KrWaffKontrG

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Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Erster Abschnitt

Genehmigungsvorschriften
§ 1
Begriffsbestimmung
§ 2
Herstellung und Inverkehrbringen
§ 3
Beförderung innerhalb des Bundesgebietes
§ 4
Beförderung außerhalb des Bundesgebietes
§ 4a
Auslandsgeschäfte
§ 5
Befreiungen
§ 6
Versagung der Genehmigung
§ 7
Widerruf der Genehmigung
§ 8
Erteilung und Widerruf der Allgemeinen Genehmigung
§ 9
Entschädigung im Falle des Widerrufs
§ 10
Inhalt und Form der Genehmigung
§ 11
Genehmigungsbehörden
§ 11a
Übermittlung von Informationen

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Zweiter Abschnitt

Überwachungs- und Ausnahmevorschriften
§ 12
Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen
§ 12a
Besondere Meldepflichten
§ 13
Sicherstellung und Einziehung
§ 13a
Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
§ 14
Überwachungsbehörden
§ 15
Bundeswehr und andere Organe

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Dritter Abschnitt

Besondere Vorschriften für Atomwaffen
§ 16
Nukleare Aufgaben im Nordatlantischen Bündnis
§ 17
Verbot von Atomwaffen

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Vierter Abschnitt

Besondere Vorschriften für biologische und chemische Waffen sowie für Antipersonenminen und Streumunition
§ 18
Verbot von biologischen und chemischen Waffen
§ 18a
Verbot von Antipersonenminen und Streumunition

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Fünfter Abschnitt

Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 19
Strafvorschriften gegen Atomwaffen
§ 20
Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen
§ 20a
Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition
§ 21
Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
§ 22
Ausnahmen
§ 22a
Sonstige Strafvorschriften
§ 22b
Verletzung von Ordnungsvorschriften
§ 23
Verwaltungsbehörden
§ 24
Einziehung
§ 25

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Sechster Abschnitt

Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 26
Vor Inkrafttreten des Gesetzes erteilte Genehmigungen
§ 26a
Anzeige der Ausübung der tatsächlichen Gewalt
§ 26b
Übergangsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
§ 27
Zwischenstaatliche Verträge
§ 28
Gebühren
§ 29
Inkrafttreten
Anlage
(zu § 1 Abs. 1)