Künstlersozialversicherungsgesetz

Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten

<p>Die Künstlersozialkasse erhebt von den zur Abgabe Verpflichteten (<a href="/bund/ksvg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="2" target="_blank">§ 24</a>) eine Umlage (Künstlersozialabgabe) nach einem Vomhundertsatz (<a href="/bund/ksvg/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 26</a>) der Bemessungsgrundlage (<a href="/bund/ksvg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 25</a>).</p>

<p>(1) Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe sind die Entgelte für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen, die ein nach <a href="/bund/ksvg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="3" target="_blank">§ 24 Abs. 1 oder 2</a> zur Abgabe Verpflichteter im Rahmen der dort aufgeführten Tätigkeiten im Laufe eines Kalenderjahres an selbständige Künstler oder Publizisten zahlt, auch wenn diese selbst nach diesem Gesetz nicht versicherungspflichtig sind. Bemessungsgrundlage sind auch die Entgelte, die ein nicht abgabepflichtiger Dritter für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen zahlt, die für einen zur Abgabe Verpflichteten erbracht werden.</p><p>(2) Entgelt im Sinne des Absatzes 1 ist alles, was der zur Abgabe Verpflichtete aufwendet, um das Werk oder die Leistung zu erhalten oder zu nutzen, abzüglich der in einer Rechnung oder Gutschrift gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer. Ausgenommen hiervon sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Entgelte, die für urheberrechtliche Nutzungsrechte, sonstige Rechte des Urhebers oder Leistungsschutzrechte an Verwertungsgesellschaften gezahlt werden,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in <a href="/bund/estg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="2" target="_blank">§ 3 Nr. 26</a> des <a href="/bund/estg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einkommensteuergesetzes</a> genannten steuerfreien Einnahmen.</div></dd> </dl>Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, zur Vereinfachung des Abgabeverfahrens durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß Nebenleistungen, die der zur Abgabe Verpflichtete im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Nutzung des Werkes oder der Leistung erbringt, ganz oder teilweise nicht dem Entgelt im Sinne des Satzes 1 zuzurechnen sind.</p><p>(3) Entgelt im Sinne des Absatzes 1 ist auch der Preis, der dem Künstler oder Publizisten aus der Veräußerung seines Werkes im Wege eines Kommissionsgeschäfts für seine eigene Leistung zusteht. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein nach <a href="/bund/ksvg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 24 Abs. 1</a> zur Abgabe Verpflichteter <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Vertrag im Namen des Künstlers oder Publizisten mit einem Dritten oder im Namen eines Dritten mit dem Künstler oder Publizisten abgeschlossen hat oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Künstler oder Publizisten an einen Dritten vermittelt und für diesen dabei Leistungen erbringt, die über einen Gelegenheitsnachweis hinausgehen,</div></dd> </dl>es sei denn, der Dritte ist selbst zur Abgabe verpflichtet.</p><p>(4) Erwirbt ein nach <a href="/bund/ksvg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 24 Abs. 1 oder 2</a> zur Abgabe Verpflichteter von einer Person, die ihren Wohnsitz oder Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, ein künstlerisches oder publizistisches Werk eines selbständigen Künstlers oder Publizisten, der zur Zeit der Herstellung des Werkes seinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte, gilt als Entgelt im Sinne des Absatzes 1 auch das Entgelt, das der Künstler oder Publizist aus der Veräußerung seines Werkes von dieser Person erhalten hat. Satz 1 gilt nicht, wenn der zur Abgabe Verpflichtete nachweist, daß von dem Entgelt Künstlersozialabgabe gezahlt worden ist oder die Veräußerung des Werkes mehr als zwei Jahre zurückliegt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn eine künstlerische oder publizistische Leistung erbracht wird.</p>

<p>(1) Der Vomhundertsatz der Künstlersozialabgabe ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes des <a href="/bund/ksvg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 14</a> so festzusetzen, dass das Aufkommen (Umlagesoll) zusammen mit den Beitragsanteilen der Versicherten und dem Bundeszuschuss ausreicht, um den Bedarf der Künstlersozialkasse für ein Kalenderjahr zu decken.</p><p>(2) Der Bedarf der Künstlersozialkasse berechnet sich aus: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in dem Kalenderjahr zu erfüllenden Verpflichtungen, die ihr gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund, den Kranken- und Pflegekassen und den Zuschußberechtigten obliegen,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dem Soll zur Auffüllung der Betriebsmittel nach § 44 Abs. 2 und</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Fehlbeträgen oder Überschüssen des vorvergangenen Kalenderjahres.</div></dd> </dl> </p><p>(3) und (4) (weggefallen)</p><p>(5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung den Vomhundertsatz für das folgende Kalenderjahr aufgrund von Schätzungen des Bedarfs nach Absatz 2. Die Bestimmung soll bis zum 30. September erfolgen.</p><p>(6) (weggefallen)</p>

<p>(1) Zur Künstlersozialabgabe ist ein Unternehmer verpflichtet, der eines der folgenden Unternehmen betreibt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Buch-, Presse- und sonstige Verlage, Presseagenturen (einschließlich Bilderdienste),</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Theater (ausgenommen Filmtheater), Orchester, Chöre und vergleichbare Unternehmen; Voraussetzung ist, daß ihr Zweck überwiegend darauf gerichtet ist, künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen öffentlich aufzuführen oder darzubieten; Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen sowie sonstige Unternehmen, deren wesentlicher Zweck darauf gerichtet ist, für die Aufführung oder Darbietung künstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen zu sorgen; Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Rundfunk, Fernsehen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Herstellung von bespielten Bild- und Tonträgern (ausschließlich alleiniger Vervielfältigung),</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Galerien, Kunsthandel,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Variete- und Zirkusunternehmen, Museen,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Aus- und Fortbildungseinrichtungen für künstlerische oder publizistische Tätigkeiten.</div></dd></dl></p><p>(2) Zur Künstlersozialabgabe sind auch Unternehmer verpflichtet, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und hierbei selbständige Künstler oder Publizisten beauftragen oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die selbständige Künstler oder Publizisten beauftragen, um deren Werke oder Leistungen für Zwecke ihres Unternehmens zu nutzen, wenn im Zusammenhang mit dieser Nutzung Einnahmen erzielt werden sollen.</div></dd></dl>Die Abgabepflicht nach Satz 1 setzt voraus, dass die Summe der Entgelte nach <a href="/bund/ksvg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 25</a> für einen in einem Kalenderjahr erteilten Auftrag oder mehrere in einem Kalenderjahr erteilte Aufträge 450 Euro übersteigt. Eine Abgabepflicht nach Satz 1 besteht in Fällen des Satzes 1 Nummer 2 nicht <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für Entgelte, die im Rahmen der Durchführung von Veranstaltungen gezahlt werden, wenn in einem Kalenderjahr nicht mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt werden, in denen künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen aufgeführt oder dargeboten werden sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für Musikvereine, soweit für sie Chorleiter oder Dirigenten regelmäßig tätig sind.</div></dd></dl></p><p>(3) (weggefallen)</p>

§ 23 KSVG