Kohleverstromungsbeendigungsgesetz

Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung*

Die Bundesregierung überprüft im Rahmen der umfassenden Überprüfung zum 15. August 2026, zum 15. August 2029 und zum 15. August 2032 nach <a href="/bund/kvbg/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regelmäßige Überprüfungen der Maßnahme" data-lli="1" target="_blank">§ 54</a> auch, ob die Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung nach dem Jahr 2030 jeweils drei Jahre vorgezogen und damit das Abschlussdatum 31. Dezember 2035 erreicht werden kann. Soweit das Abschlussdatum nach Satz 1 vorgezogen wird, ist das Zielniveau in <a href="/bund/kvbg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zielniveau und Zieldaten" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> entsprechend anzupassen.

Überprüfung des Abschlussdatums

(1) Das Zielniveau für die Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung ist bis zum 31. Dezember 2022 (Zieldatum 2022) 30 Gigawatt, bis zum 1. April 2030 (Zieldatum 2030) 17 Gigawatt und spätestens bis zum 31. Dezember 2038 (Zieldatum 2038) 0 Gigawatt verbleibende Nettonennleistung Steinkohleanlagen und Braunkohleanlagen am Strommarkt. Dieses Zielniveau sinkt zwischen den Zieldaten 2022 und 2030 sowie zwischen den Zieldaten 2030 und 2038 jeweils jährlich um gleich große Mengen Nettonennleistung. Die jährlichen Reduktionsschritte erfolgen zum 1. Juli 2023 (Zieldatum 2023), zum 1. Juli 2024 (Zieldatum 2024), danach jährlich jeweils zum 1. April, erstmals zum 1. April 2025 (Zieldatum 2025) bis zum 1. April 2037 (Zieldatum 2037), und spätestens endend am 31. Dezember 2038 (Zieldatum 2038).(2) Zum Zieldatum 2022 setzt sich das Zielniveau von 30 Gigawatt aus 15 Gigawatt verbleibender Nettonennleistung Steinkohleanlagen und 15 Gigawatt verbleibender Nettonennleistung Braunkohleanlagen am Strommarkt zusammen. Zum Zieldatum 2030 ist das Zielniveau von 17 Gigawatt aufgeteilt auf ein Zielniveau von 8 Gigawatt verbleibender Nettonennleistung Steinkohleanlagen und ein Zielniveau von 9 Gigawatt verbleibender Nettonennleistung Braunkohleanlagen am Strommarkt. Soweit die verbleibende Nettonennleistung der Steinkohleanlagen für ein Zieldatum nicht ausdrücklich in Satz 1 oder Satz 2 genannt ist, ermittelt sich die verbleibende Nettonennleistung der Steinkohleanlagen an dem jährlichen Zielniveau nach Absatz 1 (Zielniveau für die Reduzierung der Steinkohleverstromung), indem von dem jährlichen Zielniveau nach Absatz 1 jeweils die Summe der Nettonennleistung der Braunkohleanlagen abgezogen wird, die nach Teil 5 und Anlage 2 sowie dem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach <a href="/bund/kvbg/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermächtigung der Bundesregierung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags" data-lli="0" target="_blank">§ 49</a> zum Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das jeweilige Zieldatum liegt, noch elektrische Energie durch den Einsatz von Braunkohle am Strommarkt erzeugen dürfen. Braunkohle-Kleinanlagen, die nicht in Anlage 2 aufgeführt sind, werden bei der Ermittlung der verbleibenden Nettonennleistung der Steinkohleanlagen nach Satz 3 von dem jährlichen Zielniveau nicht abgezogen. Die in Anlage 2 genannten Braunkohleanlagen Niederaußem K, Neurath F (BoA 2) und Neurath G (BoA 3) werden bei der Berechnung des Zielniveaus für die Reduzierung der Steinkohleverstromung nach Satz 3 so behandelt, als würden sie zum Zieldatum 2038 stillgelegt.

