Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes

<p>(1) Wer Kriegswaffen herstellen will, bedarf der Genehmigung.</p><p>(2) Wer die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen von einem anderen erwerben oder einem anderen überlassen will, bedarf der Genehmigung.</p>

Herstellung und Inverkehrbringen

Genehmigungsvorschriften

Erster Abschnitt

Begriffsbestimmung

Beförderung innerhalb des Bundesgebietes

Beförderung außerhalb des Bundesgebietes

Auslandsgeschäfte

Befreiungen

Versagung der Genehmigung

Widerruf der Genehmigung

Erteilung und Widerruf der Allgemeinen Genehmigung

Entschädigung im Falle des Widerrufs

Inhalt und Form der Genehmigung

Genehmigungsbehörden

Übermittlung von Informationen

Überwachungs- und
Ausnahmevorschriften

Zweiter Abschnitt

Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen

Besondere Meldepflichten

Sicherstellung und Einziehung

Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen

Überwachungsbehörden

Bundeswehr und andere Organe

Besondere Vorschriften für Atomwaffen

Dritter Abschnitt

Nukleare Aufgaben im Nordatlantischen Bündnis

Verbot von Atomwaffen

Besondere Vorschriften für biologische und chemische Waffen sowie für Antipersonenminen und Streumunition

Vierter Abschnitt

Verbot von biologischen und chemischen Waffen

Verbot von Antipersonenminen und Streumunition

Straf- und Bußgeldvorschriften

Fünfter Abschnitt

Strafvorschriften gegen Atomwaffen

Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen

Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition

Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes

Ausnahmen

Sonstige Strafvorschriften

Verletzung von Ordnungsvorschriften

Verwaltungsbehörden

Einziehung

Übergangs- und Schlußvorschriften

Sechster Abschnitt

Vor Inkrafttreten des Gesetzes erteilte Genehmigungen

Anzeige der Ausübung der tatsächlichen Gewalt

Übergangsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet

§ 2 KrWaffKontrG

Herstellung und Inverkehrbringen