Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes

<p>In einer Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nach <a href="/bund/bgebg/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gebührenverordnungen" data-lli="0" target="_blank">§ 22 Absatz 4</a> des <a href="/bund/bgebg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesgebührengesetzes</a> sind für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen Gebühren ab dem 1. Januar 2023 zu regeln.</p>

Gebühren

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes

<p>(1) Durch Gebührenverordnungen nach Absatz 3 oder 4 sind für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen Gebühren vorzusehen. Die Gebühren sind nach Maßgabe des § 9 Absatz 1 bis 4, des § 10 Absatz 1 Satz 3 sowie des <a href="/bund/bgebg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gebührenarten" data-lli="4" target="_blank">§ 11</a> zu bestimmen. Für Auslagen gilt <a href="/bund/bgebg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auslagen" data-lli="3" target="_blank">§ 12 Absatz 2</a>. Des Weiteren kann die Stelle bestimmt werden, die die Gebühren und Auslagen einzieht.</p><p>(2) Soweit ein Rechtsakt der Europäischen Union oder ein völkerrechtlicher Vertrag im Einzelnen inhaltlich bestimmte Vorgaben für die Erhebung von Gebühren und Auslagen enthält, die von diesem Gesetz abweichen, ist die Erhebung von Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Rechtsaktes oder Vertrages durch Gebührenverordnung nach Absatz 3 oder 4 zu bestimmen.</p><p>(3) Die Bundesregierung erlässt ohne Zustimmung des Bundesrates durch Allgemeine Gebührenverordnung folgende Bestimmungen, soweit sie für den Bereich der Bundesverwaltung einheitlich gelten sollen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Vorgaben zur Ermittlung der Gebühr nach <a href="/bund/bgebg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundlagen der Gebührenbemessung" data-lli="2" target="_blank">§ 9 Absatz 1</a> einschließlich der Bemessung von Zeitgebühren nach <a href="/bund/bgebg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gebührenarten" data-lli="1" target="_blank">§ 11 Nummer 2</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Gebührenregelungen für Beglaubigungen und Bescheinigungen sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Pauschalierung von Auslagen nach <a href="/bund/bgebg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auslagen" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Absatz 2 Nummer 3</a>.</div></dd></dl></p><p>(4) Die Bundesministerien erlassen ohne Zustimmung des Bundesrates Besondere Gebührenverordnungen für ihren Zuständigkeitsbereich, soweit keine Regelungen durch die Allgemeine Gebührenverordnung nach Absatz 3 getroffen wurden. Regelungen der Besonderen Gebührenverordnungen nach Satz 1 finden keine Anwendung, soweit nach Erlass einer Besonderen Gebührenverordnung inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen durch die Allgemeine Gebührenverordnung nach Absatz 3 getroffen wurden.</p><p>(5) Die durch Gebührenverordnungen nach Absatz 3 oder 4 festgelegten Gebühren sind regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, zu überprüfen und, soweit erforderlich, anzupassen. Bei einer Anpassung gelten für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung, die bereits beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, die bisherigen Vorschriften fort, soweit durch Gebührenverordnungen nach Absatz 3 oder 4 nichts anderes bestimmt ist.</p>

Gebührenverordnungen

Genehmigungsvorschriften

Erster Abschnitt

Begriffsbestimmung

Herstellung und Inverkehrbringen

Beförderung innerhalb des Bundesgebietes

Beförderung außerhalb des Bundesgebietes

Auslandsgeschäfte

Befreiungen

Versagung der Genehmigung

Widerruf der Genehmigung

Erteilung und Widerruf der Allgemeinen Genehmigung

Entschädigung im Falle des Widerrufs

Inhalt und Form der Genehmigung

Genehmigungsbehörden

Übermittlung von Informationen

Überwachungs- und
Ausnahmevorschriften

Zweiter Abschnitt

Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen

Besondere Meldepflichten

Sicherstellung und Einziehung

Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen

Überwachungsbehörden

Bundeswehr und andere Organe

Besondere Vorschriften für Atomwaffen

Dritter Abschnitt

Nukleare Aufgaben im Nordatlantischen Bündnis

Verbot von Atomwaffen

Besondere Vorschriften für biologische und chemische Waffen sowie für Antipersonenminen und Streumunition

Vierter Abschnitt

Verbot von biologischen und chemischen Waffen

Verbot von Antipersonenminen und Streumunition

Straf- und Bußgeldvorschriften

Fünfter Abschnitt

Strafvorschriften gegen Atomwaffen

Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen

Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition

Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes

Ausnahmen

Sonstige Strafvorschriften

Verletzung von Ordnungsvorschriften

Verwaltungsbehörden

Einziehung

Übergangs- und Schlußvorschriften

Sechster Abschnitt

Vor Inkrafttreten des Gesetzes erteilte Genehmigungen

Anzeige der Ausübung der tatsächlichen Gewalt

Übergangsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet

Zwischenstaatliche Verträge

Inkrafttreten

(zu § 1 Abs. 1)


Bundesrecht Deutschland

§ 28 KrWaffKontrG

Gebühren