Kreislaufwirtschaftsgesetz

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen

<p>Hersteller und Vertreiber, die Abfälle auf Grund einer Rechtsverordnung nach <a href="/bund/krwg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten, die Wiederverwendung, die Verwertung und die Beseitigung der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle, Kostenbeteiligungen für die Reinigung der Umwelt; Obhutspflicht" data-lli="0" target="_blank">§ 25</a> oder freiwillig zurücknehmen, unterliegen den Pflichten eines Besitzers von Abfällen.</p>

Besitzerpflichten nach Rücknahme

<p>(1) Zur Festlegung von Anforderungen nach <a href="/bund/krwg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Produktverantwortung" data-lli="6" target="_blank">§ 23</a> wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (<a href="/bund/krwg/68" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anhörung beteiligter Kreise" data-lli="5" target="_blank">§ 68</a>) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Hersteller oder Vertreiber <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bestimmte Erzeugnisse nur bei Eröffnung einer für den jeweiligen Bereich flächendeckenden Rückgabemöglichkeit sowie Sicherstellung der umweltverträglichen Verwertung oder Beseitigung abgeben oder in Verkehr bringen dürfen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bestimmte Erzeugnisse zurückzunehmen und die Rückgabe sowie die umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen haben, insbesondere durch die Einrichtung von Rücknahmesystemen, die Beteiligung an Rücknahmesystemen, die Erhebung eines Pfandes oder die Gewährung anderer wirtschaftlicher Anreize,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bestimmte Erzeugnisse an der Abgabe- oder Anfallstelle oder einer anderen vorgeschriebenen Stelle zurückzunehmen haben,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>sich an Kosten zu beteiligen haben, die den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts für die Reinigung der Umwelt und die anschließende umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung der nach Gebrauch der von einem Hersteller oder Vertreiber in Verkehr gebrachten Erzeugnisse gemäß Teil E des Anhangs zu der <ll id="0">Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (ABl. L 155 vom 12.6.2019, S. 1)</ll> entstehen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>bestimmte Erzeugnisse nur bei Bestellung eines Bevollmächtigten in Verkehr bringen dürfen, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes niedergelassen ist und für die mit der Produktverantwortung verbundenen Pflichten verantwortlich ist, die sich aus den auf Grund der §§ <a href="/bund/krwg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an Verbote, Beschränkungen, Kennzeichnungen, Beratung, Information und Obhutspflicht" data-lli="4" target="_blank">24</a> und <a href="/bund/krwg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten, die Wiederverwendung, die Verwertung und die Beseitigung der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle, Kostenbeteiligungen für die Reinigung der Umwelt; Obhutspflicht" data-lli="3" target="_blank">25</a> erlassenen Rechtsverordnungen ergeben, wenn der Hersteller oder Vertreiber in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>bestimmter Erzeugnisse Systeme zur Förderung der Wiederverwendung und Reparatur zu unterstützen haben,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>einen Nachweis zu führen haben <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>über die in Verkehr gebrachten Erzeugnisse, deren Eigenschaften und Mengen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>über die Rücknahme von Abfällen und die Beteiligung an Rücknahmesystemen sowie</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>über Art, Menge und Bewirtschaftung der zurückgenommenen Erzeugnisse oder der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstehenden Abfälle,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Belege nach Nummer 7 beizubringen, einzubehalten, aufzubewahren oder auf Verlangen vorzuzeigen haben sowie</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>zur Gewährleistung einer angemessenen Transparenz für bestimmte, unter die Obhutspflicht fallende Erzeugnisse einen Bericht zu erstellen haben, der die Verwendung der Erzeugnisse, insbesondere deren Art, Menge, Verbleib und Entsorgung, sowie die getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der Obhutspflicht zum Inhalt hat; es kann auch bestimmt werden, ob und in welcher Weise der Bericht durch Dritte zu überprüfen, der zuständigen Behörde vorzulegen oder in geeigneter Weise zu veröffentlichen ist; die gültige Umwelterklärung einer in das EMAS-Register eingetragenen Organisation erfüllt die Anforderungen an den Bericht, soweit sie die erforderlichen Obhutspflichten adressiert.</div></dd></dl></p><p>(2) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann zur Festlegung von Anforderungen nach <a href="/bund/krwg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Produktverantwortung" data-lli="2" target="_blank">§ 23</a> sowie zur ergänzenden Festlegung von Pflichten sowohl der Erzeuger und Besitzer von Abfällen als auch der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Rahmen der Kreislaufwirtschaft weiter bestimmt werden, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wer die Kosten für die Sammlung, Rücknahme, Verwertung und Beseitigung, die Kennzeichnung, die Datenerhebung und -übermittlung sowie die Beratung und Information nach <a href="/bund/krwg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an Verbote, Beschränkungen, Kennzeichnungen, Beratung, Information und Obhutspflicht" data-lli="1" target="_blank">§ 24 Nummer 9</a> zu tragen hat,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wie die Kosten festgelegt werden, insbesondere, dass bei der Festlegung der Kosten der Lebenszyklus der Erzeugnisse zu berücksichtigen ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>dass derjenige, der die Kosten zu tragen hat, einen Nachweis darüber zu erbringen hat, dass er über die erforderlichen finanziellen oder finanziellen und organisatorischen Mittel verfügt, um den Verpflichtungen im Rahmen der Produktverantwortung nachzukommen, insbesondere durch Leisten einer Sicherheit oder Bilden betrieblicher Rücklagen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>dass derjenige, der die Kosten zu tragen hat, eine geeignete Eigenkontrolle einzurichten und durchzuführen hat zur Prüfung und Bewertung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>seiner Finanzen, einschließlich der Kostenverteilung, und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Qualität der Daten, für die eine Nachweisführung nach Absatz 1 Nummer 7 verordnet wurde,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>dass derjenige, der die Kosten zu tragen hat, eine Prüfung der Eigenkontrolle nach Nummer 4 durch einen von der zuständigen Behörde bekannt gegebenen Sachverständigen, eine von dieser Behörde bekannt gegebene Stelle oder eine sonstige Person, die über die erforderliche Fach- und Sachkunde verfügt, durchführen zu lassen hat,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>dass die Besitzer von Abfällen diese den nach Absatz 1 verpflichteten Herstellern, Vertreibern oder nach Absatz 1 Nummer 2 eingerichteten Rücknahmesystemen zu überlassen haben,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>auf welche Art und Weise die Abfälle überlassen werden, einschließlich der Maßnahmen zum Bereitstellen, Sammeln und Befördern und des jeweils gebotenen Umfangs sowie der Bringpflichten der in Nummer 6 genannten Besitzer von Abfällen,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des <a href="/bund/krwg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger" data-lli="0" target="_blank">§ 20</a> durch Erfassung der Abfälle als ihnen übertragene Aufgabe bei der Rücknahme mitzuwirken und die erfassten Abfälle den nach Absatz 1 Verpflichteten zu überlassen haben,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>welche Form, welchen Inhalt und welches Verfahren die Bestellung eines Bevollmächtigten nach Absatz 1 Nummer 5 oder eines freiwillig Bevollmächtigten einzuhalten hat,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>welche Anforderungen an die Verwertung eingehalten werden müssen, insbesondere durch Festlegen abfallwirtschaftlicher Ziele, und</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>dass Daten über die Einhaltung der abfallwirtschaftlichen Ziele nach Nummer 10 sowie weitere Daten über die Organisation und Struktur der Rücknahmesysteme zu erheben und in geeigneter Weise zu veröffentlichen sind.</div></dd></dl></p>

Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten, die Wiederverwendung, die Verwertung und die Beseitigung der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle, Kostenbeteiligungen für die Reinigung der Umwelt; Obhutspflicht

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Zweck des Gesetzes

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Nebenprodukte

Ende der Abfalleigenschaft

Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Teil 2

Grundsätze der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung

Abschnitt 1

Abfallhierarchie

Kreislaufwirtschaft

Abschnitt 2

Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft

Chemikalien- und Produktrecht

Rangfolge und Hochwertigkeit der Verwertungsmaßnahmen

Getrennte Sammlung und Behandlung von Abfällen zur Verwertung

Vermischungsverbot und Behandlung gefährlicher Abfälle

Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft

Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft für Bioabfälle und Klärschlämme

Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme

Pflichten der Anlagenbetreiber

Förderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung

Abfallbeseitigung

Abschnitt 3

Grundpflichten der Abfallbeseitigung

Anforderungen an die Abfallbeseitigung

Öffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter

Abschnitt 4

Überlassungspflichten

Anzeigeverfahren für Sammlungen

Duldungspflichten bei Grundstücken

Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen

Beauftragung Dritter

Produktverantwortung

Teil 3

Anforderungen an Verbote, Beschränkungen, Kennzeichnungen, Beratung, Information und Obhutspflicht

Freiwillige Rücknahme, Wahrnehmung der Produktverantwortung

Freistellung von Nachweispflichten bei freiwilliger Rücknahme gefährlicher Abfälle

Planungsverantwortung

Teil 4

Ordnung und Durchführung der Abfallbeseitigung

Ordnung der Abfallbeseitigung

Durchführung der Abfallbeseitigung

Abfallwirtschaftspläne und Abfallvermeidungsprogramme

Abfallwirtschaftspläne

Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen

Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen, Unterrichtung der Öffentlichkeit

Abfallvermeidungsprogramme

Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden

Erkundung geeigneter Standorte

Planfeststellung und Genehmigung

Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen

Zulassung des vorzeitigen Beginns

Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren

Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen

Stilllegung

Emissionserklärung

Zugang zu Informationen

Anforderungen an Deponien

Kosten der Ablagerung von Abfällen

Absatzförderung und Abfallberatung

Teil 5

Pflichten der öffentlichen Hand

Abfallberatungspflicht

Überwachung

Teil 6

Allgemeine Überwachung

Abfallbezeichnung, gefährliche Abfälle

Registerpflichten

Nachweispflichten

Überwachung im Einzelfall

Anforderungen an Nachweise und Register

Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen

Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen

Kennzeichnung der Fahrzeuge

Entsorgungsfachbetriebe

Teil 7

Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben

Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften

Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte

§ 27 KrWG

Besitzerpflichten nach Rücknahme