Verordnung über Kryptofondsanteile *

<p>Auf Grund des <a href="/bund/kagb/95" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anteilscheine; Verordnungsermächtigung" data-lli="1" target="_blank">§ 95 Absatz 5</a> des <a href="/bund/kagb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kapitalanlagegesetzbuchs</a> vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981), der durch Artikel 10 Nummer 2 Buchstabe d des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1423) eingefügt worden ist, in Verbindung mit <a href="/bund/zustanpg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeitsübergang" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 2</a> des <a href="/bund/zustanpg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zuständigkeitsanpassungsgesetzes</a> vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176), verordnen das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz:</p>

Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung

Kapitalanlagegesetzbuch

<p>(1) Werden innerhalb der Bundesregierung Zuständigkeiten aus dem Geschäftsbereich einer obersten Bundesbehörde in den Geschäftsbereich einer anderen obersten Bundesbehörde überführt, so gehen damit die in Gesetzen oder in Rechtsverordnungen zugewiesenen Zuständigkeiten auf die nach der Überführung zuständige oberste Bundesbehörde über.</p><p>(2) Werden innerhalb der Bundesregierung Behördenbezeichnungen von obersten Bundesbehörden verändert, so berührt dies nicht die ihnen in Gesetzen oder in Rechtsverordnungen zugewiesenen Zuständigkeiten.</p><p>(3) Veränderungen von Zuständigkeiten im Sinne des Absatzes 1, Veränderungen von Behördenbezeichnungen im Sinne des Absatzes 2 und der Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.</p>

Zuständigkeitsübergang

<p>(1) Die Anteile an Sondervermögen werden in Anteilscheinen verbrieft oder als elektronische Anteilscheine begeben. Die Anteilscheine können auf den Inhaber oder, soweit sie nicht elektronisch begeben werden, auf den Namen lauten.</p><p>(2) Lauten verbriefte Anteilscheine auf den Inhaber, sind sie in einer Sammelurkunde zu verbriefen und ist der Anspruch auf Einzelverbriefung auszuschließen. Lauten verbriefte Anteilscheine auf den Namen, so gelten für sie die §§ <a href="/bund/kagb/67" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Jahresbericht für EU-AIF und ausländische AIF" data-lli="12" target="_blank">67</a> und <a href="/bund/kagb/68" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beauftragung und jährliche Prüfung; Verordnungsermächtigung" data-lli="11" target="_blank">68</a> des Aktiengesetzes entsprechend. Die Anteilscheine können über einen oder mehrere Anteile desselben Sondervermögens ausgestellt werden. Die Anteilscheine sind von der Kapitalverwaltungsgesellschaft und von der Verwahrstelle zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung kann durch mechanische Vervielfältigung erfolgen.</p><p>(3) Auf elektronische Anteilscheine im Sinne von Absatz 1 sind <a href="/bund/kagb/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmebestimmungen" data-lli="10" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 3</a>, die §§ 3 und 4 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2, 4 bis 6, 8 bis 10, die §§ 6 bis 8 Absatz 1, Abschnitt 4, <a href="/bund/kagb/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Primebroker" data-lli="9" target="_blank">§ 31 Absatz 2 Nummer 1 bis 12, Absatz 3 und 4</a> und <a href="/bund/kagb/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Werbung" data-lli="8" target="_blank">§ 33</a> sowie die §§ 9 bis 15 mit Ausnahme von <a href="/bund/kagb/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Informationsaustausch mit der Deutschen Bundesbank" data-lli="7" target="_blank">§ 13 Absatz 1 Nummer 2 und 3</a> des Gesetzes über elektronische Wertpapiere mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>an die Stelle des elektronischen Wertpapiers der elektronische Anteilschein tritt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>an die Stelle der Emissionsbedingungen die Anlagebedingungen treten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>an die Stelle des Berechtigten der Anleger tritt.</div></dd></dl>Satz 1 gilt nicht, soweit sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes etwas anderes ergibt.</p><p>(4) Stehen die zum Sondervermögen gehörenden Gegenstände den Anlegern gemeinschaftlich zu, so geht mit der Übertragung der durch den Anteilschein vermittelten Ansprüche auch der Anteil des Veräußerers an den zum Sondervermögen gehörenden Gegenständen auf den Erwerber über. Entsprechendes gilt für sonstige rechtsgeschäftliche Verfügungen sowie für Verfügungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung erfolgen. Über den Anteil an den zum Sondervermögen gehörenden Gegenständen kann in keiner anderen Weise verfügt werden.</p><p>(5) Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz können durch gemeinsame Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die entsprechende oder teilweise entsprechende Anwendung von <a href="/bund/kagb/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Namensgebung; Fondskategorien" data-lli="6" target="_blank">§ 4 Absatz 11</a>, <a href="/bund/kagb/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verschwiegenheitspflicht" data-lli="5" target="_blank">§ 8 Absatz 2</a>, den §§ <a href="/bund/kagb/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfolgung unerlaubter Investmentgeschäfte" data-lli="4" target="_blank">16</a> bis <a href="/bund/kagb/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versagung der Erlaubnis einer Kapitalverwaltungsgesellschaft" data-lli="3" target="_blank">23</a> mit Ausnahme von <a href="/bund/kagb/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kapitalverwaltungsgesellschaften" data-lli="2" target="_blank">§ 17 Absatz 1 Nummer 2 und 3</a>, sowie den §§ <a href="/bund/kagb/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Liquiditätsmanagement; Verordnungsermächtigung" data-lli="1" target="_blank">30</a> und <a href="/bund/kagb/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Primebroker" data-lli="0" target="_blank">31 Absatz 1 und 2 Nummer 13 bis 15</a> des Gesetzes über elektronische Wertpapiere auf elektronische Anteilscheine im Sinne von Absatz 1 bestimmen. Soweit dies aufgrund der Besonderheiten bei elektronischen Anteilscheinen erforderlich ist, können in der Rechtsverordnung nach Satz 1 auch Abweichungen von den vorgenannten Regelungen bestimmt werden, insbesondere für die Regelungen betreffend die Verwahrstelle.</p>

Eingangsformel KryptoFAV