Kohleverstromungsbeendigungsgesetz

Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung*

<p>Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur nach diesem Gesetz werden durch die Bundesnetzagentur Gebühren und Auslagen erhoben. <a href="/bund/kvbg/61" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben der Bundesnetzagentur" data-lli="0" target="_blank">§ 61 Absatz 3 Satz 1</a> ist entsprechend anzuwenden.</p>

Gebühren und Auslagen

<p>(1) Die Bundesnetzagentur hat die Aufgaben, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Ausschreibungsvolumen für jeden Gebotstermin nach <a href="/bund/kvbg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung des Ausschreibungsvolumens und des Umfangs der gesetzlichen Reduzierung" data-lli="9" target="_blank">§ 6</a> zu ermitteln,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Steinkohleanlagen mit Genehmigung zur Kohleverstromung nach <a href="/bund/kvbg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung des Ausgangsniveaus durch die Bundesnetzagentur" data-lli="8" target="_blank">§ 7</a> zu erfassen und die Namen und Angaben zu den Steinkohleanlagen zu veröffentlichen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Ausgangsniveau nach <a href="/bund/kvbg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung des Ausgangsniveaus durch die Bundesnetzagentur" data-lli="7" target="_blank">§ 7</a> zu ermitteln,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Anzeigen zur verbindlichen Stilllegung und zur verbindlichen Beendigung der Kohleverfeuerung nach <a href="/bund/kvbg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbindliche Stilllegungsanzeige und verbindliche Kohleverfeuerungsverbotsanzeige" data-lli="6" target="_blank">§ 9</a> entgegenzunehmen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>das Ausschreibungsverfahren nach Teil 3 durchzuführen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>den Steinkohlezuschlag auszuzahlen,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Aufgaben der gesetzlichen Reduzierung nach Teil 4 wahrzunehmen,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die Systemrelevanzanträge für Steinkohleanlagen nach den §§ <a href="/bund/kvbg/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gewährleistung der Netzsicherheit bei der Ausschreibung" data-lli="5" target="_blank">26</a> und <a href="/bund/kvbg/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gewährleistung der Netzsicherheit bei der gesetzlichen Reduzierung" data-lli="4" target="_blank">37</a> zu prüfen und zu genehmigen,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>die Tätigkeiten nach <a href="/bund/kvbg/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regelmäßige Überprüfungen der Maßnahme" data-lli="3" target="_blank">§ 54 Absatz 4</a> und <a href="/bund/kvbg/55" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überprüfung der Sicherheit, Zuverlässigkeit und Preisgünstigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems; Zuschüsse für stromkostenintensive Unternehmen" data-lli="2" target="_blank">§ 55</a> wahrzunehmen,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Festlegungen nach <a href="/bund/kvbg/62" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur" data-lli="1" target="_blank">§ 62</a> zu treffen sowie</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>die Aufgaben der Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung nach Teil 5 wahrzunehmen, einschließlich der Aufgaben des auf Grundlage des <a href="/bund/kvbg/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermächtigung der Bundesregierung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags" data-lli="0" target="_blank">§ 49</a> geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrages, soweit die Zuständigkeit für diese Aufgaben nicht explizit anderweitig geregelt ist.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Bundesnetzagentur stellt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sowie den Netzbetreibern die Daten, die in Prozessen nach diesem Gesetz zugrunde gelegt werden einschließlich unternehmensbezogener Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, zur Verfügung, soweit dies zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und der Netzbetreiber erforderlich ist.</p><p>(3) Für die Wahrnehmung der Aufgaben der Bundesnetzagentur nach diesem Gesetz und den aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen sind, soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist, die Bestimmungen des Teils 8 des Energiewirtschaftsgesetzes mit Ausnahme des § 69 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 10 des Energiewirtschaftsgesetzes, der §§ 91 und 95 bis 101 sowie 105 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden. Die Befugnisse nach Satz 1 sind gegenüber Personen, die keine Unternehmen sind, entsprechend maßgebend.</p>

Aufgaben der Bundesnetzagentur

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich

Zweck und Ziele des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Zielniveau, Ausschreibungsvolumen und Umfang der gesetzlichen Reduzierung

Teil 2

Zielniveau und Zieldaten

Erreichen des Zielniveaus durch Ausschreibungen und die gesetzliche Reduzierung

Ermittlung des Ausschreibungsvolumens und des Umfangs der gesetzlichen Reduzierung

Ermittlung des Ausgangsniveaus durch die Bundesnetzagentur

Beschleunigtes Verfahren zur Erfassung der Steinkohleanlagen

Verbindliche Stilllegungsanzeige und verbindliche Kohleverfeuerungsverbotsanzeige

Ausschreibungen zur Reduzierung der Steinkohleverstromung

Teil 3

Gegenstand der Ausschreibungen, Gebotstermine

Bekanntmachung der Ausschreibung

Teilnahmeberechtigung

Zuordnung zu Dampfsammelschienenblöcken für die Ausschreibungen

Anforderungen an Gebote

Rücknahme von Geboten

Ausschluss von Bietern

Ausschluss von Geboten

Zuschlagsverfahren

Höchstpreis

Verfahren bei Unterzeichnung der Ausschreibung

Zuschlagstermine, Erteilung der Zuschläge

Unterrichtung der für den Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zuständigen Behörden

Anspruch auf den Steinkohlezuschlag, Fälligkeit

Öffentliche Bekanntmachung der Zuschläge

Verhältnis der Steinkohleausschreibung zur Kapazitätsreserve

Gewährleistung der Netzsicherheit bei der Ausschreibung

Gesetzliche Reduzierung der Steinkohleverstromung

Teil 4

Gesetzliche Reduzierung, Anordnungstermine

Gesetzliche Reduktionsmenge

Verfahren der Reihung durch die Bundesnetzagentur

Zuordnung zu Dampfsammelschienenblöcken für die gesetzliche Reduzierung

Investitionen in Steinkohleanlagen

Aktualisierung der Reihung, Pflichten der Anlagenbetreiber

Anordnungsverfahren

Netzanalyse und Prüfung der Aussetzung der Anordnung der gesetzlichen Reduzierung

Anordnung der gesetzlichen Reduzierung und deren Aussetzung

Verhältnis der gesetzlichen Reduzierung zur Kapazitätsreserve

Gewährleistung der Netzsicherheit bei der gesetzlichen Reduzierung

Steinkohle-Kleinanlagen

Härtefälle

Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung

Teil 5

Stilllegung von Braunkohleanlagen

Wahlrechte im Stilllegungspfad

Netzreserve

Braunkohle-Kleinanlagen

Entschädigung für die Stilllegung von Braunkohleanlagen

Auszahlungsmodalitäten

Ausschluss Kohleersatzbonus

Überprüfung der vorzeitigen Stilllegung; Weiterbetrieb und Reserve

Energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II

Ermächtigung der Bundesregierung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags

Zeitlich gestreckte Stilllegung

Verbot der Kohleverfeuerung, Neubauverbot

Teil 6

Verbot der Kohleverfeuerung

Vermarktungsverbot

Verbot der Errichtung und der Inbetriebnahme neuer Stein- und Braunkohleanlagen

Überprüfungen

Teil 7

Regelmäßige Überprüfungen der Maßnahme

Überprüfung der Sicherheit, Zuverlässigkeit und Preisgünstigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems; Zuschüsse für stromkostenintensive Unternehmen

§ 63 KVBG

Gebühren und Auslagen