Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität

<p>Die Verantwortung für die Zulässigkeit eines vom Bundeskriminalamt als nationaler Kontaktstelle durchgeführten automatisierten Abrufs nach <a href="/bund/krimbekabkusaag/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Automatisierter Abruf von DNA-Identifizierungsmustern" data-lli="0" target="_blank">Artikel 4</a> oder Artikel 7 des Abkommens vom 1. Oktober 2008 trägt innerstaatlich die Stelle, die das Bundeskriminalamt um die Durchführung des Abrufs ersucht hat.</p>

Datenschutzrechtliche Verantwortung für den automatisierten Datenabruf

<p>DNA-Identifizierungsmuster dürfen über die Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes hinaus auch für einen automatisierten Abruf nach Artikel 7 des Abkommens vom 1. Oktober 2008 verwendet werden.</p>

Automatisierter Abruf von DNA-Identifizierungsmustern

Bestimmung der nationalen Kontaktstelle

Zustimmung zur zweckändernden Verwendung und zur Weitergabe von Daten an Dritte

Rechte des Betroffenen auf Geltendmachung von Auskunfts-, Berichtigungs-, Sperrungs- und Löschungsansprüchen gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika durch das Bundeskriminalamt

§ 2 KrimBekAbkUSAAG

Datenschutzrechtliche Verantwortung für den automatisierten Datenabruf