Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes

<p>Die Vorschriften dieses Abschnitts und die Strafvorschriften der §§ <a href="/bund/krwaffkontrg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Strafvorschriften gegen Atomwaffen" data-lli="1" target="_blank">19</a> bis <a href="/bund/krwaffkontrg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes" data-lli="0" target="_blank">21</a> gelten, um Vorbereitung und Durchführung der nuklearen Mitwirkung im Rahmen des Nordatlantikvertrages vom 4. April 1949 oder für einen Mitgliedstaat zu gewährleisten, nur für Atomwaffen, die nicht der Verfügungsgewalt von Mitgliedstaaten dieses Vertrages unterstehen oder die nicht im Auftrag solcher Staaten entwickelt oder hergestellt werden.</p>

Nukleare Aufgaben im Nordatlantischen Bündnis

<p><a href="/bund/krwaffkontrg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Strafvorschriften gegen Atomwaffen" data-lli="2" target="_blank">§ 19 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2, Abs. 5 und 6</a>, <a href="/bund/krwaffkontrg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen" data-lli="1" target="_blank">§ 20</a> sowie <a href="/bund/krwaffkontrg/20a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition" data-lli="0" target="_blank">§ 20a</a> gelten unabhängig vom Recht des Tatorts auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Vorschriften begangen werden, wenn der Täter Deutscher ist.</p>

Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes

<p>(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Atomwaffen im Sinne des <a href="/bund/krwaffkontrg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbot von Atomwaffen" data-lli="0" target="_blank">§ 17 Abs. 2</a> entwickelt, herstellt, mit ihnen Handel treibt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, einführt, ausführt, durch das Bundesgebiet durchführt oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbringt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt,</div></dd> <dt style="float: left;">1a.</dt><dd><div>einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung verleitet oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung fördert.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Straftaten verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>durch eine im Absatz 1 bezeichnete Handlung<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>das friedliche Zusammenleben der Völker oder</div></dd> <dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich</div></dd> </dl></div><div>gefährdet.</div></dd>  </dl> </p><p>(3) In minder schweren Fällen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>des Absatzes 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe und</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>des Absatzes 2 Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.</div></dd> </dl> </p><p>(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 fahrlässig oder in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1a oder 2 leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.</p><p>(5) Wer in den Fällen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>des Absatzes 2 Nr. 2 die Gefahr fahrlässig verursacht oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>des Absatzes 2 Nr. 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 1 fahrlässig oder in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 1a oder 2 leichtfertig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,</div></dd> </dl>wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.</p><p>(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für eine Handlung, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Vernichtung von Atomwaffen durch die dafür zuständigen Stellen oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zum Schutz gegen Wirkungen von Atomwaffen oder zur Abwehr dieser Wirkungen</div></dd> </dl>geeignet und bestimmt ist.</p>

Strafvorschriften gegen Atomwaffen

Genehmigungsvorschriften

Erster Abschnitt

Begriffsbestimmung

Herstellung und Inverkehrbringen

Beförderung innerhalb des Bundesgebietes

Beförderung außerhalb des Bundesgebietes

Auslandsgeschäfte

Befreiungen

Versagung der Genehmigung

Widerruf der Genehmigung

Erteilung und Widerruf der Allgemeinen Genehmigung

Entschädigung im Falle des Widerrufs

Inhalt und Form der Genehmigung

Genehmigungsbehörden

Übermittlung von Informationen

Überwachungs- und
Ausnahmevorschriften

Zweiter Abschnitt

Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen

Besondere Meldepflichten

Sicherstellung und Einziehung

Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen

Überwachungsbehörden

Bundeswehr und andere Organe

Besondere Vorschriften für Atomwaffen

Dritter Abschnitt

Verbot von Atomwaffen

Besondere Vorschriften für biologische und chemische Waffen sowie für Antipersonenminen und Streumunition

Vierter Abschnitt

Verbot von biologischen und chemischen Waffen

Verbot von Antipersonenminen und Streumunition

Straf- und Bußgeldvorschriften

Fünfter Abschnitt

Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen

Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition

Ausnahmen

Sonstige Strafvorschriften

Verletzung von Ordnungsvorschriften

Verwaltungsbehörden

Einziehung

Übergangs- und Schlußvorschriften

Sechster Abschnitt

Vor Inkrafttreten des Gesetzes erteilte Genehmigungen

Anzeige der Ausübung der tatsächlichen Gewalt

Übergangsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet

§ 16 KrWaffKontrG

Nukleare Aufgaben im Nordatlantischen Bündnis