§ 4 KredFinG 1967
(1) Die Festlegung des Investitionsprogramms bedarf der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
(2) Unter Anrechnung auf die in § 2 vorgesehenen Maßnahmen kann zugunsten
- der Deutschen Bundesbahn
- über einen Betrag bis zu 300.000.000 Deutsche Mark,
- des Bundesfernstraßenbaus
- bis zum Betrag von 200.000.000 Deutsche Mark,
- der Deutschen Bundespost
- bis zum Betrag von 250.000.000 Deutsche Markund
- bis zum Betrag von 100.000.000 Deutsche Mark
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