitz hat;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für ausländische Fahrzeuge <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>zur steuerlichen Abfertigung beim Eingang in das Inland das Hauptzollamt, in dessen Bezirk die Hoheitsgrenze mit dem Fahrzeug überschritten wird,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>in den übrigen Fällen das Hauptzollamt, das zuerst mit der Sache befasst wird;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>für widerrechtlich benutzte Fahrzeuge das Hauptzollamt, das zuerst mit der Sache befasst wird oder bei Einhaltung der verkehrsrechtlich vorgeschriebenen Zulassung nach Nummer 1 zuständig wäre.</div></dd></dl></p>

§ 8 KraftStDV

Besondere Kennzeichen