Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes

<p>(1) Die Genehmigung kann inhaltlich beschränkt, befristet und mit Auflagen verbunden werden.</p><p>(2) Nachträgliche Befristungen und Auflagen sind jederzeit zulässig. <a href="/bund/krwaffkontrg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigung im Falle des Widerrufs" data-lli="0" target="_blank">§ 9</a> gilt entsprechend.</p><p>(3) Die Genehmigung bedarf der Schriftform; sie muß Angaben über Art und Menge der Kriegswaffen enthalten. Die Genehmigung zur Herstellung der in Teil B der Kriegswaffenliste genannten Kriegswaffen kann ohne Beschränkung auf eine bestimmte Menge, die Genehmigung zur Beförderung von Kriegswaffen kann ohne Beschränkung auf eine bestimmte Art und Menge erteilt werden.</p>

Inhalt und Form der Genehmigung

<p>(1) Wird eine Genehmigung nach den §§ 2, 3 Abs. 1 oder 2, § 4 Abs. 1 oder § 4a ganz oder teilweise widerrufen, so ist ihr Inhaber vom Bund angemessen in Geld zu entschädigen. Die Entschädigung bemißt sich nach den vom Genehmigungsinhaber nachgewiesenen zweckentsprechenden Aufwendungen. Anderweitige, den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaftsführung entsprechende Verwertungsmöglichkeiten sind zu berücksichtigen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfall der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.</p><p>(2) Der Anspruch auf eine Geldentschädigung entfällt, wenn der Inhaber der Genehmigung oder die für ihn auf Grund der Genehmigung tätigen Personen durch ihr schuldhaftes Verhalten Anlaß zum Widerruf der Genehmigung gegeben haben, insbesondere wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>diese Personen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes, gegen die auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen oder gegen Anordnungen der Genehmigungs- oder Überwachungsbehörde erheblich oder wiederholt verstoßen haben,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Genehmigung auf Grund des <a href="/bund/krwaffkontrg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Widerruf der Genehmigung" data-lli="1" target="_blank">§ 7 Abs. 2</a> in Verbindung mit <a href="/bund/krwaffkontrg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versagung der Genehmigung" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Abs. 3 Nr. 3</a> widerrufen worden ist.</div></dd> </dl></p>

Entschädigung im Falle des Widerrufs

Genehmigungsvorschriften

Erster Abschnitt

Begriffsbestimmung

Herstellung und Inverkehrbringen

Beförderung innerhalb des Bundesgebietes

Beförderung außerhalb des Bundesgebietes

Auslandsgeschäfte

Befreiungen

Versagung der Genehmigung

Widerruf der Genehmigung

Erteilung und Widerruf der Allgemeinen Genehmigung

Genehmigungsbehörden

Übermittlung von Informationen

Überwachungs- und
Ausnahmevorschriften

Zweiter Abschnitt

Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen

Besondere Meldepflichten

Sicherstellung und Einziehung

Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen

Überwachungsbehörden

Bundeswehr und andere Organe

Besondere Vorschriften für Atomwaffen

Dritter Abschnitt

Nukleare Aufgaben im Nordatlantischen Bündnis

Verbot von Atomwaffen

Besondere Vorschriften für biologische und chemische Waffen sowie für Antipersonenminen und Streumunition

Vierter Abschnitt

Verbot von biologischen und chemischen Waffen

Verbot von Antipersonenminen und Streumunition

Straf- und Bußgeldvorschriften

Fünfter Abschnitt

Strafvorschriften gegen Atomwaffen

Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen

Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition

Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes

Ausnahmen

Sonstige Strafvorschriften

Verletzung von Ordnungsvorschriften

Verwaltungsbehörden

Einziehung

Übergangs- und Schlußvorschriften

Sechster Abschnitt

Vor Inkrafttreten des Gesetzes erteilte Genehmigungen

Anzeige der Ausübung der tatsächlichen Gewalt

Übergangsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet

§ 10 KrWaffKontrG

Inhalt und Form der Genehmigung