Zielniveau und Zieldaten

(1) Die Bundesregierung überprüft zum 15. August 2022, zum 15. August 2026, zum 15. August 2029 sowie zum 15. August 2032 auf wissenschaftlicher Grundlage einschließlich festgelegter Kriterien und dazugehöriger Indikatoren die Auswirkungen der Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung auf die Versorgungssicherheit, auf die Anzahl und die installierte Leistung der von Kohle auf Gas umgerüsteten Anlagen, auf die Aufrechterhaltung der Wärmeversorgung und auf die Strompreise und sie überprüft die Erreichung des gesetzlich festgelegten Zielniveaus nach <a href="/bund/kvbg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zielniveau und Zieldaten" data-lli="3" target="_blank">§ 4</a> sowie den Beitrag zur Erreichung der damit verbundenen Klimaschutzziele und schlägt im Fall der drohenden Nichterreichung dieser Klimaschutzziele Maßnahmen zur Zielerreichung vor. Zu den in Satz 1 genannten Überprüfungszeitpunkten wird die Bundesregierung auch Auswirkungen auf Rohstoffe, insbesondere Gips, die im Zuge der Kohleverstromung gewonnen werden, untersuchen. Die jeweiligen Zielniveaus nach <a href="/bund/kvbg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zielniveau und Zieldaten" data-lli="2" target="_blank">§ 4</a> bleiben vom Ergebnis der Untersuchung nach Satz 2 unberührt. Bei der Überprüfung zum 15. August 2022 überprüft die Bundesregierung auch die Sozialverträglichkeit der Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung.(2) Bei den Überprüfungen zum 15. August 2022, zum 15. August 2026 und zum 15. August 2029 prüft die Bundesregierung auch, um vorzeitige Wertberichtigungen zu vermeiden, ob für Steinkohleanlagen, die seit dem 1. Januar 2010 in Betrieb genommen worden sind, eine Anpassung des gesetzlichen Rahmens erforderlich ist. Dabei berücksichtigt die Bundesregierung die dann vorliegende Wettbewerbssituation und die Möglichkeit zur Erwirtschaftung von Deckungsbeiträgen durch diese Steinkohleanlagen, die Einnahmen aus bestehenden Stromliefer- und Leistungsvorhalteverträgen sowie die Möglichkeit zu Umrüstungen, etwa anhand des Kohleersatzbonus nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz oder anhand vergleichbarer Förderprogramme für den Einsatz von Biomasse und Wasserstoff. Dabei wird auch die Entwicklung der Strompreise, der Brennstoffpreise und der CO2-Preise mit einbezogen. Für Steinkohleanlagen, die seit dem 1. Januar 2010 in Betrieb genommen worden sind und die bis zu den Zeitpunkten der Evaluierungen weder eine Entschädigung im Wege der Ausschreibung erhalten haben noch die Förderprogramme zur Umrüstung oder zum Ersatz der Steinkohleanlage nutzen konnten, ist eine Regelung vorzusehen, die unzumutbare Härten vermeidet. Dies kann durch eine beihilferechtskonforme Entschädigung von Härtefällen oder durch wirkungsgleiche Maßnahmen erfolgen. Darüber hinaus wird die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur und den Übertragungsnetzbetreibern prüfen, ob aus netztechnischen Gründen eine Überführung der betroffenen Kraftwerke in die Netz- oder Kapazitätsreserve sinnvoll sein kann.(3) Die Expertenkommission, die den Monitoring-Bericht der Bundesregierung nach <a href="/bund/kvbg/63" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gebühren und Auslagen" data-lli="1" target="_blank">§ 63 Absatz 1 Satz 1</a> des Energiewirtschaftsgesetzes und nach § 98 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes begleitet, und der Expertenrat für Klimafragen nach <a href="/bund/kvbg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bekanntmachung der Ausschreibung" data-lli="0" target="_blank">§ 11</a> Bundes-Klimaschutzgesetz bewerten die Überprüfungen der Bundesregierung nach Absatz 1 und 2 und legen der Bundesregierung Empfehlungen vor. Die Empfehlungen werden veröffentlicht.(4) Die Bundesnetzagentur ermittelt für die Überprüfung der Bundesregierung nach den Absätzen 1 und 2, ob die vorhandenen Gasversorgungsnetze ausreichend sind, um Stein- und Braunkohleanlagen eine Umrüstung auf den Energieträger Gas zu ermöglichen und teilt der Bundesregierung das Ergebnis mit. Die Bundesnetzagentur verpflichtet die Fernleitungsnetzbetreiber, für die Ermittlung nach Satz 1 anhand von Kriterien, die die Bundesnetzagentur vorgibt, im Rahmen der Erstellung des Netzentwicklungsplans Gas 2022 bis 2032 eine Netzmodellierung durchzuführen. Die Fernleitungsnetzbetreiber legen der Bundesnetzagentur das Ergebnis der Modellierung nach Satz 2 mit dem Entwurf des Netzentwicklungsplans Gas zum 1. April 2022 vor.

