Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes

<p>Wer am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts in dem in <a href="/bund/einigvtr/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inkrafttreten des Grundgesetzes" data-lli="1" target="_blank">Artikel 3</a> des <a href="/bund/einigvtr" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einigungsvertrages</a> genannten Gebiet die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen ausübt, die er zuvor erlangt hat, hat dies dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unter Angabe von Waffenart, Stückzahl, Waffennummer oder sonstiger Kennzeichnung binnen zwei Monaten nach dem Wirksamwerden des Beitritts anzuzeigen, sofern er nicht von dem Genehmigungserfordernis für den Erwerb der tatsächlichen Gewalt freigestellt oder nach <a href="/bund/krwaffkontrg/26b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet" data-lli="0" target="_blank">§ 26b</a> angewiesen ist. Nach Ablauf dieser Frist darf die tatsächliche Gewalt über anmeldepflichtige, jedoch nicht angemeldete Kriegswaffen nicht mehr ausgeübt werden.</p>

Anzeige der Ausübung der tatsächlichen Gewalt

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands

<p>(1) Eine vor dem Tage des Wirksamwerdens des Beitritts in dem in <a href="/bund/einigvtr/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inkrafttreten des Grundgesetzes" data-lli="5" target="_blank">Artikel 3</a> des <a href="/bund/einigvtr" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einigungsvertrages</a> genannten Gebiet begonnene oder in Aussicht genommene und nicht aufschiebbare Handlung, die nach diesem Gesetz der Genehmigung bedarf, kann vorläufig genehmigt werden. In diesen Fällen ist die erforderliche Genehmigung binnen eines Monats nach Erteilung der vorläufigen Genehmigung zu beantragen. Wird die Genehmigung versagt, so kann dem Antragsteller in entsprechender Anwendung des <a href="/bund/krwaffkontrg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigung im Falle des Widerrufs" data-lli="4" target="_blank">§ 9</a> eine angemessene Entschädigung gewährt werden, wenn es auch im Hinblick auf ein schutzwürdiges Vertrauen auf die bisherige Rechtslage eine unbillige Härte wäre, die Entschädigung zu versagen.</p><p>(2) Für völkerrechtliche Vereinbarungen der Deutschen Demokratischen Republik, soweit sie die Lieferung oder die Instandhaltung von Kriegswaffen zum Gegenstand haben, gilt abweichend von <a href="/bund/krwaffkontrg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zwischenstaatliche Verträge" data-lli="3" target="_blank">§ 27</a> folgendes: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Soweit vor dem Tage des Wirksamwerdens des Beitritts staatliche Aufträge zur Herstellung oder zur Ausfuhr in oder zur Einfuhr aus Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages für das Jahr 1990 angewiesen sind, gelten die zur Durchführung dieser Anweisungen erforderlichen, nach <a href="/bund/krwaffkontrg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Herstellung und Inverkehrbringen" data-lli="2" target="_blank">§ 2</a> oder <a href="/bund/krwaffkontrg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beförderung innerhalb des Bundesgebietes" data-lli="1" target="_blank">§ 3</a> genehmigungsbedürftigen Handlungen als genehmigt.</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Bei Anweisungen im Sinne der Nummer 1 in bezug auf Staaten, die nicht Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages sind, können genehmigungsbedürftige, aber unaufschiebbare Handlungen vorläufig genehmigt werden; Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.</div></dd></dl></p><p>(3) Für den Fall, daß die Deutsche Demokratische Republik ein Gesetz zur Inkraftsetzung dieses Gesetzes erläßt, wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Maßgaben der Absätze 1 und 2 und des <a href="/bund/krwaffkontrg/26a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeige der Ausübung der tatsächlichen Gewalt" data-lli="0" target="_blank">§ 26a</a> so zu ändern, daß deren Ziele unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage erreicht werden.</p>

Übergangsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet

<p>Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1481), in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, mit den sich aus <a href="/bund/einigvtr/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes" data-lli="0" target="_blank">Artikel 4</a> ergebenden Änderungen in Kraft, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.</p>

Inkrafttreten des Grundgesetzes

Genehmigungsvorschriften

Erster Abschnitt

Begriffsbestimmung

Herstellung und Inverkehrbringen

Beförderung innerhalb des Bundesgebietes

Beförderung außerhalb des Bundesgebietes

Auslandsgeschäfte

Befreiungen

Versagung der Genehmigung

Widerruf der Genehmigung

Erteilung und Widerruf der Allgemeinen Genehmigung

Entschädigung im Falle des Widerrufs

Inhalt und Form der Genehmigung

Genehmigungsbehörden

Übermittlung von Informationen

Überwachungs- und
Ausnahmevorschriften

Zweiter Abschnitt

Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen

Besondere Meldepflichten

Sicherstellung und Einziehung

Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen

Überwachungsbehörden

Bundeswehr und andere Organe

Besondere Vorschriften für Atomwaffen

Dritter Abschnitt

Nukleare Aufgaben im Nordatlantischen Bündnis

Verbot von Atomwaffen

Besondere Vorschriften für biologische und chemische Waffen sowie für Antipersonenminen und Streumunition

§ 26a KrWaffKontrG

Anzeige der Ausübung der tatsächlichen Gewalt