Regelmäßige Überprüfungen der Maßnahme

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich

Zweck und Ziele des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Zielniveau, Ausschreibungsvolumen und Umfang der gesetzlichen Reduzierung

Teil 2

Erreichen des Zielniveaus durch Ausschreibungen und die gesetzliche Reduzierung

Ermittlung des Ausschreibungsvolumens und des Umfangs der gesetzlichen Reduzierung

Ermittlung des Ausgangsniveaus durch die Bundesnetzagentur

Beschleunigtes Verfahren zur Erfassung der Steinkohleanlagen

Verbindliche Stilllegungsanzeige und verbindliche Kohleverfeuerungsverbotsanzeige

Ausschreibungen zur Reduzierung der Steinkohleverstromung

Teil 3

Gegenstand der Ausschreibungen, Gebotstermine

Bekanntmachung der Ausschreibung

Teilnahmeberechtigung

Zuordnung zu Dampfsammelschienenblöcken für die Ausschreibungen

Anforderungen an Gebote

Rücknahme von Geboten

Ausschluss von Bietern

Ausschluss von Geboten

Zuschlagsverfahren

Höchstpreis

Verfahren bei Unterzeichnung der Ausschreibung

Zuschlagstermine, Erteilung der Zuschläge

Unterrichtung der für den Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zuständigen Behörden

Anspruch auf den Steinkohlezuschlag, Fälligkeit

Öffentliche Bekanntmachung der Zuschläge

Verhältnis der Steinkohleausschreibung zur Kapazitätsreserve

Gewährleistung der Netzsicherheit bei der Ausschreibung

Gesetzliche Reduzierung der Steinkohleverstromung

Teil 4

Gesetzliche Reduzierung, Anordnungstermine

Gesetzliche Reduktionsmenge

Verfahren der Reihung durch die Bundesnetzagentur

Zuordnung zu Dampfsammelschienenblöcken für die gesetzliche Reduzierung

Investitionen in Steinkohleanlagen

Aktualisierung der Reihung, Pflichten der Anlagenbetreiber

Anordnungsverfahren

Netzanalyse und Prüfung der Aussetzung der Anordnung der gesetzlichen Reduzierung

Anordnung der gesetzlichen Reduzierung und deren Aussetzung

Verhältnis der gesetzlichen Reduzierung zur Kapazitätsreserve

Gewährleistung der Netzsicherheit bei der gesetzlichen Reduzierung

Steinkohle-Kleinanlagen

Härtefälle

Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung

Teil 5

Stilllegung von Braunkohleanlagen

Wahlrechte im Stilllegungspfad

Netzreserve

Braunkohle-Kleinanlagen

Entschädigung für die Stilllegung von Braunkohleanlagen

Auszahlungsmodalitäten

Ausschluss Kohleersatzbonus

Überprüfung der vorzeitigen Stilllegung; Weiterbetrieb und Reserve

Energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II

Ermächtigung der Bundesregierung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags

Zeitlich gestreckte Stilllegung

Verbot der Kohleverfeuerung, Neubauverbot

Teil 6

Verbot der Kohleverfeuerung

Vermarktungsverbot

Verbot der Errichtung und der Inbetriebnahme neuer Stein- und Braunkohleanlagen

Überprüfungen

Teil 7

Überprüfung der Sicherheit, Zuverlässigkeit und Preisgünstigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems; Zuschüsse für stromkostenintensive Unternehmen

§ 56 KVBG

Überprüfung des Abschlussdatums